DTF 57 II 552
Regesto solo in tedesco
Das A d h ä s ion s ur t eil des st. gallischen Kantonsgerichtes als Strafgericht, durch das nur ein Teil der Zivilforderungen kantonal letztinstanzlich beurteilt, ein Teil mangels Spruchreife aber auf den Zivilweg verwiesen worden ist, stellt hinsichtlich des beurteilten Zivilpunktes ein der Berufung unterliegendes Haupturteil dar. OG Art. 58.
Fatti da pagina 553
— DTF 57 II 552, pag. 553 — Aus dem Tatbestand.
Die Kläger haben in dem gegen den Beklagten eröffneten Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung ihrer Tochter, grob fahrlässiger Eigentumsbeschädigung und Verletzung des Motorfahrzeugkonkordates folgende Zivilansprüche angemeldet: a) Todesfallkosten und Sachschaden 1261 Fr; b) Versorgerschaden 7908 Fr.; c) Genugtuung 10,000 Fr.
Die Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons St. Gallen als Appellationsinstanz hat durch Urteil vom 1. Juli 1931 den Klägern je 1000 Fr. Genugtuung und 963 Fr. 90 Cts. für Todesfallkosten und Sachschaden zugesprochen und den Anspruch auf Ersatz des durch Verlust der Versorgerin entstandenen Schadens auf den Zivilweg verwiesen.
Considerandi
AU8 den Erwägungen:
Die Verweisung der Kläger für ihre Schadenersatzforderung wegen Verlustes des Versorgers auf den Zivilweg ist auf Grund des Art. 153 der Strafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 1912 erfolgt, der bestimmt: «Soweit die Zivilklage sich nicht als spruchreif erweist, wird sie zu gesonderter Behandlung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen»; Art. 172 des gleichen Erlasses erklärt die zitierte Bestimmung als auch auf das Strafverfahren vor den Bezirksgerichten anwendbar.
Wenn die Verweisung von Amtes wegen erfolgen würde, ohne dass es neuer Schritte der Berechtigten bedürfte, hätte es sich fragen können, ob das angefochtene Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichtes, durch das nur ein Teil der Rechtsbegehren der Berufungskläger beurteilt worden ist, ein letztinstanzliches kantonales Haupturteil im Sinne des Art. 58 Abs. I OG sei. Da jedoch die Verweisung auf den Zivilweg nach dem Strafprozessrecht des Kantons St. Gallen, wie übrigens nach den Gesetzen der meisten andern Kantons, die Bedeutung — DTF 57 II 552, pag. 554 — hat, dass die Berechtigten nach ihrem Belieben eine eigentliche Zivilklage erheben oder unterlassen können, da also keine amtliche überweisung an das zuständige Zivilgericht erfolgt, ist klar, dass man es im vorliegenden Fall mit einem letztinstanzlichen Haupturteil über den Zivilpunkt der Genugtuung zu tun hat; wenn die Kläger die Berufung nicht ergriffen hätten, wäre der Entscheid darüber in Rechtskraft erwachsen, und es wäre den Klägern nicht möglich gewesen, vor dem Zivilgericht bei Geltendmachung ihrer noch nicht beurteilten Schadenersatzbegehren, auf die Frage der Genugtung zurückzukommen, ohne die Einrede der abgeurteilten Sache gewärtigen zu müssen. Dass das Kantonsgericht nur über einen Teil der Zivilforderung entschieden und den Rest auf den Zivilweg verwiesen hat, steht der Zuständigkeit des Bundesgerichtes nicht entgegen; denn es steht den kantonalen Gerichten frei, einen Prozess in derartiger Weise zu trennen, und es ist alsdann das Urteil über den materiell beurteilten Punkt als Haupturteil anzusehen (vgl. WEISS, Berufung S. 45 f.). Auf die Berufung ist daher einzutreten.
Beim Eintreten ergeben sich allerdings zwei Unzukömmlichkeiten, nämlich dass das Bundesgericht so unter Umständen zweimal die Rechtsfolgen einer und derselben unerlaubten Handlung und dazu noch zwischen den gleichen Parteien zu urteilen hat, und die noch schwerer wiegende, dass das Urteil über Begehren auseinandergerissen wurde, die eigentlich zusammengehören, indem bei Zusprechung einer Genugtuungssumme gemäss OR Art. 47 unter anderem grundsätzlich auch der Vermögenslage des Täters Rechnung zu tragen ist, diese unter Umständen aber gerade von der Höhe des Ersatzes für Versorgerschaden abhängen kann. Es wäre daher wünschenswert, dass derselbe Richter im gleichen Urteil über beide Ansprüche urteile, dass also das Strafgericht entweder über alle Zivilansprüche erkenne oder alle ad separatum verweise. Da jedoch das Bundesgericht die — DTF 57 II 552, pag. 555 — Anwendung des kantonalen Prozessrechtes nicht zu überprüfen hat, bleibt nichts anderes übrig, als über die Frage der Genugtuung, die hier allein streitig ist, getrennt zu erkennen, zumal die Kläger keinen gegenteiligen Antrag gestellt haben.