DTF 57 II 537
Regesto solo in tedesco
Abtretbarkeit von Forderungen, die erst in Zukunft entstehen werden; Voraussetzungen hiefür. — Art. 164 OR.
Fatti da pagina 537
A U8 dem Tatbestand:
Die Kridarin, Firma Preisig & Co. in Wald, bezog von der Beklagten Baumwollstoffe, die sie zu Stickereien verarbeiten liess und an Gebrüder V, in Winterthur verkaufte; in der Regel kaufte und arbeitete sie nur auf — DTF 57 II 537, pag. 538 — Bestellung der Gebrüder V. hin. Zur Sicherung ihrer Ansprüche liess sich die Beklagte jeweilen bei Vertragsabschluss die künftigen Forderungen der Kridarin gegenüber Gebrüder V. in folgender Weise abtreten: «Mit Bezug auf Ihren.. Lieferungskontrakt... erklären wir (Firma Preisig & Co.) hiemit, dass wir Ihnen Ihr Betreffnis jeder einzelnen Lieferungsfaktura bei Fälligkeit von unserem Guthaben bei unserem Auftraggeber, der Firma Gebrüder V.,... unwiderruflich abtreten. Wir verpflichten uns, die Firma Gebrüder V. hiervon gebührend in Kenntnis zu setzen».
Im Konkurs über die Firma Preisig & Co. wurde eine von Gebrüder V. an die Beklagte in Ausführung dieser Abtretungen geleistete Zahlung von 40,500 Fr. von der Masse angefochten, wobei die Masse u. a. den Standpunkt einnahm, eine Abtretung noch nicht bestehender Forderungen sei rechtlich unmöglich.
Handelsgericht des Kantons Zürich und Bundesgericht haben die Frage, ob künftige Forderungen gültig abgetreten werden können, bejaht, das Bundesgericht aus folgenden
Considerandi
Erwägungen:
Gegenstand der Abtretungserklärungen waren nicht nur die Guthaben, welche die Kridarin bei Ausführung bereits vorhandener Bestellungen der Gebrüder V. erwerben würde, sondern auch solche, die sich bei Vollziehung erst noch kommender Bestellungen ergeben sollten.
Die Frage, ob und eventuell unter welchen Voraussetzungen auch erst in Zukunft entstehende Forderungen abgetreten werden können, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. für das deutsche Recht die Zusammenstellung der verschiedenen Ansichten bei OERT- MANN, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl., Anm. 1 g zu § 399 BGB; für das schweizerische Recht: BECKER No. 8-11 zu Art. 164 OR; OSER-SCHÖNENBERGER No. 4 zu Art. 164; v. TUHR II Seite 732 f.). Das Bundesgericht — DTF 57 II 537, pag. 539 — hat in BGE 17 S. 483 die Abtretung des Provisionsanspruches «aus einem noch abzuschliessenden Geschäft» mit der Begründung, «bekanntlich können auch künftige Forderungen abgetreten werden», geschützt, während es später die Abtretung zukünftiger Forderungen «insbesondere dann» als zulässig erklärte, «wenn ein Rechtsverhältnis, aus dem eine bestimmte Forderung entstehen kann, besteht» (BGE 25 II 323), bezw. dann, wenn es sich um eine Forderung handle «dont les éléments sont déjà déterminés ou sont tout au moins susceptibles de l'étre d'une manière suffisamment précise, et qui, par conséquent, a pour effet de lier les parties entre elles...» (BGE 41 II 135). Mit V. TUHR (a. a. 0.) ist indessen eine Abtretung künftiger Forderungen auch dann als zulässig zu betrachten, wenn im Moment der Abtretung noch keine Rechtsbeziehungen zwischen dem Zedenten und dem debitor cessus bestehen, insbesondere die Abtretung der Forderung aus künftigem Warenverkauf. Es ist nicht erfindlich, warum jemand, der eine Ware verkauft, von der er weiss, dass der Käufer sie einem Dritten weiterverkaufen will, sich die Forderung seines Abnehmers gegenüber dem Dritten dann soll gültig abtreten lassen können, wenn sein Abnehmer den Vertrag mit dem Dritten bereits — bedingt — abgeschlossen hat, dagegen nicht, wenn ein solcher Weiterverkauf noch nicht abgeschlossen ist. Die Bedürfnisse des Verkehrs erheischen zweifellos die Gleichstellung dieser beiden Fälle, während anderseits weder Wortlaut noch Sinn des Gesetzes ihr entgegenstehen. Verlangt werden muss lediglich, dass die abzutretende Forderung hinsichtlich der Person des debitor cessus, Rechtsgrund und Höhe hinreichend bestimmt wird oder wenigstens bestimmbar ist. Diese Erfordernisse sind im vorliegenden Fall erfüllt; es wurden abgetreten die Forderungen, die der Kridarin künftig gegen die Gebrüder V. aus Stickereilieferungen entstehen sollten, für welche Stoffe der Beklagten zur Verwendung gelangt waren, und zwar sollte die Forderung — DTF 57 II 537, pag. 540 — der Kridarin abgetreten sein in der Höhe, welche dem Preis der von der Beklagten gelieferten Stoffe entsprach.
Wirksam wurden diese Abtretungen erst im Moment der Entstehung der abgetretenen Forderung und zwar so, dass die letztere im gleichen Moment, in welchem sie ohne die Zession in der Person des Zedenten entstanden wäre, nun in der Person des Zessionars zur Entstehung gelangt. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zedent in jenem Zeitpunkt noch berechtigt ist, über die Forderung zu verfügen (vgl. VON TUHR II S. 734 Anm. 73).