DTF 58 II 366

— DTF 58 II 366, pag. 368 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1- 2. — In rechtlicher Beziehung hängt der Ausgang des Rechtsstreites davon ab, ob dem Beklagten ein kausales Verschulden an dem Unfall nachgewiesen werden kann. Der Kläger behauptet ein solches Verschulden des Beklagten und erblickt es ausschliesslich darin, dass er ihm nicht den Vortritt gelassen habe, wiewohl er aus einer Nebenstrasse in die Hauptstrasse gefahren sei.

Obschon nun das Konkordat keine dem Art. 27 Abs. 2 des künftigen Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr entsprechende Bestimmung kennt, wonach das auf der Hauptstrasse verkehrende Fahrzeug den Vortritt und das aus der Nebenstrasse kommende die Geschwindigkeit zu mässigen hat, muss davon ausgegangen werden, dass es sich um eine heute schon geltende allgemeine Verkehrsregel handelt, deren Missachtung, besondere Umstände vorbehalten, zur Verantwortlichkeit führt. Es kann auch keinem Zweifel unterliegen, dass die Kantonsstrasse, auf welcher der Kläger verkehrte, gegenüber der Bremgartenstrasse die Hauptstrasse, diese die Nebenstrasse ist und dass der Kläger darum den Vortritt gehabt hätte, wiewohl der andere von rechts kam. Der Beklagte hat jedoch nicht in Abrede gestellt, dass der Kläger und nicht er den Vortritt hatte, ja er hat sogar alles getan, um die Ausübung des Vortrittsrechtes durch den Kläger zu gewährleisten, was er auf seinem Führersitz tun konnte, ohne gänzlich anzuhalten und allenfalls abzusteigen, und alles, was das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 18. Januar 1928 i. S. Ramu gegen Savio (BGE 54 II S. 14) dem aus der Nebenstrasse Kommenden zur Pflicht gemacht hat, wenn es ausgeführt hat: «C'est donc au véhicule qui emprunte la voie principale qu'appartient la priorité, les conducteurs venant des rues secondaires étant tenus de ralentir leur allure, de signaler leur présence et de ne s'engager dans l'artère maitresse qu'avec circonepection, — DTF 58 II 366, pag. 369 — après s'être assurés, par la vue et par l'ouïe, qu'elle est bien libre... L'automobiliste qui suit, à la place qui lui est réservée, une grande route, est fondé a admettre qu'aucun véhicule débouchant sur sa droite ne viendra lui couper brusquement le chemin (Semaine judiciaire 1921 p. 444/5 et 1923 p. 546 in fine).» Allerdings ist der Zusammenstoss trotzdem eingetreten, indem für die Ausübung des Vortrittsrechtes durch den Kläger zu wenig Raum vorhanden blieb. Ein Verschulden des Beklagten könnte Jedoch nur dann bejaht werden, wenn angenommen werden müsste, er habe angesichts der Unübersichtlichkeit und Gefährlichkeit der Kreuzung, die ihm übrigens nach der Feststellung der Vorinstanz bekannt waren, die Pflicht gehabt, vor Befahren der Kantonsstrasse anzuhalten und wenn nötig von seinem Führersitz, der sich verhältnismässig weit hinten befindet, abzusteigen. (Vgl. in diesem Sinne ein Urteil der III. Kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 2. Dezember 1930, abgedruckt unter Nr. 121 der Auszüge aus Entscheidungen im Rechenschaftsbericht 1930 des Obergerichtes.) Es geht jedoch zu weit, wenn der Kläger dem Beklagten diese Pflicht ohne Weiteres zumuten will, während er selbst bestreitet, verpflichtet gewesen zu sein, auf die Einmündung der Nebenstrasse Rücksicht zu nehmen, sondern es muss in UbereinstimmUJ1g mit der Lehre und Gerichtspraxis zu § 24 der deutschen Verordnung über den Kraftfahrzeugverkehr vom 15. Juli 1930 entschieden werden, dass der Vortrittsberechtigte von der Beobachtung der allgemeinen Verkehrsbestimmungen nicht entbunden ist, dass er also nicht wegen seines Vortrittsrechtes auf der Hauptstrasse unbekümmert drauflos fahren darf (ISAAC-SIEBURG, Automobilgesetz, 2. Aufl., S. 579, MÜLLER, Automobilgesetz, 6. Aufl., S. 667 ff.). Der Kläger war also auch auf der Hauptstrasse verpflichtet, die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges ständig zu beherrschen und den Lauf zu verlangsamen, wenn das Fahrzeug Anlass zu einem Unfall oder zu einem Verkehrshemmnis bilden konnte (Konkordat — DTF 58 II 366, pag. 370 — Art. 33 und 34). Insbesondere ist sodann darauf zu verweisen, dass § 18 der deutschen Verordnung bei Behinderung des Überblickes langsames Fahren gebietet, dass als Behinderung des Überblickes auch die Gestaltung des anliegenden Geländes in Betracht fallen kann (MÜLLER a. a. O., S. 621) und dass in Deutschland anerkannt ist, das Vortrittsrecht befreie nicht von der Beobachtung der Vorschrift des § 18 (MÜLLER, S. 628, 667). Dieser an das Vorfahrtsrecht geknüpfte Vorbehalt muss auch für die schweizerischen Verhältnisse gelten; der Kläger hatte trotz seines Vortrittsrechtes die Pflicht, seine Geschwindigkeit mit Rücksicht auf die Behinderung der Sicht in die Nebenstrasse zu reduzieren. Es kann schliesslich auf die vom Kläger selbst angerufene Entscheidung des deutschen Reichsgerichtes hingewiesen werden, wo erkannt worden ist, das Vorfahrtsrecht befreie nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften über die Mässigung der Geschwindigkeit, insbesondere bei Kreuzungsstellen (RGZ Bd. 125 S. 203 ff.). Wenn der Kläger einwendet, es könne dem auf einer grossen Überlandstrasse Fahrenden doch nicht zugemutet werden, bei jeder der unzähligen Einmündungen von Nebenstrassen und -strässchen den Lauf zu verlangsamen, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Obliegenheit des Automobilisten ja nur für unübersichtliche Einmündungen und Kreuzungen streitig ist.

Im vorliegenden Fall ereignete sich der Unfall nicht etwa bei der Abzweigung eines Feldweges, sondern bei einer Ortschaft, neben einer Kapelle mit einer ungünstig hohen Umfriedung, also an einer ausgesprochen gefährlichen Stelle. Der Kläger musste schon aus gehöriger Distanz damit rechnen, dass am Ende der Mauer ein Weg einmünde, und er konnte nach der Feststellung der Vorinstanz eine solche Einmündung an dem Wegweiser erkennen, welcher an der Kreuzung steht und nach Nesselnbach weist. Wenn der Kläger mit seiner unverminderten Geschwindigkeit von 40 km in die Kreuzung hineinfuhr, trifft ihn ein Selbstverschulden, welchen — DTF 58 II 366, pag. 371 — Standpunkt denn auch die kantonalen Gerichte mit Einschluss des Obergerichtes eingenommen haben.

Angesichts der Möglichkeit und Obliegenheit der auf der Hauptstrasse Herankommenden, ihren Lauf auch zu verlangsamen, wäre eine Pflicht des Beklagten, abzusteigen, gänzlich unpraktisch gewesen. Um nach Gewinnung des Überblickes wieder einzusteigen und das schwere Fahrzeug in Bewegung zu setzen, wäre so viel Zeit für ihn verstrichen, dass auf der Hauptstrasse möglicherweise wieder ein Fahrzeug sich herangemacht hätte, welches wiederum den Vortritt beansprucht hätte.

Es muss daher mit dem Kläger angenommen werden, dass der Zusammenstoss bei pflichtgemässem Verhalten beider Parteien nicht unvermeidlich gewesen wäre, aber mit dem Beklagten und den kantonalen Gerichten, dass der Kläger es ist, der es an der gebotenen Sorgfalt fehlen liess, soweit nicht eben der Zufall und die Anlage der Strasse und das Vorhandensein der Mauer am Unfalle mitwirkten.