DTF 58 II 325
Regesto solo in tedesco
ZGB Art. 154 Abs. 2, 214 Abs. 2: Begriff des R il c k s chI ag e s (Erw. a). Wann ist er von der Ehefrau verursacht worden (Erw. b)?
Fatti da pagina 325
Der Kläger verlangt in Verbindung mit seiner Ehescheidungsklage Beteiligung der Beklagten am Rückschlag. Über sein Vermögen hat er eine Aufstellung vorgelegt, nach welcher «der zahlenmässige Rückschlag also rund 8000 Fr. beträgt. Dieser ist jedoch erheblich höher, weil der Kläger beim Verkauf seiner Liegenschaft — nämlich eines während der Ehe gebauten Zweifamilienhauses - — DTF 58 II 325, pag. 326 — nicht den Katasterwert erzielen wird». In dieser Vermögensaufstellung ist die Fahrhabe des Klägers mit einem «Wert von maximum 10,000 Fr.» eingestellt, während der Kläger behauptet, seine bezüglichen Anschaffungen belaufen sich insgesamt auf mindestens 18,000 Fr.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat am 22. April 1932 das erwähnte Klagebegehren im Betrage von 2000 Fr. zugesprochen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Abweisung des erwähnten Klagebegehrens.
Das Bundesgericht hat die Berufung der Beklagten begründet erklärt
Considerandi
aus den Gründen:
Der Kläger bestreitet nicht, sein Eigengut in vollem Umfange zurückerhalten zu haben, nämlich was er an Vermögen in die Ehe eingebracht hat bezw. was nach dem Grundsatze der dinglichen Subrogation an dessen Stelle getreten ist. Einen Rückschlag des ehelichen Vermögens im Betrage von 8000 Fr. (bezw. allfällig mehr) kann er nur insofern behaupten, als das für 18.000 Fr. angeschaffte Mobiliar heute nurmehr einen Wert von 10,000 Fr. habe (und als auch die Liegenschaft nicht um den offiziellen Schätzungswert verkäuflich wäre). Allein Rückschlag im Sinne der Art.. 154 Abs. 2 und 214 Abs. 2 ZGB ist nur eine Minderung in der Substanz, nicht jede Minderung im Werte des ehelichen Vermögens und speziell des Mannesgutes, ebensowenig wie nicht ein blosser Mehrwert des noch vorhandenen und in natura zurückzunehmenden Mannes- oder Frauengutes einen Vorschlag im Sinne der einschlägigen Bestimmungen ausmacht. Andernfalls könnte nicht nur jeder Ehegatte vom allfälligen Mehrwert des vom andern eingebrachten und noch vorhandenen bezw. in natura zurückzunehmenden Vermögens profitieren — welcher Gedanke zwar der Gütergemeinschaft zu Grunde liegt und zum Teil auch der — DTF 58 II 325, pag. 327 — Gütereinheit, soweit sie bei der Güterverbindung zur Verwirklichung gelangt, aber gerade bei der Scheidung durch Art. 154 Abs. 1 ZGB ausgeschaltet werden will -, sondern müsste der Ehemann für den Minderwert des eingebrachten Frauengutes einstehen, auch soweit er durch sorgfältige Verwaltung nicht zu vermeiden war; dies ist aber wiederholt abgelehnt worden (BGE 40 II S. 172, 41 II S. 332; vgl. auch 52 II S. 423). Mit seinem Begehren um Teilnahme der Beklagten am Rückschlage zielt der Kläger denn auch auf nichts anderes als darauf ab, dass die Beklagte ihm einen Teil des Minderwertes seines Eigengutes ersetze, wovon jedoch von vornherein deswegen keine Rede sein kann, weil solcher Minderwert eben gar kein Rückschlag im Sinne des ZGB ist.
Hievon abgesehen setzt die Beteiligung der Ehefrau am Rückschlag voraus, dass sie den Rückschlag verursacht hat. Allein wenn der Ehemann zur Befriedigung häuslicher Bedürfnisse der Ehegemeinschaft Sachwerte anschafft, die nicht leicht oder nur unvorteilhaft wieder versilbert werden können, so hat er selbst und nicht die Ehefrau den daherigen Minderwert an seinem Vermögen verursacht, gleichgültig ob er es aus eigenem Antriebe getan haben mag oder um Wünschen der Ehefrau Rechnung zu tragen, und gleichgültig, auf welche Weise solche Wünsche angebracht und durchgesetzt worden sein mögen. Das durch Art. 154 ZGB verfolgte Ziel, «soweit als möglich die ökonomischen Verhältnisse der Ehegatten vor Abschluss der Ehe wieder herzustellen» (vgl. BGE 47 II S. 129), kann eben nicht mehr erreicht werden, insoweit der Ehemann während der Ehe ohne Not Massnahmen getroffen hat, die eine erhebliche Änderung in seinem Vermögensstande zur Folge hatten. Dass die laufenden Haushaltungsausgaben (im weitesten Sinne des Wortes) etwa nicht aus dem laufenden Einkommen des Klägers haben bestritten werden können, behauptet dieser eigentlich selbst nicht, da er einen Rückschlag ja nur aus dem Minderwert seiner Sachgüter herleiten will, und lässt sich — DTF 58 II 325, pag. 328 — auch den Akten nicht in genügender Weise entnehmen. Sofern aber wirklich die Vermögenssubstanz gemindert, m. a. W. eingebrachtes Vermögen verbraucht worden sein sollte, ohne dass ein Ersatz dafür im ehelichen Vermögen vorhanden wäre, so könnte eine die Ersatzpflicht der Ehefrau rechtfertigende Verursachung durch sie ebenfalls noch nicht in Umständen der angedeuteten Art gefunden werden, sondern nur in übermässigen, die Einkünfte übersteigenden Aufwendungen, für welche sie und nicht den Ehemann die Verantwortlichkeit trifft, oder denen sich der Ehemann bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau nicht entziehen konnte. In dieser Beziehung kämen höchstens die Aufwendungen an Heilungskosten, insbesondere für Kuraufenthalt der Beklagten im Betrage von 1000 Fr. in Betracht, denen aber das schöne Einkommen des Klägers gewachsen gewesen sein dürfte, wie er denn ja auch nicht unter diesem Gesichtspunkte einen Rückschlag behauptet.