DTF 57 II 304

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Gegenstand der Klage bildet die Vergütung für eine angeblich vom Kläger gemachte Erfindung. Die Parteien sind darüber einig, dass diese Erfindung zu denjenigen gehören würde, welche in Art. 4 des Dienstvertrages gemeint sind. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass die Erfindung, sobald sie gemacht war, in das Eigentum der Beklagten fiel und dass in diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Vergütung entstand, sofern eine solche überhaupt geschuldet war. Diese Frage ist in erster Linie nach den Parteivereinbarungen zu entscheiden, Lässt sich, wie hier, nichts Sicheres darüber feststellen, so ist Art. 343 OR heranzuziehen. Darnach werden die Erfindungen, die ein Dienstpflichtiger in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit macht, in zwei Gruppen eingeteilt, nämlich in diejenigen, bei welchen die Erfindertätigkeit zu den dienstlichen Obliegenheiten des Dienstpflichtigen gehört, und in diejenigen, bei denen dies nicht zutrifft. Die Erfindungen der ersten Gruppe gehören ohne Weiteres — DTF 57 II 304, pag. 308 — dem Dienstherrn, und er schuldet für ihren Erwerb keine Vergütung, es wäre denn, dass er sie gleichwohl versprochen hätte. Die Erfindungen der zweiten Kategorie gehören grundsätzlich dem Autor, also dem Dienstpflichtigen. Der Dienstherr kann sich jedoch bei dieser Gruppe im Vertrag das Eigentum an den Erfindungen ausbedingen. Sofern er dies getan hat, hat er dem Dienstpflichtigen eine angemessene Vergütung neben dem Salär zu bezahlen, wenn die Erfindung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Selbstverständlich bedarf diese Ausbedingung des Eigentums der Zustimmung beider Vertragsparteien, und daher kann auch dabei der Erwerb des Eigentums durch den Dienstherrn an die Leistung einer Vergütung geknüpft werden; dann gilt auch hiefür das Vereinbarte. Der Sinn des Art. 343 Abs. 2 läuft demnach darauf hinaus, dass sich der Dienstherr das Eigentum an wirtschaftlich erheblichen Erfindungen, die der Dienstpflichtige ausserhalb des Rahmens seiner Obliegenheiten macht, nur gegen Gewährung einer besonderen Vergütung ausbedingen kann. Verspricht er eine solche, und ist sie angemessen, so gilt das Vereinbarte kraft Vertrages, verspricht er sie nicht, so schuldet er sie gleichwohl kraft Gesetzes. In diesem Sinn sind die Ausführungen des Handelsgerichtes zu korrigieren, das aus Art. 4 des Vertrages, wo von einer Vergütung keine Rede ist, den Schluss gezogen hat, es sei auch keine geschuldet, da die Parteien eine abschliessende Regelung hätten treffen wollen.

Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger allerdings ausser auf den Vertrag auch auf eine angebliche Erklärung des Verwaltungsratspräsidenten Heusser-Staub berufen, wonach ihm dieser eine Vergütung für den Fall des Gelingens versprochen hätte, und zwar in der Höhe des den aussenstehenden Chemikern versprochenen Honorars. Die Vorinstanz hat diese von der Beklagten bestrittene Behauptung jedoch nicht als erwiesen erachtet, und das Bundesgericht ist an die tatsächliche Annahme des Handelsgerichtes gebunden (OG Art. 81).

— DTF 57 II 304, pag. 309 — 2. — Nach dem Gesagten hängt der eingeklagte Vergütungsanspruch davon ab, ob die in Rede stehende Erfindertätigkeit zu den dienstlichen Obliegenheiten des Klägers gehörte. Wenn diese Frage bejaht werden muss, entfällt Abs. 2 des Art. 343 OR, obschon sich der Dienstherr in casu das Eigentum an den Erfindungen ausbedungen hat, denn darüber ist jeder Zweifel ausgeschlossen, dass die Zusprechung einer Vergütung auch in Ermangelung einer Vereinbarung darüber, jedoch bei Vorbehalt des Eigentums zugunsten des Dienstherrn, nach Art. 343 OR nur statthaft ist, wenn die Erfindertätigkeit nicht zu den dienstlichen Aufgaben gehört. Gehört die Erfindertätigkeit nämlich zu den dienstlichen Verrichtungen, so braucht sich der Dienstherr das Eigentum gar nicht vorzubehalten, da diese Wirkung kraft Gesetzes eintritt. Tut er es dennoch, so tritt die Wirkung trotzdem kraft Gesetzes, nicht kraft Vertrages ein. Die an sich überflüssige Aufnahme einer schon durch das Gesetz statuierten Rechtsfolge in den Vertrag kann also nicht dahin ausgelegt werden, dass damit auf sie verzichtet und lediglich die vertragliche Grundlage als geltend angesehen werde, m. a. W., wenn Art. 343 OR sagt: «Im letztern Falle» (d.h. wenn sich der Dienstherr das Eigentum im Vertrag vorbehalten hat) habe der Dienstpflichtige Anspruch auf eine besondere Vergütung, so kann das vernünftigerweise nur mit dem Vorbehalt gemeint sein, dass nicht der erste Fall zutreffe, wo die Erfindungen dem Dienstherrn überhaupt gehören, da sie in Ausübung einer dienstlichen Obliegenheit gemacht worden sind.

Die in Art. 343 Abs. 1 enthaltenen Worte «abgesehen von dieser Voraussetzung» beziehen sich grammatikalisch freilich darauf, ob die Erfindertätigkeit zu den dienstlichen Obliegenheiten gehöre, und der zweite Satz des Art. 343 Abs. 1 besagt demnach, wörtlich genommen: «Oder wenn der Dienstherr sich einen solchen Anspruch ausbedungen hat, abgesehen davon, d. h. gleichgültig, ob die Erfindertätigkeit zu den dienstlichen Obliegenheiten gehöre oder — DTF 57 II 304, pag. 310 — nicht». Allein das kann nicht der Sinn der Bestimmung sein, sondern es handelt sich um ein redaktionelles Versehen der Gesetzesrevision. Art. 343 Abs. 1 ist so zu interpretieren: Abgesehen vom ersten Fall, wo die Erfindung zum Vornherein dem Dienstherrn gehört, steht sie ihm auch zu in einem zweiten Fall, nämlich wenn die Erfindertätigkeit zwar nicht zu den dienstlichen Aufgaben zählt, aber der Dienstherr sich das Eigentum im Vertrag ausbedungen hat (so lautet auch der französische Gesetzestext). Daran schliesst dann Abs. 2 des Art. 343 an.

Nun ist richtig, dass im Vertrag des Klägers die Erfindertätigkeit nicht ausdrücklich als seine Aufgabe genannt ist. Allein das ist nicht entscheidend, wenn der Vertrag nach den Umständen doch nicht in einem andern Sinn ausgelegt werden kann. Die Ausführungen der Vorinstanz, eines Fachgerichtes, wirken auch für den nicht in der Branche kundigen Richter überzeugend, und es kann im allgemeinen einfach darauf verwiesen werden, während die Behauptung des Berufungsklägers, es habe sich um eine typische sogenannte Gelegenheitserfindung gehandelt, mit den Tatsachen in offenem Widerspruch steht.

Die Fabrik der Beklagten war eine erst vor kurzer Zeit gegründete Unternehmung zum Zwecke einer Fabrikation (der synthetischen Gewinnung von Kampfer), welche noch keineswegs in den Besitz einer rationellen Methode gelangt war. Die Gestaltung eines wesentlichen Zweiges in der Fabrikation (das sogenannte Regenerationsverfahren) war noch in den Anfängen, und eine befriedigende Lösung des darin enthaltenen Problems musste erst gesucht (studiert) werden; inzwischen arbeitete die Beklagte noch Jahr für Jahr mit ganz bedeutenden Verlusten. Es liegt daher auf der Hand, dass es die Beklagte bei der Anstellung von Organen, wie es der Kläger war, in aller erster Linie darauf ankommen lassen musste, einen zweckmässigen Ausbau dieses Verfahrens anzustreben, d. h. eben auf Verbesserungen und Erfindungen in dieser Branche bedacht zu sein, und zwar vom Anfang der Anstellung des Klägers an.

— DTF 57 II 304, pag. 311 — Daher auch die Bestimmung des § 4. In eingehender Weise hat die Vorinstanz dargelegt, dass gerade in dieser Beziehung mannigfaltige Besprechungen und Verhandlungen zwischen dem Präsidenten des Verwaltungsrates und dem Kläger stattfanden. Der Inhalt der vom Kläger behaupteten Erfindung beschlägt denn auch eben gerade den Teil der Fabrikation, unter welchem das beklagtische Unternehmen am meisten Not litt. Nach all dem kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Erfindertätigkeit, für welche der Kläger die eingeklagte Vergütung verlangt, J zu dessen dienstlichen Obliegenheiten gehörte.