DTF 57 II 121

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

... Zur Entscheidung steht, ob der Kläger noch Mitglied des beklagten Vereines sei — unabhängig von der Frage, ob er seine Ausschliessung aus dem beklagten Vereine mit der vorliegenden Klage habe gerichtlich anfechten können. Angesichts der gegebenen Verhältnisse spitzt sich diese Frage dahin zu, ob der Kläger bereits aus dem beklagten Verein ausgeschlossen sei oder nicht. Sie ist im Gegensatze zur Vorinstanz zu verneinen.

Nach Art. 65 Abs. 1 ZGB beschliesst die Vereinsversammlung über den Ausschluss von Mitgliedern, und nach Art. 72 Abs. 3 ZGB darf die Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss, der von der Vereinsversammlung gefasst wird (Art. 66 Abs. 1 ZGB), erfolgen, wenn die Statuten hierüber keine Bestimmung enthalten. Der beklagte Verein umfasst nun freilich zu viele und zu verstreut wohnende Mitglieder, als dass Mitgliederversammlungen abgehalten werden könnten. Sein oberstes Organ ist nach Art. 34 der Statuten der Verbandstag, an dem hauptsächlich die Delegierten der örtlichen Sektionen teilzunehmen berufen sind. Vereinsbeschlüsse können somit nur vom Verbandstag — DTF 57 II 121, pag. 124 — gefasst werden (in gewissen, hier nicht interessierenden Fällen unter Vorbehalt der Verwerfung oder aber Bestätigung in der Urabstimmung, Art. 32 der Statuten). Dass es für die Ausschliessung von Mitgliedern keines derartigen Vereinsbeschlusses des Verbandstages bedürfe, ist in den Statuten nicht genügend klar zum Ausdruck gebracht, im Gegenteil bezeichnet Art. 11 Ziff. 3 derselben ausdrücklich den Verbandstag als höchste Instanz für die Ausschliessung. Freilich stellt Art. 10 der Statuten die Ausschliessung zunächst dem Zentralvorstand anheim. Wenn sich das betroffene Mitglied bei dessen Beschluss beruhigt, so kann es dabei sein Bewenden haben, ohne dass der Verbandstag irgendwie mit der Ausschliessungsfrage befasst werden muss. Will es sich aber der Ausschliessung nicht unterwerfen, so steht ihm binnen gemessener Frist der Rekurs an die Beschwerdekommission zu Gebot. Weist diese den Rekurs ab und beruhigt sich das betroffene Mitglied jetzt, so gilt ebenfalls, dass es bei der derart ausgesprochenen Ausschliessung das Bewenden haben kann, ohne dass der Verbandstag über die Ausschliessungsfrage Beschluss fassen muss. Dagegen hängt die Wirkung des Ausschliessungsbeschlusses der Beschwerdekommission davon ab, dass das betroffene Mitglied ihn anerkenne, was zu tun oder nicht zu tun ihm freisteht. Will es sich der Ausschliessung auch jetzt nicht unterziehen, so kann es an den Verbandstag appellieren», der dann erst als höchste Instanz» den massgebenden Ausschliessungsbeschluss zu fassen berufen ist. Etwas Gegenteiliges darf nicht daraus hergeleitet werden, dass in Art. 11 Ziff. 2 der Statuten bestimmt ist, die Mitgliedschaft daure während dem Rekursverfahren vor der Beschwerdekommission weiter; denn an die Auslegung von Statuten darf nicht in gleicher Weise wie an die Auslegung von Rechtsvorschriften mit juristischen Interpretationsnormen, namentlich dem argumentum e contrario herangetreten werden. Wollte mit dem juristischen Sprachgebrauch operiert werden, so würde sich übrigens nicht mit weniger Grund — DTF 57 II 121, pag. 125 — sagen lassen, dass Appellationen regelmässig aufschiebende Wirkung haben, wie es auch der natürlichen Auffassung eher entspricht. Bedeutungsvoller ist schon die Überlegung, dass es bedenklich erscheinen müsste, ein Vereinsmitglied ohne ausdrückliche Statutenbestimmung seiner (bei Gewerkschaftsverbänden besonders ausgebildeten) Mitgliedschaftsrechte zu berauben, so lange noch dahinsteht, ob die Ausschliessung auch von dem in letzter Linie dazu berufenen Vereinsorgan beschlossen werde, m. a. W. letzterem Beschluss wesentlich nur die Wirkung einer Wiederaufnahme zuzugestehen. Dies erschiene höchstens dann als angängig, wenn dem ausgeschlossenen» Mitglied schon gegen den Beschluss der Beschwerdekommission die gerichtliche Anfechtung zu Gebote stünde, damit es ohne Verzug die nötigen Vorkehren für die Wiedereinsetzung in seine Mitgliedschaftsrechte treffen könnte und nicht zunächst noch bis auf zwei Jahre (vorliegend noch länger) zuwarten müsste, bis wieder ein Verbandstag stattfinden kann. Allein das Nebeneinanderhergehen der Appellation an den Verbandstag und der gerichtlichen Anfechtung der Ausschliessung erweist sich als durchaus unpraktisch: würde doch die Anfechtungsklage, ja sogar ein allfällig inzwischen gefälltes gerichtliches Urteil gegenstandslos, wenn der Verbandstag die Appellation gutheissen sollte, und erst recht unlösbar wäre die Prozesslage dann, wenn der Verbandstag zwar ebenfalls den Ausschluss beschlösse, jedoch aus anderen Gründen. Beim Fehlen ausdrücklicher gegenteiliger Statutenbestimmungen ist überhaupt davon auszugehen, dass das aus einem Verein ausgeschlossene Mitglied erst dann gegen seine Ausschliessung gerichtliche Klage soll erheben können, wenn dasjenige Vereinsorgan, welches nach den Statuten oder nach dem Gesetz in letzter Linie berufen ist, über den Ausschluss zu befinden, diesen ausgesprochen hat. Erst wenn die gerichtliche Klage der einzige Behelf gegen die Ausschliessung darstellt, bei der es sonst das Bewenden haben würde, also nicht schon, wenn noch die — DTF 57 II 121, pag. 126 — Anrufung eines höheren Vereinsorganes zu Gebote steht, liegt ein zureichender Grund dafür vor, dem ausgeschlossenen Vereinsmitglied staatlichen Rechtsschutz zu gewähren, weil die Absicht des Gesetzgebers dahin ging, «die Vereine ihre inneren Angelegenheiten möglichst selbständig ordnen zu lassen und die richterliche Überprüfung eines Vereinsausschlusses seinem Inhalte nach auf ein Mindestmass zu beschränken» (BGE 51 II S. 241). In diesem Sinne haben denn auch die Organe des beklagten Vereines selbst gegen die seinerzeit in Basel gegen die dortige Sektion angestrengte Klage die Einwendung erhoben, der Kläger könne noch an den Verbandstag gelangen. Und zwar wurde von der Vorinstanz festgestellt, dass vor ihr (und der ersten Instanz) nicht bestritten worden sei, es habe damals eine derartige urkundliche Meinungsäusserung des Zentralvorstandes vorgelegen, der besondere Beachtung zu schenken ist, weil sie darauf schliessen lässt, dass die Statuten bis anhin auf diese Weise gehandhabt worden sind. Dazu kommt noch, dass der Zentralvorstand dem daraufhin die Appellation an den Verbandstag erklärenden Anwalt des Klägers bedeutete, nur die «Mitglieder» seien befugt, Anträge an den Verbandstag zu stellen, also denjenigen noch als Mitglied gelten lässt, dessen Ausschluss von der Beschwerdekommission beschlossen worden ist. Der Vorinstanz mag zugegeben werden, dass dieses lange Schweben der Ausschliessungsfrage mit praktischen Unzukömmlichkeiten verbunden ist, die indessen nicht unüberwindlich sind (und übrigens nicht mehr im gleichen Masse bestehen, seitdem im Jahre 1929 Art. 11 Ziff. 2 Satz 2 der Statuten dahin abgeändert wurde, dass «während dem Rekursverfahren die Rechte und Pflichten des Mitgliedes ruhen», was sich ohne weiteres auch auf die Zeit bis zum nächsten Verbandstag anwenden lässt, nachdem es einmal ausdrücklich bestimmt worden ist).

... Mit dem Schreiben vom 29. April 1929 zielte der Kläger zunächst wie schon früher wiederholt darauf ab, — DTF 57 II 121, pag. 127 — dass der Verbandstag einen Entscheid über seine Appellation treffe, und im Falle des Ausbleibens des Entscheides während der gesetzten Frist gedachte er die gleiche Rechtslage herbeizuführen, welche durch die Abweisung der Appellation entstanden wäre, nämlich die in Art. 75 ZGB vorgesehene Monatsfrist für die gerichtliche Anfechtung seiner Ausschliessung in Gang zu setzen. Indessen leuchtet ohne weiteres ein, dass dieser Versuch fehlschlagen musste, da es dem mit der Ausschliessung bedrohten Vereinsmitglied unmöglich anheimgegeben werden darf, die Entscheidung darüber dem statutarisch dazu berufenen (oberen) Vereinsorgan auf diese Weise aus den Händen zu winden und über dessen Kopf hinaus die Ausschliessungsfrage vor Gericht zu bringen.