DTF 58 II 429
Regesto solo in tedesco
Die H a f tun g des v 0 1 1 111 a c 11 t los e n S tel I v i. r. t r e t e r s gegenüber dem Vertragsgegner für den zufolge Ablehnung der Genehmigung des Vertrages durch den Vortro· tenen diesem entstandenen Schaden ist eino v e l' t. rag s· ä h n I ich e. Die Bestimmungen über das Vel'tra~81'ocht sind ergänzend beizuziehen. Auch die Vorschrift des Art. 403 OR ist analog anwendbar.
Fatti
AU8 dem Tatbestand-
Die Beklagten, Mitglieder der vom Gemeinderat von Laufenburg bestellten Baukommission, beauftragten den Kläger, für die genannte Gemeinde ein Projekt für eine Badeanstalt auszuarbeiten, dessen Bezahlung die Gemeinde nachher verweigerte, weil die Beklagten ohne Vollmacht gehandelt hatten und die Gemeinde den Auftrag nicht genehmigte.
Der Kläger erhob daher gegen die Beklagten Klage mit dem Begehren, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihm den zufolge der Nichtgenehmigung des Vertrages entstandenen Schaden zu ersetzen.
Das Bundesgericht hat den Anspruch anerkannt.
Considerandi
A U8 den Erwägungen.
Was den Art. 403 OR anbelangt, so ist richtig, dass es sich hiebei um eine aus einem bestehenden Auftragsverhältnis fliessende vertragliche Haftung handelt, während vorliegend kein Vertrag zustande gekommen ist. Trotzdem beruht aber die Haftung aus Art. 39 OR nicht auf einer unerlaubten Handlung, weil sie ja kein Verschulden voraussetzt. Das Verhalten des vollmachtlosen Stellvertreters stellt einen (unter Umständen auch unverschuldeten) Verstoss gegen die Pflichten dar, welche durch den Eintritt in Vertragsverhandlungen entstehen; daran knüpft das Gesetz Rechtsfolgen, die ihrem rechtspolitischen — DTF 58 II 429, pag. 430 — Charakter nach die Vertragsfolgen teilweise ersetzen sollen (vgl. v. TUHR, OR I S. 322; RABEL, Der sog. Vertrauensschaden im schweizerischen Recht, ZSR NF Bd. 27 S. 325; BGE 15 S. 451 Erw. 5). Die Haftung beruht also auf einem unvollkommenen Vertragstatbestand und ist daher eine vertragsähnliche. Es rechtfertigt sich daher, die Bestimmungen über das Vertragsrecht ergänzend beizuziehen (vgl. auch BECKER, Kommentar zu Art. 26 OR Note 1 S. 100 und zu Art. 39 OR Note 4 S. 154; a. A. OSER, Kommentar II. Auflage zu Art. 39 OR Note 7 S. 261; BURCK- HARDT, Die Revision des schweizerischen OR in Hinsicht auf das Schadenersatzrecht, ZSR NF Bd. 22 S. 498; SIMONIUS, Über den Ersatz «aus dem Dahinfallen des Vertrages» erwachsenen Schadens, ZSR NF Bd. 37 S. 232). Das ruft aber auch einer analogen Anwendung des Art. 403 OR; denn wenn mehrere gemeinsame Auftraggeber, falls sie für sich selber einen Auftrag erteilen, solidarisch haften, so rechtfertigt sich eine derartige Solidarität auch, wenn sie als Stellvertreter ohne Vollmacht gemeinsam für einen Dritten aufgetreten sind und in der Folge mangels Genehmigung durch den Vertretenen dem Vertragsgegner gegenüber haftbar wurden.