DTF 57 III 9

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

l. Zu Unrecht beruft sich der Rekurrent zunächst auf Art. 92 Ziff. 9 SchKG. Das Bundesgericht hat schon wiederholt erklärt, dass diese Bestimmung sich nur auf einmalige oder doch nur vorübergehende Unterstützungen, nicht aber auch auf Renten von Versicherungs- und Alterskassen — DTF 57 III 9, pag. 10 — beziehe (BGE 37 1606 = Sep.-Ausg. 14 S. 386 und dortige Zitate). Auch Ziff. 10 von Art. 92 kann nicht zur Anwendung gelangen, denn der Rekurrent hat selbst nirgends behauptet, dass die in Frage stehende Pension ihm als Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung ausbezahlt werde. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Alterspension im Sinn von Art. 93 SchKG handelt. Daran ändert die Bezeichnung als «Invalidenpension» (vgl. Art. 24 der Statuten der Pensions- und Hülfskasse für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Berner Alpenbahn-Gesellschaft) nichts. Gemäss Art. 93 SchKG ist diese Pension unter Vorbehalt des Existenzminimums pfändbar.

2. Nun bestimmt allerdings Art. 3 der genannten Statuten, dass «die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, sowie die als Versicherungsleistungen bezogenen Gelder... weder gepfändet, noch mit Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse einbezogen werden» dürfen und dass «jede Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen ungültig» sei. Es fragt sich jedoch, ob diese Bestimmung vor Art. 93 SchKG Geltung beanspruchen könne. Die Frage muss verneint werden:

Zwar hat das Bundesgericht schon wiederholt entschieden, dass die Versicherungsleistungen der Pensions- und Hülfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen absolut unpfändbar seien, und zwar auf Grund der Bestimmung von Art. 3 der Statuten der SBB-Pensionskasse, welcher mit dem erwähnten Passus der Statuten der Berner Alpenbahn-Pensionskasse übereinstimmt. Allein diese Bestimmung der SBB-Statuten muss, wie in BGE 37 I 604 näher auseinandergesetzt wurde, als Vorschrift des eidgenössischen öffentlichen Rechtes betrachtet werden, die, weil sie erst nach Inkrafttreten des SchKG erlassen wurde, vor Art. 93 SchKG zur Anwendung gelangen muss. Anders verhält es sich dagegen mit den Statuten der Berner Alpenbahn-Pensionskasse.

Wohl sind die schweizerischen Nebenbahnen von — DTF 57 III 9, pag. 11 — Bundesrechts wegen (Betriebskonzession, vgl. das Konzessionsschema auf S. 49 f. der Sammlung der Eisenbahngesetzgebung des Bundes, von OETIKER, ferner das Bundesgesetz betreffend die Hülfskassen der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsgesellschaften, vom 8. Juni 1889) verpflichtet, für ihr Personal Pensions- und Hülfskassen zu schaffen. Damit wurde aber lediglich dafür gesorgt, dass Pensionsansprüche des Personals zur Entstehung gelangen, während eine von Art. 93 SchKG abweichende Behandlung dieser Ansprüche im Betreibungsfall von Bundesrechts wegen in diesem Zusammenhang nicht vorgeschrieben ist. Hätte der Bundesgesetzgeber die Ansprüche der Funktionäre der Nebenbahnen als absolut unpfändbar behandelt wissen wollen, so hätte er dies, als er es für sein eigenes Bahnpersonal vorsah, in allgemeiner, auch zu Gunsten der Nebenbahnen wirkender Weise anordnen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Anderseits kann aus dem Umstand allein, dass die Schaffung von Pensionskassen vom Bund vorgeschrieben wurde, noch nicht gefolgert werden, dass die Statuten dieser Kassen Bestandteil des Bundesrechtes seien. Bundesrecht kann nur durch die dazu berufenen Organe des Bundes (bezw. auf dem hier in Betracht fallenden Gebiet: auch durch die zuständigen Organe der Kantone, vgl. BGE 56ill 195) geschaffen oder abgeändert werden. Die Berner Alpenbahn-Gesellschaft ist jedoch ein privates, von Bund oder Kanton unabhängiges Unternehmen. Die Statuten ihrer — nicht verselbständigten, sondern gemäss ihrem eigenen Art. 2 einen Bestandteil der Unternehmung bildenden — Pensionskasse haben infolgedessen lediglich privatrechtlichen Charakter und sind daher auch nicht imstande, Bestimmungen des eidgenössischen Betreibungsrechtes ausser Kraft zu setzen. Daran vermag es nichts zu ändern, dass diese Statuten vom eidgenössischen Eisenbahndepartement genehmigt wurden. Diese Genehmigung war kein gesetzgeberischer Akt, sondern eine reine Verwaltungshandlung (vgl. BGE 42 I 348) und konnte schon aus diesem Grunde jene Statuten — DTF 57 III 9, pag. 12 — nicht zu einem Bestandteil der Bundesgesetzgebung erheben.

Das Personal der Berner Alpenbahn-Gesellschaft muss sich daher wie dasjenige aller andern privaten Unternehmungen mit der relativen Pfändbarkeit seiner Pensionen gemäss Art. 93 SchKG abfinden. Der Umstand, dass es sich hier um das Personal einer grossen Bahnunternehmung handelt, kann nicht zur Preisgabe des Grundsatzes führen, dass ein Bundesgesetz nur vom Bundesgesetzgeber oder mit dessen Ermächtigung abgeändert werden darf.

3. Die Festsetzung des Existenzminimums ist eine Ermessensangelegenheit, welche einer Überprüfung durch das Bundesgericht nicht unterliegt (Art. 19 SchKG). Der Rekurrent hat übrigens die Bemessung der pfändbaren Pensions quote auf 35 Fr. pro Monat nicht angefochten.