DTF 58 II 1

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Stehen die Ehegatten unter dem Güterstande der Güterverbindung, so gehört nach Art. 214 Abs. 1 ZGB der sich bei der Auflösung des ehelichen Vermögens nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ergebende Vorschlag zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben; doch kann nach Art. 214 Abs. 3 eine andere Beteiligung am Vorschlage durch Ehevertrag verabredet werden. Die gesetzliche Ordnung der Beteiligung am Vorschlag ist also nachgiebiges Recht, und der Parteivereinbarung darüber ist keine andere Schranke gesetzt, als dass sie als Ehevertrag abgeschlossen werden muss, also zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung mit Unterzeichnung durch die Parteien und, wenn nicht schon vor der Ehe geschlossen, der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedarf (Art. 181 ZGB). Infolgedessen lässt sich auch nichts dagegen einwenden, dass die Ehegatten die Beteiligung am Vorschlag an Bedingungen knüpfen, was je einfach eine Seite der Privatautonomie ist (vgl. von TUHR, Obligationenrecht S. 642). Nichts anderes haben die Ehegatten Mannhart durch den streitigen Ehevertrag getan, der darauf hinausläuft, dass im Falle der Beendigung des Güterstandes der Güterverbindung — DTF 58 II 1, pag. 3 — durch den Tod des Mannes der ganze Vorschlag der Frau, dagegen im Falle der Beendigung des Güterstandes der Güterverbindung durch den Tod der Frau der ganze Vorschlag dem Manne gehören soll. Den Klägern ist zuzugeben, dass eine solche Vereinbarung je eine Anordnung auf den Todesfall hin sowohl seitens des einen als seitens des andern Ehegatten in sich schliesst (freilich nicht über deren eigenes Vermögen, wie noch zu zeigen sein wird). Allein hieraus darf nicht geschlossen werden, dass zu ihrer Gültigkeit die Beobachtung der in Art. 214 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Form des Ehevertrages nicht ausreiche, sondern die Beobachtung der qualifizierten Form des Erbvertrages (öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung von zwei Zeugen, Art. 512 und 499 ff. ZGB) erforderlich sei. Von seltenen Ausnahmen abgesehen wird ja jede Vereinbarung über eine andere Beteiligung am Vorschlage virtuell eine Anordnung auf den Todesfall hin enthalten; Vereinbarungen über eine andere als die gesetzliche Beteiligung am Vorschlage lediglich für den Fall der Scheidung oder des Eintrittes des ausserordentlichen Güterstandes werden kaum vorkommen. Ob diese Anordnung auf den Todesfall hin auch aktuell werde, wird erst durch später eintretende Tatsachen bestimmt, je nachdem das Ende des Güterstandes der Güterverbindung durch den Tod desjenigen Ehegatten herbeigeführt wird, welcher dem andern eine grössere Beteiligung am Vorschlage zugestanden hat, oder aber durch den Tod des andern Ehegatten oder einen andern Endigungsgrund als den Tod (Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe, Eintritt des ausserordentlichen Güterstandes). Dass alle diese Vereinbarungen mit virtuellen Anordnungen auf den Todesfall hin unter Art. 214 Abs. a ZGB fallen und insbesondere auch wirksam sein müssen, wenn die darin enthaltene Anordnung auf den Todesfall hin aktuell wird, lässt sich nicht in Zweifel ziehen, ansonst Art. 214 Abs. 3 ja toter Buchstabe bliebe. Dann ist aber schlechterdings nicht einzusehen, wieso Art. — DTF 58 II 1, pag. 4 — 214 Abs. 3 ZGB trotz seiner allgemein gehaltenen Fassung nicht auch diejenigen Vereinbarungen über eine andere Beteiligung am Vorschlag umfassen sollte, welche aus schliesslich aus einer Anordnung auf den Todesfall hin bestehen, indem eine andere Beteiligung überhaupt nur für den Fall des Todes desjenigen Ehegatten vereinbart wird, welcher dem andern eine grössere Beteiligung am Vorschlage zugestehen will, während es für die Beendigung des Güterstandes der Güterverbindung aus einem andern Grund, also auch durch den Tod des andern Ehegatten, bei der gesetzlichen Ordnung sein Bewenden haben soll. Es können sehr beachtenswerte Gründe sein, welche die Ehegatten veranlassen, eine von der gesetzlichen Beteiligung am Vorschlag abweichende Ordnung gerade für den Fall zu treffen, dass ihre Ehe und ihr Güterrechtsverhältnis das normale Ende durch den Tod des einen Ehegatten finde. Ist zunächst eine solche Vereinbarung über die Beteiligung am Vorschlage für den Fall des Todes des einen Ehegatten getroffen worden — und nach dem Gesagten als Ehevertrag wirksam -, so weist eine später noch hinzugefügte Vereinbarung über die Beteiligung am Vorschlage für den Fall des Todes des andern Ehegatten keinen anderen rechtlichen Charakter auf und muss daher ebenso durch Ehevertrag getroffen werden können. Und zwar kann es hiefür keinen Unterschied ausmachen, ob die neu getroffene Vereinbarung die gleiche Beteiligung am Vorschlage vorsehe wie die frühere, oder eine andere, vielleicht gerade die reziproke. Es macht aber auch keinen grundsätzlichen Unterschied aus, ob die beiden Vereinbarungen sukzessive geschlossen oder aber, wie hier, von vorneherein zu einer einzigen miteinander verbunden werden. Endlich fallen solche Vereinbarungen nicht etwa deswegen aus dem Rahmen des Art. 214 Abs. 3 ZGB, weil einer der Ehegatten — oder der eine und der andere reziprok für den umgekehrten Fall — von jeder Beteiligung am Vorschlag ausgeschlossen wird; denn wie Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 ergibt, — DTF 58 II 1, pag. 5 — spricht das Gesetz von der Vereinbarung «anderer? Beteiligung am Rückschlag, während doch die Ehefrau nach der gesetzlichen Ordnung regelmässig von jeglicher Beteiligung am Rückschlag entbunden ist, und zudem wäre unerfindlich, wie der Mindestbruchteil des Vorschlages bestimmt werden könnte, der einem Ehegatten noch belassen werden müsste, damit füglich von seiner Beteiligung am Vorschlage gesprochen werden dürfte.

Allein nicht nur in der Form, sondern auch in der Wirkung sind solche Vereinbarungen über die Beteiligung am Vorschlage, wie sie immer gestaltet sein mögen, dem Erbrecht entrückt. Dies ergibt sich unwiderleglich daraus, dass zum Gegenstück des Art. 214 Abs. 3 ZGB bei der Gütergemeinschaft, nämlich Art. 226 Abs. 1 ZGB: «Anstelle der Teilung des Gesamtgutes nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden», in Absatz 2 das Korrektiv angebracht worden ist: «Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden». •. Ein Bedürfnis hienach hätte nicht bestanden, wenn Vereinbarungen der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten über eine andere als die hälftige Teilung des Gesamtgutes nur im Rahmen der Verfügungsfreiheit zulässig wären und, sobald sie diesen Rahmen sprengen, mit der Herabsetzungsklage auf das erlaubte Mass zurückgeführt werden könnten. Anlass zu materieller Beschränkung der Vertragsfreiheit zugunsten der Nachkommen durch diese ehegüterrechtliche Sondervorschrift konnte nur das Bedenken geben, dass sonst die Stellung der Nachkommen allzu prekär wäre, weil die erbrechtliche Schranke nicht Platz greift. Sowohl die Vereinbarung über eine andere Beteiligung am Gesamtgut, als über eine andere Beteiligung am Vorschlage bei der Güterverbindung sind denn auch in Wahrheit gar nicht Verfügungen von Todes wegen über das eigene Vermögen des Verstorbenen, sondern bestimmen erst den Umfang — DTF 58 II 1, pag. 6 — seines Vermögens auf den Zeitpunkt des Todes hin. Es lässt sich überhaupt nicht sagen, dass je ein anderer als der vereinbarte, z. B. der vom Gesetz bestimmte, Anteil am Gesamtvermögen oder am Vorschlage Bestandteil des Vermögens des erstverstorbenen Ehegatten gebildet habe. Auch ist es nicht etwa eine der Ergänzung bedürftige Lücke des Gesetzes, dass eine dem Art. 226 Abs. 2 ZGB ähnliche Vorschrift bei Art. 214 Abs. 3 fehlt, weil eine Vereinbarung gemäss Art. 214 Abs. 3 anders als eine solche nach Art. 226 Abs. I nicht grundsätzlich und regelmässig alles Vermögen der Eltern umfasst (mit einziger Ausnahme des meist nur geringfügigen Sondergutes). Wie dem übrigens sei, so sprechen beachtliche GrÜlldedafür, den Ehegatten zu ermöglichen, den Vorschlag sich gegenseitig zuzuhalten, unter vorläufigem Ausschlusse jeglichen Erbrechtes der Nachkommen oder gar der Seitenverwandten an einem Anteile desselben.