DTF 57 I 256
Regesto solo in tedesco
Befreiung von kantonalen Abgaben: l.Anstände über die Befreiung der Leistungen der Militärversicherung von kantonalen Steuern unterliegen der Beurteilung durch das Bundesgericht als einziger Instanz gemäss Art. 18, lit. a VDG.
2. Die Leistungen der Militärversicherung dürfen als solche nicht mit Einkommens- und ähnlichen Steuern belegt werden. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Vermögen, das aus zurückgelegten Renten herriihrt.
Fatti da pagina 256
Die Klägerin bezog bis zu ihrem 18. Altersjahr von der eidgenössischen Militärversicherung eine jährliche Rente. Sie wohnt bei der Grossmutter, die auf eine Entschädigung für Unterhalt verzichtet. Deshalb konnte sie die Pension oder doch einen gfossen Teil davon zurücklegen. Im Laufe der Jahre bildete sich so ein kleines Kapital.
Die Pension ist nicht mit der Einkommenssteuer belegt worden. Dies gemäss Art. 15 Militärversicherungsgesetz, demzufolge die Leistungen der Militärversicherung keiner Steuer unterworfen werden dürfen. Dagegen wird die Klägerin verhalten, auf jenem Kapital die Vermögenssteuer zu entrichten.
Ihr Vormund glaubt, auch das aus den Ersparnissen der Militärversicherungspension geäufnete Kapital sei steuerfrei. Die Oberrekurskommission des Kantons Solo- — DTF 57 I 256, pag. 257 — Befreiung von kantonalen Abgaben. No 41. 2j7 thurn hat indessen mit Entscheid vom 18. März 1931 die Steuerpflicht bejaht.
Mit Eingabe vom 20. Mai beschwert sich der Vormund, namens der Klägerin, beim Bundesgericht über eine Verletzung von Art. 15 Militärversicherungsgesetz.
Der Regierungsrat von Solothurn hat beantragt, der Entscheid der Oberrekurskommission sei aufrecht zu erhalten.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
L — Nach Art. 18, lit. a VDG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz «Anstände über eine durch das Bundesrecht vorgesehene Befreiung von kantonalen Abgaben oder Beschränkung kantonaler Abgaben». Art. 15 Militärversicherungsgesetz ist eine bundesrechtliche Bestimmung dieser Art. Die vorliegende Eingabe, mit der eine Verletzung der genannten Vorschrift gerügt wird, ist daher zu betrachten als direkte verwaltungsrechtliche Klage.
2. — Materiell ist die Klage unbegründet. Die Steuerbefreiung des Art. 15 1. c. ist eine solche aus sozialpolitischen Gründen. Es handelt sich darum, dass der soziale Zweck der Leistungen der Militärversicherung, dem Unterhalt der betreffenden Person zu dienen, nicht durch Steuererhebungen beeinträchtigt werde (BLUMENSTEIN, Steuerrecht 97/8). Nach dem Text und der ratio der Bestimmung ist steuerfrei die Leistung der Militärversicherung als solche. Sie darf nicht mit der Einkommens- oder einer ähnlichen Steuer belegt werden. Ist es dem Empfänger möglich, aus oder dank der Rente Ersparnisse zu machen, so bilden diese Ersparnisse Vermögen wie jedes andere Vermögen. Ihre Besteuerung als Vermögen ist keine Besteuerung der Versicherungsleistungen und widerspricht auch nicht dem Zweck des Art. 15.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Klage wird abgewiesen.