DTF 57 III 176

Die Sch1tldbetreibungs- und Konkurskammet' zieht in Erwägung:

Nach dem angerufenen Präjudiz sollen öffentlichrechtliche Forderungen nicht zum Gegenstand einer Kollokationsverfügung gemacht werden, die dann durch Klage beim Konkursgericht angefochten werden müsste — das doch nicht zur Entscheidung über den Bestand solcher Forderungen berufen wäre, sondern sich darauf zu beschränken hätte, sein Urteil bis zur Entscheidung der zuständigen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbehörde auszusetzen und schliesslich dementsprechend auszufällen -, sondern zunächst lediglich pro memoria im Kollokationsplan vorgemerkt und erst nach Massgabe des Entscheides der zuständigen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbehörde definitiv eingestellt werden. Dass diese Rechtsprechung durch Art. 119 Abs. 3 des seither erlassenen Bundesgesetzes über das Zollwesen vom l. Oktober 1925 erschüttert worden sei, wie die Vorinstanz anschliessend an BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 659 und 674, sowie Berner Festgabe für das Bundesgericht S. 228 und 258, meint, kann nicht zugegeben werden. Denn die Vorschrift, dass «die rechtskräftige Feststellung zollrechtlicher Ansprüche auf Grund des vorliegenden Gesetzes — DTF 57 III 176, pag. 178 — für den Richter auch bei Bestreitung im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren verbindlich ist», ist von den gesetzgebenden Behörden zweifellos nicht zum Zweck aufgestellt worden, eine bei der Anwendung des SchKG aufgetauchte Frage zu ordnen, sondern um zu verhindern, dass die im Betreibungs- oder Konkursverfahren zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen sich über die bereits von den Zollbehörden getroffenen Entscheidungen hinwegsetzen. Dann kann aber aus ihr nicht durch Gegenschluss gefolgert werden, dass sie geradezu anordne, zollrechtliche Ansprüche, über die noch keine rechtskräftige Feststellung der Zollbehörden vorliegt, seien gegebenenfalls im Kollokationsprozesse vor dem Konkursgericht auszutragen. Dagegen wird jene Rechtsprechung bloss durch Zweckmässigkeitserwägungen gestützt und müsste daher aufgegeben werden, sobald sich herausstellen sollte, dass sie weniger Vorteile als Nachteile bietet, was jedoch bis anhin nicht dargetan ist. Indessen glauben die Rekurrenten zu Unrecht, aus ihr etwas herleiten zu können. Die Ausschaltung desKonkursgerichtes von der Entscheidung über Konkurseingaben lässt sich natürlich nur insoweit rechtfertigen, als bezüglich der zu beurteilenden Streitfragen die Zuständigkeit der Zivilgerichte unzweifelhaft zugunsten der Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten ausgeschlossen ist, wie dies im Falle des Präjudizes zutraf. Freilich wird auch die vorliegend streitige Frage, ob der Steuerzuschlag gleich wie die Grundsteuer, an die er anschliesst, grundpfandversichert sei, zweifellos vom kantonalen öffentlichen (Verwaltungs-) Rechte beherrscht. Allein was für eine Behörde zur Entscheidung darüber berufen sei, ob Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte oder aber die Zivilgerichte, ist nach den Ausführungen der Vorinstanz weder durch die kantonale Gesetzgebung geordnet noch durch die bisherige Rechtsprechung abgeklärt worden. Angesichts dieser Unsicherheit bezüglich der Entscheidungskompetenz liegt kein zurei- — DTF 57 III 176, pag. 179 — • Sehmdbetreibungs- und ~. N- 4G. - 17~. chender Grund dafür vor, von Kollokationsverfügunge'. über das Grundpfandrecht für die streitigen Steuerzuschläge abzusehen, und können sich die Rekurrenten nicht mit Fug dagegen beschweren, auf den Weg der gerichtlichen Kollokationsklage gedrängt zu werden.