DTF 58 I 326

Das Bundesgericht. ziehtin Erwägung

I. — Nach Art. 5 Abs. 3 VDG können Entscheide über Beschwerdekosten nur in Verbindung mit der Hauptsache durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Diese Regel des Gesetzes gilt auch fm die Kosten eines gewöhnlichen Verwaltungsentscheides, die dem Einzelnen auferlegt werden (KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht S. 16). Die vorliegende selbständige Beschwerde wegen der Auferlegung von Kosten ist daher hinsichtlich der Kosten der Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 31. Mai 1932 in der Höhe von 9 Fr. 60 Cts. unzulässig, und es kann insofern nicht darauf eingetreten werden. Der Rekurrent hätte die Möglichkeit — DTF 58 I 326, pag. 329 — gehabt, den Kostenspruch der Volkswirtschaftsdirektion in Verbindung mit der Hauptsache schon im ersten Verfahren vor Bundesgericht anzufechten. Auch die Kosten der ersten verwaltungsrechtlichen Beschwerde sind übrigens dem Rekurrenten persönlich auferlegt worden. Anders verhält es sich mit der Eintragungsgebühr von 25 Fr. Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob diese bundesrechtlich, durch Art. 1 und 3 der Verordnung III betreffend Abänderung der Verordnung über das Handelsregister und das Handelsamtsblatt (Gebührenordnung) vom 8. Dezember 1917 vorgeschriebene Taxe eine bundesrechtliche Abgabe im Sinne der Art. 4 und 5 VDG sei, obschon gemäss Art. 7 der erwähnten Verordnung nur die Hälfte des Ertrages der Deckung des Finanzbedarfe, des Bundes dient (vgl. KmcHHoFER, a.a.O. S. 15). denn wenn die Frage zu verneinen wäre, müsste die Beschwerde in Bezug auf diesen Posten trotzdem zugelassen werden, da es sich jedenfalls um einen Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde in einer Handelsregistersache handelt, der angefochten worden ist (VDG Anhang I Abs. 2). Das Bundesgericht hat denn auch schon in seinem Urteil vom 15. Juli 1930 i. S. Schweizerische Hypothekenbank gegen die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich eine Beschwerde gegen die Auferlegung einer Handelsregistergebühr zugelassen (BGE 56 I S. 208 ff.).

Was endlich die Kosten des Handelsregisterbureau's Zürich im Betrage von 6 Fr. 40 Cts. betrifft, müsste eigentlich erst untersucht werden, welcher Teil davon schon mit der Hauptsache hätte zum Gegenstand des Rekurses gemacht werden können und welcher Teil erst nachträglich als Inkassospesen entstanden ist. Es erübrigt sich jedoch, darüber noch Erhebungen anzustellen, da die Beschwerde ohnehin als aussichtslos erscheint.

2. — Weder das Obligationenrecht, noch die Handelsregisterverordnungen kennen eine Vorschrift darüber, wer die Eintragungsgebühr zu zahlen verpflichtet ist, wenn eine Eintragung von Amtes wegen vorgenommen wird. — DTF 58 I 326, pag. 330 — Das erklärt sich daraus, dass diese Entscheidung in der Regel keine Schwierigkeiten bereitet. In Übereinstimmung mit dem Erkenntnis des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 29. März 1828 i. S. «London House Ltd. S. A., Lausanne» muss angenommen werden, dass zur Entrichtung der Gebühr gehalten ist, wer zur Anmeldung der Eintragung verpflichtet gewesen wäre. Die Bestimmung dieser Person oder dieser Personen ist einfach, wenn es sich um die Eintragung einer Einzelfirma oder einer schon oder noch bestehenden Gesellschaft handelt. Diese Lösung ergibt sich übrigens auch aus Art. 864 OR; so gut wie eine Busse, muss der Registerführer dem «Beteiligten» auch die Gebühr selbst auferlegen können.

Im vorliegenden Fall kann deshalb kein Zweifel bestehen, dass die Gebührenpflicht den Mitgliedern des Vorstandes der gelöschten Genossenschaft obliegt, welche die vorzeitige Löschung veranlasst hatten und welche eben deshalb verpflichtet gewesen wären, die Wiedereintragung anzumelden (OR Art. 695 ff.). Daran ändert der Umstand nichts, dass die Genossenschaft kein unmittelbar realisierbares Vermögen mehr besitzt, aus welchem die Vorstandsmitglieder die Gebühr bezahlen könnten. Für die Abgabe ist dem Staate gegenüber verpflichtet, wer die betreffende Amtshandlung, deren Aequivalent die Gebühr darstellt, nachgesucht hat oder hätte nachsuchen sollen.

Die Art und Weise, in welcher übrigens seinerzeit die Löschung durch den Vorstand der Genossenschaft veranlasst worden war, ist ganz dazu angetan, diese Lösung im vorliegenden Falle als durchaus angebracht zu bezeichnen. Schon 9 Tage nach dem Verkauf der beiden Liegenschaften an Müller wurde die Auflösung beschlossen. Auch die Frist des Art. 713 Abs. 2 OR scheint nicht innegehalten worden zu sein. Der Rekurrent hat es deshalb seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, wenn ihm Kosten entstanden sind, die sich hätten vermeiden lassen.

— DTF 58 I 326, pag. 331 — 3. — Es könnte sich allerdings fragen, ob in Fällen von Wiedereintragungspflieht, wo keine andern Aktiven als Anfechtungs- und Wiedereinbringungsklagen mehr vorhanden sind (vgl. z. B. BGE 57 I S. 39 ff.) und wo der Erfolg einer Wiedereintragung praktisch gesprochen zweifelhaft erscheint, nicht ein Kostenvorschuss von dem die Wiedereintragung nachsuchenden Gläubiger erhoben werden sollte, in der Meinung, dass es seine Sache wäre, sich auch dafür nachher beim Schuldner Deckung zu verschaffen. Die Vorschusspflicht des Gläubigers ist allerdings nirgends vorgeschrieben; doch ist zu beachten, dass überhaupt das ganze Wiedereintragungsverfahren auf dem Wege der Praxis ausgebildet worden ist und dass darum die Einführung der Vorschusspflicht des nachsuchenden Gläubigers auf keine Schwierigkeiten stossen würde. Es wird jedoch Sache des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes sein, zu entscheiden, ob sich die Einführung der Vorschusspflicht rechtfertigt.

4. - ..• 5. — Die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement aufgeworfene Frage, ob der Rekurrent mit den andern beiden Vorstandsmitgliedern nur pro parte hafte, ist entsprechend dem Antrage des Departementes zu verneinen. Die drei Vorstandsmitglieder haften solidarisch. Art. 143 OR ist nicht anwendbar, weil die Schuld auf dem öffentlichen Recht beruht. Wie im Zivilrecht aber bei einem von mehreren Personen gemeinschaftlich übernommenen Auftrag die Mandatare dem Mandanten solidarisch haften (OR Art. 403 Abs. 2), muss im öffentlichen Recht, wenn ein Befehl mehreren Personen gemeinschaftlich, hier dem Vorstand der Genossenschaft, erteilt wird, eine solidarische Verpflichtung daraus resultieren. Im Bundesgesetz über das Zollwesen ist dies denn auch in Bezug auf die Zollzahlungspflicht in Art. 13 ausdrücklich vorgesehen. Eine Belangung der Vorstandsmitglieder, z. B. bei einem vielköpfigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, nur für den Anteil an der verhältnismässig kleinen Gebühr — DTF 58 I 326, pag. 332 — wäre übrigens derart unzweckmässig, dass sie dem Fiskus nicht zugemutet werden kann.