DTF 57 II 104

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

1. — (Streitwert).

2. — Die Kläger belangen die Beklagte als Eigentümerin des Gebäudes Rodtmattstrasse 21, insbesondere des Badezimmers und des Badeofens. Sie führen den Unfall auf eine fehlerhafte Anlage der ganzen Badeeinrichtung im Sinne des Art. 58 OR zurück.

Ein Badezimmer mit Badeeinrichtung und Gasbadofen ist, wie das Bundesgericht schon in seinem Urteil i. S. Rued gegen Wagner vom 14. Mai 1910 erkannt (BGE 36 II S: 188 ff. und 41 II S. 705) und wie die Beklagte übrigens nicht bestritten hat, ein Werk im Sinne des Art. 58 OR. Ob auch die einzelnen Teile, z. B. der Ofen und das Kamin, — DTF 57 II 104, pag. 107 — als Werke in Betracht fallen, und in welchem Verhältnis ihre Fehler allenfalls zu einander stünden, braucht daher nicht untersucht zu werden, zumal die verschiedenen Ersteller der Teile mit Ausnahme des Installateurs, der den Ofen eingesetzt hat, nicht am Prozesse beteiligt sind.

Die gerichtlichen Sachverständigen Mathys und Stoll sind in ihrem einlässlichen Gutachten zum Ergebnis gelangt, der Unfall hätte sich nicht ereignet, wenn a) das Badezimmer um etwa 50% grösser gewesen wäre, oder b) wenn es mit einer Ventilationseinrichtung und Zugunterbrechung ausgerüstet gewesen wäre, womit auch die DampfdichtE! heruntergesetzt worden wäre, oder c) wenn das Kamin besser geschützt worden wäre.

Diese Ausführungen der Experten, die übrigens mit dem Befund des Gerichtsmediziners im Einklang stehen, sind von der Vorinstanz übernommen worden und für das Bundesgericht als tatsächliche Feststellungen gemäss OG Art. 81 verbindlich. Als aktenwidrig sind sie nicht angefochten worden. Ebenso werden sie durch das Privatgutachten Brunschwiler in keiner Weise erschüttert. Die von der Beklagten behaupteten Widersprüche im Gutachten der technischen Experten entziehen sich der Beurteilung des Bundesgerichtes, das sich nicht mit der Beweiswürdigung zu befassen hat. Die Behauptung von Widersprüchen beruht übrigens auf einem Missverständnis der von den Experten rekonstruierten Kausalreihe. Sie wollten im Eingange ihres Gutachtens lediglich sagen, dass die Grösse des Raumes, der Mangel einer Ventilation, einer Zugunterbrechung und eines bessern Schutzes des Kamins gegen Kälte nicht die direkten Ursachen des Unfalles, oder wie sie sich ausdrücken, nicht sein Ausgang gewesen seien. Diese Ausführungen lassen die Schlussfolgerung dennoch zu, dass auch nur eine der erwähnten Vorrichtungen den Unfall, d.h. die Entwicklung der primären Ursache zum Tode der Frau Eichin verhütet hätte.

Aus den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der — DTF 57 II 104, pag. 108 — Vorinstanz ergibt sich in rechtlicher Hinsicht ohne weiteres, dass die Anlage fehlerhaft im Sinne des Art. 58 gewesen ist. Wenn eine solche Einrichtung und ihre ganze Kombination bei zweckmässiger Bedienung und guter Unterhaltung — woran es hier nicht gefehlt hat — nicht jeden Schaden, vor allem aber ein so schweres Unglück ausschliessen, sind sie, unter dem Vorbehalt höherer Gewalt, eben mangelhaft.

Die Beklagte hat sich freilich darauf berufen, dass in Bern Hunderte von Badezimmern dieselbe Installation aufweisen. Allein ihr Hinweis auf das Schrifttum (OSER, Kommentar, 2. Aufl. Note 7 zu Art. 58 OR, VON TUHR, OR I S. 361) ist unrichtig; denn dort sollte lediglich gesagt werden, dass der Gebäudeeigentümer die technischen Vorkehrungen zu treffen habe, die in solchen Fällen üblich sind und als notwendig gelten, dass ihm aber übermässige Aufwendungen, die zum Schutze des Publikums in keinem Verhältnis mehr stehen, nicht zugemutet werden können (vgl. VON TUHR, a. a. O., S. 361). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte selbst und mit Recht nicht behauptet, dass die unterlassenen, von den Sachverständigen aber als unerlässlich bezeichneten Massnahmen nicht üblich seien. Das Bundesgericht hat übrigens in ständiger Praxis daran festgehalten, dass für die Frage, ob das Werk richtig angelegt sei, nicht bloss auf die bei der Erstellung bestandene Verkehrsübung abgestellt werden kann, sondern dass das nach den Umständen, besonders nach der Funktion des Werkes, gebotene Mass an Sorgfalt zu erfüllen ist; ein Abusus befreit den Werkeigentümer nicht (vgl. BGE 38 II S. 74 und 45 II S. 333; 55 II S. 83). Diese Auffassung stimmt mit der Literatur überein, denn auch darnach darf sich der Eigentümer, wenn die Fehlerhaftigkeit der Anlage einmal festgestellt ist, nicht auf eine Verkehrs übung berufen, denn andere Eigentümer können für ihre Werke ebenso schlecht sorgen, wie er (vgl. OSER, Kommentar, Note 7 zu Art. 58 OR und VON TUHR, OR I S. 361). Diese Berufung ist hier umso — DTF 57 II 104, pag. 109 — weniger stichhaltig, als die Konstruktion von so kleinen Badezimmern verhältnismässig neu ist, wie auch der medizinische Experte angedeutet hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nicht gerade an Hand solcher und ähnlicher Vorfälle die äusserste Raumersparnis dann als verfehlt erkannt wird, wenn nicht alle die Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden, die sich hier als notwendig herausgestellt haben. Der Richter darf sich bei Anwendung des Art. 58 OR und bei der Prüfung der objektiven Gefährdung durch eine Anlage nicht dadurch beeinflussen lassen, dass Versuche auf dem Gebiet des Bauwesens häufig gemacht und Neuheiten, die sich noch nicht endgültig bewähren konnten, an zahlreichen Orten eingeführt worden sind.

Die baupolizeiliche Genehmigung der Pläne schliesst nach der Rechtsprchung des Bundesgerichtes die Werkhaftung nicht aus (BGE 55 II S. 197 und das Urteil i. S. Villa c. Haberer vom 21. Januar 1931, BGE 57 II, Erw. 3). Auch den Tatsachen, dass die Eingabepläne keine genauen Angaben in Bezug auf die Erstellung der Gasbadeöfen enthielten, dass sie trotzdem gutgeheissen wurden, dass sie aber auch genehmigt worden wären, wenn die Konstruktion aus den Plänen ersichtlich gewesen wäre und dass, wie der Bericht des Bauinspektorates ausführt, vor dem Unfalle in Bern noch keine bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften über die Einrichtung von Gasbadeöfen bestanden, kann im Anschluss an das erwähnte Urteil i. S. Rued c. Wagner vom 14. Mai 1910 (BGE 36 II S. 190) kein Gewicht beigelegt werden, denn die polizeilichen Anordnungen entheben den Werkeigentümer nicht von der eigenen Pflicht, für eine tadellose Anlage und Unterhaltung seiner Gebäude zu sorgen.

Auch der Kausalzusammenhang ist schliesslich durch die verbindliche tatsächliche Feststellung erwiesen, dass die Vergiftung und infolgedessen auch das Ertrinken verhütet worden wäre, wenn das Badezimmer um die Hälfte grösser gewesen oder mit den angeführten Belüftungs- und Abzugsvorrichtungen — DTF 57 II 104, pag. 110 — oder mit einem besser geschützten Kamin versehen gewesen wäre. Dass nach der Annahme der technischen Experten die Dampfbildung der unmittelbare Ausgang des Unfalles gewesen sein soll, macht nichts aus; denn nach der bundesgerichtlichen Praxis kann eine Wirkung auch im Rechtssinne verschiedene Ursachen haben; die Schadenshaftung setzt nicht voraus, dass die Tatsache, für die gehaftet wird, die einzige Ursache des schadens oder die unmittelbare Ursache gewesen sei. Es genügt irgend ein Glied der Kausalkette, also auch ein früheres, sofern der Zusammenhang noch als adäquat bezeichnet werden kann (vgl. BGE 36 II S. 190, 42 II S. 364, 660, 43 II S. 325, 46 II S. 465, 48 II S. 150, 477 und das zitierte Urteil i. S. Villa gegen Haberer).

3. — Nach den Zeugenaussagen war Frau Eichin, als sie sich das Bad zubereitete, fiebrig und erkältet. Daraus schliessen die technischen Experten, dass sie die sauerstoffarme Luft nicht wahrgenommen habe, während gesunden Menschen unter normalen Umständen dies möglich gewesen wäre. Die Experten drücken sogar ihre Überzeugung aus, Frau Eichin hätte bei voller Gesundheit den Unfall abzuwenden vermocht, und es sei ihr zu einem Teil als Unvorsichtigkeit anzurechnen, dass sie in ihrem kranken Zustand ein Bad genommen habe. Allein mit der Vorinstanz kann deswegen nicht von einem Selbst- oder Mitverschuldén gesprochen werden. Ein heisses Bad kann bei Erkältungen mitunter heilsam wirken. Dass Frau Eichin den Ofen sachgemäss bedient hat, steht nach den Ermittlungen der Experten fest. Da Kohlenoxydverbindungen einen nur geringen oder gar keinen Geruch verbreiten, und da sie Lähmungserscheinungen hervorrufen, kann, wie der Appellationshof weiter ausführt, nicht bestimmt gesagt werden, die Verstorbene hätte in gesundem Zustand die Gefahr rechtzeitig bemerkt und abzuwenden vermocht.

Die von den Vorinstanzen vorgenommene, reichliche Herabsetzung des Ersatzes um einen Drittel rechtfertigt — DTF 57 II 104, pag. 111 — sich im Hinblick auf OR Art. 43 Abs. 1 mit Rücksicht auf die grosse Kälte, welche die Nichtableitung der giftigen Gase bewirkte und die ungenügende Isolierung des Kamins besonders gefährlich machte. Eine weitere Reduktion kommt mangels eines Mitverschuldens nicht in Betracht. Nach oben ist das Mass des Ersatzes durch die Vorinstanz rechtskräftig festgesetzt worden, da die Kläger ihren Entscheid nicht angefochten haben.

4. — (Beerdigungskosten).

über den Schaden des Kindes Anita wegen Verlustes ihrer Mutter hat die Beklagte ausführen lassen, dass ein Versorgerschaden gar nicht entstanden sei. Brändli sei zur Leistung von Unterhaltungsbeiträgen gehalten, und es könne nicht deshalb von einem Schaden gesprochen werden, weil er diese Pflicht nicht erfülle, denn er könne ja betrieben werden. Allein diese Vorwürfe der Beklagten gegen das angefochtene Urteil gehen fehl. Erstens ist Brändli im Scheidungsverfahren gemäss ZGB Art. 156 Abs. 2 nur zu einem Beitrag «an die Kosten des Unterhaltes und der Erziehung» seiner Tochter verpflichtet worden, so dass die Mutter von allem Anfang an auch rechtlich als Versorgerin ihres Kindes mit in Betracht fiel; ihre Leistungen wären übrigens neben denen Brändli's desto unentbehrlicher geworden, je älter das Kind geworden wäre. Sodann fällt als entscheidend ins Gewicht, dass Frau Eichin tatsächlich sozusagen den vollen Unterhalt des Kindes bestritten hat und weiterhin bestritten haben würde, denn der geschiedene Ehemann ist überschuldet und gegenüber seinem Kind auch zahlungsunwillig, wie schon aus den Akten über die provisorischen Massnahmen während des Scheidungsprozesses hervorgeht. Die Beklagte kann sich nicht auf seine Verpflichtungen berufen, denn dem Kinde ist tatsächlich infolge der Fehlerhaftigkeit ihres Werkes ein Schaden entstanden, indem ihm die Mutter entrissen wurde, die in Wirklichkait allein für es sorgte und in der Zukunft gesorgt haben würde. Das Mass des Ersatzes ist ohne weiteres zu bestätigen.