DTF 57 III 136

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Ob, wie der Rekurrent behauptet, die anderswo liegenden Vermögensstücke, auf deren Pfändung er verzichtet hat, nicht einmal die Verwertungskosten wert seien, zudem für ihren Schätzungswert übersteigende Forderungen vorgepfändet und endlich von Dritten zu Eigentum beansprucht worden seien, ohne dass der Schuldner diese Ansprachen bestritten hätte, ist belanglos. Die Ausstellung eines Verlustscheines setzt voraus, dass alle dem Betreibungsamte bekannten, in der Schweiz liegenden Vermögensstücke des Schuldners gepfändet worden seien, ist also solange unzulässig, als der Schuldner dem Amte noch pfändbare Vermögensstücke angibt. Allerdings hat der Gläubiger Anspruch auf Ausstellung des Verlustscheines, sobald alle derart angegebenen Vermögensstücke von Dritten zu Eigentum angesprochen werden und die Eigentumsansprachen unbestritten bleiben. Indessen ist unerlässlich, dass vorerst alle diese Vermögensstücke gepfändet worden seien. Denn nur durch das an die Pfändung anschliessende Widerspruchsverfahren kann — DTF 57 III 136, pag. 138 — festgestellt werden, ob Drittansprachen erhoben werden und unbestritten bleiben, und es genügt namentlich nicht, dass Drittansprachen in früheren, zugunsten anderer Gläubiger vollzogenen Pfändungen unbestritten geblieben sind, weil das Ergebnis eines durchgeführten Widerspruchsverfahrens nur für die Betreibung gilt, die Anlass zu dessen Eröffnung gegeben hat. An diesem Erfordernis muss selbst dann festgehalten werden, wenn der Gläubiger scheinbar kein Interesse an der nochmaligen Pfändung gemäss Art. no Abs. 3 SchKG' hat, weil die betreffenden Vermögensstücke bereits zu gunsten anderer Gläubiger vorgepfändet worden sind und voraussichtlich nicht einmal deren Forderungen zu decken vermögen. Solche Vorpfändungen können ja aus den verschiedensten Gründen dahinfallen, weshalb eine Regel aufgestellt werden muss, die ohne Rücksicht auf das mehr oder weniger wahrscheinliche Ergebnis der Verwertung ausnahmslos durchgreift. — Dass ausserdem bezüglich aller gepfändeten Vermögensstücke auch das Verwertungsverfahren durchgeführt worden sein muss, bevor der Verlustschein ausgestellt werden darf, ist bereits in BGE 48 Irr S. 132 ausgesprochen worden, und zwar ungeachtet des allfälligen Missverhältnisses zwischen ihrem Schätzungswert und den voraussichtlichen Kosten ihrer Verwertung, ungeachtet der Bereitwilligkeit des Gläubigers, seine Forderung ohne weiteres um den Schätzungswert der gepfändeten Gegenstände nachzulassen, und endlich ungeachtet des Einverständnisses des Schuldners. Somit steht das Vörhandensein von zwar ausserhalb s Betreibungsortes St. Gallen, wohl aber innerhalb der Schweiz liegenden, freilich bereits vorgepfändeten Vermögensstücken des Schuldners, die der Rekurrent nicht hat für sich pfänden lassen wollen, der Ausstellung des Verlustscheines an ihn entgegen, und es kann daher auch nicht etwa auf der ihm ausgestellten Pfändungsurkundenabschrift bemerkt werden, sie bilde den Verlustschein. — Dass endlich die Pfändungsurkunde dem Rekurrenten nicht als provisorischer Verlustschein — DTF 57 III 136, pag. 139 — dienen kann, folgt aus dem Fehlen jeglicher Pfändung zugunsten des Rekurrenten. Voraussetzung hiefür wäre ja, nach Art. 115 Abs. 2 SchKG, dass nach der Schätzung des Beamten nicht genügendes (ergänze: zur Deckung der Forderung des betreibenden Gläubigers) Vermögen vorhanden gewesen sei, was darauf hinausläuft, dass die gepfändeten Vermögensstücke nicht zur Deckung genügen, weil eine betreibungsamtliche Schätzung überhaupt nur m Verbindung mit dem Pfändungsvollzuge stattfinden kann.