DTF 58 II 116
Regesto solo in tedesco
Einsprache gegen den Bau bezw. die Vergrösserung einer S c h w ein e m ast ans tal t in nächster Nähe eines Wohnquartiers:
Zulässigkeit der Einsprache schon gegen das Projekt und zu Gunsten von Terrain, das zum Bau von Wohnhäusern bestimmt, aber noch nicht überbaut ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Keine Verletzung von Bundesrecht, wenn die kantonalen Instanzen die Frage, ob durch technische Vorkehren die Einwirkung auf ein erträgliches Mass herabgesetzt werden kann, auf Grund eigener Sachkenntnis beantworten und die Einholung einer Expertise ablehnen.
Fatti da pagina 116
A. - Der Beklagte betreibt an der Peripherie von Weinfelden eine Molkerei, mit der eine Schweinezüchterei und -mästerei verbunden ist. In den gegenwärtigen Stallungen hält er um die 70, höchstens 80 Schweine. Er beabsichtigt, an die bestehenden Gebäude neue Stallungen anzubauen, welche ihm erlauben würden, insgesamt 150 bis 170 Schweine unterzubringen.
Die Kläger erwirkten dagegen ein provisorisches Bauverbot und beantragten mit der vorliegenden Klage, dem Beklagten die geplante Vergrösserung seines Betriebes zu untersagen, im wesentlichen mit der Begründung, bei einer solchen Erweiterung der Schweinezucht müssten die in der Nähe gelegenen Haushaltungen der Kläger noch mehr als bisher unter übermässigen Einwirkungen durch Dunst und Lärm leiden; zudem würde ihr anstossendes Land, das als Bauland zu betrachten sei, entwertet.
Der Beklagte bestritt, dass eine unzulässige Einwirkung auf die Liegenschaften der Kläger bereits bestehe oder durch die Erweiterung der Anlage bewirkt würde. Die Neubauten mit ihren modernen Einrichtungen würden die Verhältnisse eher verbessern, da die gegenwärtigen Stallungen zu eng seien. Bestritten werde auch, dass das — DTF 58 II 116, pag. 117 — Land der Kläger baureif sei; das ganze anstossende Gebiet habe rein landwirtschaftlichen Charakter.
B. — Während das Bezirksgericht Weinfelden die Klage abwies, hat das Obergericht des Kantons Thurgau sie im vollen Umfange geschützt.
a. — Gegen dieses Urteil erklärte der Beklagte rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Klage in Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Abnahme der vom Beklagten gestellten Beweisanträge darüber, ob der die Ausführung der geplanten Baute die Einwirkungen auf die benachbarten Grundstücke sowohl durch Lärm wie durch lästige Dünste gegenüber dem bisherigen Zustand verringert, auf keinen Fall vermehrt würden.
Die Kläger beantragten, auf die Berufung mangels Angabe eines Streitwertes in der Berufungserklärung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu bestätigen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — (Eintretensfrage.)
I. — Die Art. 679 und 684 ZGB gewähren ein Einspracherecht auch schon gegen die Errichtung einer Baute, wenn nachgewiesen wird, dass der bestimmungsgemässe Betrieb der Baute notwendig Einwirkungen auf das Grundeigentum des klagenden Nachbarn zur Folge haben wird, die sich dieser gemäss Art. 684 ZGB nicht gefallen zu lassen braucht (BGE 42 II 436 und 451). In BGE 51 II 398 wurde ferner ausgeführt, dass auch für das von der Immission betroffene Grundstück bei der Untersuchung, ob die Einwirkung übermässig sein werde, die künftige Entwicklung zu berücksichtigen sei und demnach auch eine Einsprache zu Gunsten von Baugebiet geschützt werden müsse, das seiner Lage nach zum Bau von Wohnhäusern bestimmt und bereits baureif sei, sofern die zu erwartenden Einwirkungen den Bau von Wohnhäusern verhindern würde — DTF 58 II 116, pag. 118 — und damit die Brachlegung jenes Baugebietes zur Folge hätte.
Im vorliegenden Falle stellt nun die Vorinstanz fest, dass die bei Ausführung des Projektes gegenüber dem heutigen Zustand zu erwartende Vermehrung der Einwirkung auf die Nachbarschaft durch Lärm und Dünste durch technische Massnahmen lediglich herabgesetzt, nicht aber verhindert werden könne und dass der Einfluss der vergrösserten Anlage nicht nur lästig, sondern auch gesundheitsschädlich sein werde. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und daher gemäss Art. 81 OG für das Bundesgericht verbindlich. Daran vermag nichts zu ändern, dass sie nicht auf einer Expertise beruhen. Ob die Vorinstanz den auf Einholung eines Gutachtens abzielenden Antrag des Beklagten ablehnen und auf ihre eigene Sachkenntnis abstellen durfte, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes, dessen Handhabung das Bundesgericht nicht überprüfen kann. Das Bundesrecht schreibt die Zuziehung von Experten für solche Fälle nicht vor; in der Unterlassung derselben kann daher auch keine Verletzung von Bundesrecht liegen.
Tatsächlicher Natur und daher wiederum für das Bundesgericht verbindlich sind weiter die Ausführungen der Vorinstanz darüber, dass die an die Liegenschaft des Beklagten anstossenden Grundstücke der Kläger bereits baureifes, für den Bau von Wohnhäusern bestimmtes Baugelände in einem Wohnquartier sind und heute schon einen höhern Wert haben, als er sich aus der bloss landwirtschaftlichen Bebauung ergäbe, und dass diese Bauplätze bei Erstellung der geplanten Anlage ihren Wert als Bauland einbüssen würden.
Auf Grund dieser Feststellungen muss jedoch die von der vergrösserten Anlage zu erwartende Einwirkung in der Tat als übermässig bezeichnet werden, und es kann sich nur noch fragen, ob die Kläger sie nicht trotzdem dulden müssen, weil sie durch Lage oder Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch» gerechtfertigt sei. — DTF 58 II 116, pag. 119 — Das ist indessen zu verneinen: Eine Schweinezüchterei und -mästerei dieses Ausmasses ist wie die Molkerei, mit der sie zusammenhängt, ein Gewerbebetrieb besonderer Art, der auch in landwirtschaftlichen Gegenden vereinzelt dasteht und daher für die Bestimmung der Lage und Beschaffenheit der Grundstücke und des Ortsgebrauches nicht in Betracht fällt. Wenn daher die von einem solchen Betrieb ausgehenden Einwirkungen, weil sie stärker sind als die von einem gewöhnlichen Bauerngut verursachten, selbst in Bauerndörfern nicht geduldet werden müssen (vgl. BGE 56 11 360 Erw. 2), so noch viel weniger im vorliegenden Fall, wo der Betrieb in der unmittelbaren Nachbarschaft eines Wohnquartiers nicht landwirt8Qhaft~ lichen, sondern eher städtischen Charakters liegt. 'c,.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Januar 19:12 bestätigt.