DTF 58 I 56
Regesto solo in tedesco
Art. 12 der Statuten der Pensions- und Hülfskasse der S. B. B.: Beim Tod eines Versicherten erfolgt die Rückzahlung der von diesem geleisteten Beiträge an die pensionsberechtigten Angehörigen, nicht an die Erben. Die Beiträge werden also nicht mit der Erbschaft ausgeschlagen und stehen dem Zugriff der Gläubiger des Versicherten nicht offen.
Fatti da pagina 56
A. - Im April 1931 erlitt der S. B. B.-Angestellte Schär einen tötlichen Dienstunfall. Die SUVAL richtete der Witwe und den drei minderjährigen Kindern Unfallrenten aus. Da diese Leistungen die statutarischen Leistungen der Pensions- und Hülfskasse der S. B. B. überstiegen, hatte diese keinen Ausfall zu decken und waren die von Schär einbezahlten Beiträge zurückzuerstatten (Art. 12 der Statuten). Die Pensions- und Hülfskasse bezahlte dann auch nach Abzug anderer Leistungen den Saldo der Beiträge von 4699 Fr. 50 Cts. auf den Namen der Witwe an die Kanzlei der Wohnsitzgemeinde aus.
Der Nachlass des Schär wurde von den Erben (Witwe und Kindern) ausgeschlagen und wird konkursamtlich liquidiert.
Die drei Kläger hatten für Schär aus Bürgschaft 9420 Fr. zu bezahlen gehabt, wofür ihnen vom Gläubiger dessen Rechte gegen den Nachlass Schär abgetreten worden sind. Die Konkursverwaltung Schär anerkannte diese Rechte und trat den Klägern gemäss Art. 260 SchKG die Ansprüche der Masse gegen die Pensions- und Hülfskasse auf Ablieferung der 4699 Fr. 50 Cts. zurückzuerstattende Versicherungsbeiträge in die Masse ab. Am 9. Januar 1932 ersuchten die Kläger die Kreisdirektion I S. B. B. um — DTF 58 I 56, pag. 57 — Zahlung dieses Betrages. Die Kreisdirektion lehnte das mit der Begründung ab, dass die Zahlung zu Recht an die Witwe und die Kinder erfolgt sei.
B. — Mit der vorliegenden Klage vom 18. Januar 1932 haben Hans Steiner, Wirt in Biel, F. Arnold Weyeneth, Kaufmann in Madretsch und Alphonse Loviat, Magaziner in Courroux, beim Bundesgericht das Begehren gestellt, die Beklagte habe ihnen 4699 Fr. 50 Cts. nebst gesetzlichem Zins zu bezahlen. Die Kläger stehen auf dem Standpunkt, dass wenn im Todesfall eines Versicherten dessen Beiträge zurückzubezahlen sind (Statuten Art. 12), der Anspruch hierauf zum Nachlass gehört und nicht, wie allfällige Versicherungsleistungen der Kasse, der Witwe und den Kindern aus eigenem Rechte zukommt. Anspruchsberechtigt seien daher die Erben, und wenn diese die Erbschaft ausschlagen, die Konkursmasse. Durch die Zahlung an die Vormundschaftsbehörde zu Handen der Hinterbliebenen habe sich die Beklagte befreit.
G. — Die Generaldirektion der S. B. B. hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie führt aus: Eine amtliche Mitteilung über die Ausschlagung der Erbschaft Schär sei ihr vor der Zahlung an die Vormundschaftsbehörde nicht zugekommen. Empfangsberechtigt inbezug auf die zurückzuerstattenden Beiträge seien die pensionsberechtigte Witwe und die Waisen. Drittpersonen, wie Eltern, Geschwister hätten keinen Anspruch darauf, weil sie nicht zu den pensionsberechtigten Personen gehörten. Die zurückzuzahlenden Beiträge bildeten im Falle des Art. 12 einen integrierenden Bestandteil der Leistung der SUVAL oder der Militärversicherung. Wären hier keine Witwe und keine Waisen vorhanden gewesen, so hätten die Beiträge nicht zurückerstattet werden müssen. Art. 12 wolle nur die Personen begünstigen, die nach den Statuten Anspruch auf Pension hätten. Das sei der Grundsatz des Versicherungsrechtes der in Frage stehenden Fürsorgeeinrichtung. Anders im Falle des Art. 7, wo dem Austretenden die Beiträge zurückerstattet werden und wo sie — DTF 58 I 56, pag. 58 — ein gewöhnliches, dem Zugriff der Gläubiger offenstehendes Guthaben darstellen. Der Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge im Falle des Todes des Versicherten habe einen andern Charakter und sei seiner Rechtsnatur nach nicht pfändbar.
D. — In der Replik erklären die Rekurrenten, dass, wenn mehr als 4699 Fr. 50 Cts. an die Vormundschaftsbehörde ausbezahlt worden sei, die Klage sich auch auf den Mehrbetrag erstrecke.
E. — In der Duplik hat die Beklagte an ihrem Standpunkt festgehalten.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. - ...............•................•..........
2. — Die Statuten der Pensions- und Hülfskasse der S. B. B. sehen die Rückerstattung der vom Versicherten geleisteten Beiträge in drei Fällen vor:
a) Beim Aus s ehe i den des Versicherten, abgesehen vom Todesfall, ohne dass die Kasse eine Leistung zu machen hätte. Die geleisteten Beiträge werden ohne Zins zurückerstattet (Abgangsentschädigung, Art. 7).
b) Wenn im Falle von Invalidität infolge Leistung der SUVAL oder der Militärversicherung gemäss Art. 12 die Kasse von jeder gegenwärtigen oder künftigen Leistung befreit ist (Art. 12 1. Satz, der auf Art. 7 verweist).
c) Wenn im l' 0 des fall eines Versicherten aus den seI ben G I' Ü n den die Kasse von jeder Leistung befreit ist (Art. 12 2. Satz: «Im Todesfalle eines Versicherten sind, wenn die Militärversicherung oder die schweizerische Unfallversicherungsanstalt Hinterlassenenpensionen zu zahlen haben und die Kasse auf Grund des Absatzes (1) von jeder Leistung befreit ist, die vom Versicherten einbezahlten Beiträge zurückzuerstatten»). In den Fällen a) und b) ist klar, dass die Rückerstattung an den bisherigen Versicherten erfolgt. An wen im Falle c) bezahlt wird, sagen die Statuten, wenigstens der deutsche Text, nicht.
— DTF 58 I 56, pag. 59 — Der Rechtsgrund der Rückerstattung ist nicht in einer Art ungerechtfertigten Bereicherung der Kasse zu suchen, weil sie Beiträge erhalten hätte, ohne in der Folge eine Versicherungsleistung machen zu müssen. Vom Versicherungsstandpunkt aus liegt die Gegenleistung der Kasse wohl schon darin, dass sie während der Dauer des Versicherungsverhältnisses das Risiko getragen hat. Die Statuten stellen denn auch nicht etwa den allgemeinen Grundsatz auf, dass die Beiträge zurückzubezahlen sind, wenn das Versicherungsverhältnis aufhört, ohne dass es zu einer Leistung der Kasse kommt. Muss im Todesfall eines Versicherten die Kasse keine Leistung machen. weil keine pensionsberechtigten Angehörigen (oder unterstützungsbedürftige Verwandte, Art. 44) vorhanden sind, so findet eine Rückerstattung nicht statt. Der Anspruch auf Rückerstattung ist also hier nicht einfach ein Recht, das den nicht pensionsberechtigten Angehörigen (z. B. Kindern über 18 Jahren, Art. 351) oder sonstigen Erben oder Rechtsnachfolgern zustehen würde. Es kommt nur zur Entstehung zu Gunsten des Versicherten persönlich oder wenn im Todesfall desselben an sich pensionsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, denen gegenüber die Kasse zufolge der Leistungen der SUVAL oder der Militärversicherung befreit ist. Gegen den Gedanken einer ungerechtfertigten Bereicherung spricht ferner, dass der Anspruch in keiner Weise abgestuft ist. Er besteht entweder in vollem Umfange oder gar nicht ohne Rücksicht auf die Grösse der Leistung der Kasse. Schon die geringste Leistung dieser schliesst ihn völlig aus, z. B. ein ganz kleiner Zuschuss der Kasse zu den Leistungen der SUVAL oder der Militärversicherung (Art. 12).
Die Rückerstattung ist allerdings keine «Leistung» der Kasse im eigentlichen Sinne, als welche die Statuten in Art. 19 bezeichneten: Pensionen, einmalige Abfindungen, Krankengelder und Unterstützungen. Und aus dem Wortlaut des Art. 18 kann geschlossen werden, dass sie nicht, wie die «Leistungen», absolut unpfändbar iRt — DTF 58 I 56, pag. 60 — (Art. 92 SchKG, so BGE 11 III 10ot, 44 III 202, wenigstens für die Abgangsentschädigung; betreffend die relative Pfändbarkeit nach Art. 93 s. II III l00s).Allein ans dem oben über die Natur des Rechtes auf Rückgabe der Beiträge Gesagten erhellt doch, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen vermögensrechtlichen Anspruch handelt, sondern um eine besondere, versicherungstechnisch kaum begründete Vergünstigung, die doch auch etwas von dem Fürsorgecharakter der eigentlichen «Leistung» der Kasse in sich trägt.
Und diese Feststellung führt zur Verneinung des Klageanspruches. Hätte Schär keine pensionsberechtigten Angehörigen hinterlassen (keine Witwe und keine Kinder unter I R Jahren), so würden, nach dem oben Gesagten, die Beiträge nicht zurückerstattet, sondern blieben bei der Kasse. In diesem Falle könnte von einem Rechte der Erben oder einem Zugriff der Gläubiger des Schär inbezug auf die Beiträge von vorneherein nicht die Rede sein. Nur weil pensionsberechtigte Angehörige vorhanden waren (die von der SUVAL voll entschädigt werden), kommt es zur Rückerstattung der Beiträge. Es wäre eine absonderliche und mit jenem der Rückerstattung zu Grunde liegenden Gedanken schwer vereinbare Regelung, wenn nun deshalb hier — bei Ausschlagung der Erbschaft — nicht die Hinterlassenen, sondern die Gläubiger des Verstorbenen die Begünstigten sein sollten. Ist das Vorhandensein pensionsberechtigter Hinterbliebener nach den Statuten eine Voraussetzung der Rückerstattung, so wäre nicht verständlich, dass nicht auch diese Hinterbliebenen persönlich die Begünstigten und somit die Berechtigten sein sollten. Daher liegt es durchaus nahe, die Statuten in ihrem deutschen Text in diesem Sinne ergänzend auszulegen. Hiegegen können umsoweniger Bedenken bestehen, als der französische Text die Ergänzung bereits enthält. Er lautet:
«En cas de décès d'un assuré, les cotisations versées par lui doivent étre remboursées a ses survivants, si l'assurance militaire ou la caisse nationale d'assurance en cas d'accidents — DTF 58 I 56, pag. 61 — est tenue de leur payer des rentes et que la caisse de pension soit libérée de toute prestation en vertu du premier alinéa du présent article.»
Danach geschieht die Rückzahlung an die Hin t e rb 1 i e ben e n wobei der Begriff der Hinterbliebenen näher dahin präzisiert wird, dass es die Personen sind, die von der SUVAL oder Militärversicherung in einer Weise entschädigt werden, dass gemäss Art. 121 der Statuten die Kasse von jeder Leistung befreit ist. Das kann nur eintreffen für die nach den Statuten pensionsberechtigten Hinterbliebenen, eben die Witwe und die Kinder unter 18 Jahren. Diese sind somit in Bezug auf die zurückzuerstattenden Beiträge anspruchsberechtigt nach dem klaren französischen Text der Statuten, dem auch der Sinn des deutschen Textes entspricht (nach Angabe der Beklagten in der Duplik ist der französische Text der ursprüngliche Text. Der deutsche wäre aus dem französischen übersetzt, wobei die Worte «an seine Hinterbliebenen» aus Versehen ausgefallen sind). Und zwar handelt es sich um einen statutarischen Anspruch dieser Personen aus eigenem Rechte, nicht als Erben. Er fällt daher nicht in den Nachlass des Verstorbenen Versicherten und in die allfällige konkursrechtliche Liquidation desselben. Erwähnt sei noch, dass in der entsprechenden Bestimmung der Statuten der Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Art. 13 Absatz 2, und zwar in beiden Texten übereinstimmend, gesagt ist, dass das Recht auf die Abgangsentschädigung beim Tod des Versicherten den Hin tel' b I i e ben e n zusteht, wobei nach dem Zusammenhang unter den Hinterbliebenen wiederum die nach den Statuten pensionsberechtigten Hinterbliebenen zu verstehen sind.
Man kann mit der Antwort diesen Anspruch der Witwe und der Kinder qualifizieren als eine Art einmalige aus der Pensions- und Hülfskasse erfolgende Ergänzung der Leistungen der SUVAL. Die Rückgabe der Beiträge ist hier eine den spezifischen «Leistungen» der Kasse analoge — DTF 58 I 56, pag. 62 — Leistung. Ob hieraus für den Anspruch der Witwe und der Kinder die Unpfändbarkeit hergeleitet werden kann, muss dahingestellt bleiben. Der entscheidende Gesichtspunkt dafür, dass die Kläger als Gläubiger des Schär keinen Zugriff auf den Betrag haben, liegt in dem eigenen Forderungsrecht der Hinterbliebenen. Die Frage der Pfändbarkeit würde sich erst stellen, wenn die Gläubiger nicht des Schär, sondern der Hinterbliebenen, darauf greifen wollten.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Klage wird abgewiesen.