DTF 58 II 202
Regesto solo in tedesco
B II. u e r 1 ich e s Erb r e c h t. Art. 620 ff. ZGB.
1.Befinden sich in einer Erbschaft neben einem landwirtschaftlichen Gewerbe noch an der e 0 b j e k te, z. B. Miethäuser, so kann nicht ein Erbe gestützt auf Art. 620 die Zuweisung des Ganzen verlangen. Erw. l.
2.N e ben b e tri e b im Sinne von Art. 625 ist nur eine Erwerbstätigkeit, die mit dem Landwirtschaftsgewerbe in einem innern Zusammenhange steht, z. B. eine Schweinemästerei oder Fuhrhalterei. Erw. 2.
Fatti da pagina 202
Im Jahre 1923 starb Josef Wagner-Kaufmann, Landwirt im «Brühl» in Stans. Als Erben hinterliess er vier Söhne aus erster Ehe und eine Witwe mit fünf minderjährigen Kindern zweiter Ehe. Der unbewegliche Nachlass bestand in 2,345 ha Land, drei Wohnhäusern, einem Stall und einer Holzhütte.
Mit vorliegender Klage verlangte Eduard Wagner, ein Sohn erster Ehe, die Liegenschaften seien ihm gemäss Art. 620 ZGB zu dem von der kantonalen Güterschätzungskommission ermittelten Ertragswert von 54,000 Fr. ungeteilt zuzuweisen. Die Klage richtete sich, da die andern — DTF 58 II 202, pag. 203 — Söhne erster Ehe auf die Zuweisung verzichtet hatten, gegen die Witwe und die Kinder zweiter Ehe. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage und verlangten ihrerseits widerklageweise, dass ihnen die Liegenschaften gemäss Art. 625 ZGB zum Verkehrswert, den sie auf 60,000 Fr. schätzen, zugewiesen werden.
Von den kantonalen Instanzen wurde die Widerklage gutgeheissen, vom Bundesgericht Klage und Widerklage abgewiesen.
Considerandi
A U8 den Erwägungen:
1. — Ein wenn auch kleines landwirtschaftliches Gewerbe ist im Nachlass vorhanden: die 2,345 ha offenen, anbaubaren Landes mit den nötigen Gebäulichkeiten, nämlich der Scheune und demjenigen der drei Häuser, das sich nach Anlage und Grösse als Wohngelegenheit für den Bewirtschafter des Heimwesens eignet. Welches der Häuser das ist, kann heute dahingestellt bleiben. Die zwei verbleibenden Häuser sind zum Vermieten da, gehören daher nicht zum landwirtschaftlichen Gewerbe. Damit ist bereits gesagt, dass das Begehren des Klägers, es seien ihm alle Liegenschaften gestützt auf Art. 620 ZGB zum Ertragswerte zuzuweisen, nicht gutgeheissen werden kann, auch wenn er die subjektiven Voraussetzungen für den Betrieb der Landwirtschaft erfüllt.
2. — Die Zuweisung an die Widerkläger wurde von der Vorinstanz in erster Linie auf Art. 625 ZGB gestützt, aber zu Unrecht.
Art. 625 regelt den Fall, wo mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe ein anderes Gewerbe als Nebenbetrieb verbunden ist. Unter einem solchen Nebengewerbe ist eine Erwerbstätigkeit (une industrie» sagt der französische Text) zu verstehen, die einen innern Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsbetrieb aufweist, sei es dass z. B. die Arbeitskräfte, die Maschinen des landwirtschaftlichen Gewerbes auch im Nebenbetrieb Verwendung finden können oder umgekehrt, sei es dass die Produkte — DTF 58 II 202, pag. 204 — des einen Betriebes im andern verbraucht werden. Das ist u. a. der Fall bei einer Fuhrhalterei, deren Knechte, Pferde und Wagen nebenbei dem Landwirtschaftsbetrieb dienen, bei einer Schweinemästerei, welche die Abfälle der Landwirtschaft verwertet, während dieser der Schweinedünger zugute kommt. Nicht so verhält es sich im vorliegenden Falle. Hier sind einfach zwei Häuser zum Vermieten da. Das Vermieten von Häusern ist aber weder ein Nebenbetrieb zur Landwirtschaft noch als Regel überhaupt ein Gewerbe. Die Beklagten scheinen das selbst einzusehen, indem sie subsidiär geltend machen, dass aus dem Landwirtschaftsbetrieb allein eine Familie nicht unterhalten werden könne, weshalb ihnen auch die Miethäuser überlassen werden müssen. Diese Schlussfolgerung ist nicht richtig. Der Umstand, dass der landwirtschaftliche Teil eines Nachlasses für sich allein keine genügende Existenzgrundlage bildet, gibt dem Übernehmer keinen Anspruch darauf, dass ihm nach den Regeln von Art. 620 ff. auch noch andere Nachlassobjekte zugewiesen werden, die weder zum landwirtschaftlichen Gewerbe gehören noch einen Nebenbetrieb im Sinne des Gesetzes darstellen.