DTF 58 III 137

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Macht ein Grundpfandgläubiger (oder Faustpfandgläubiger an Grundpfandtiteln) des Gemeinschuldners geltend, die Grundpfandhaft erstrecke sich auch auf bewegliche Gegenstände als Liegenschaftszugehör, so darf die Liegenschaft nicht ohne diese Zugehör versteigert werden, solange die Pfandansprache nicht durch rechtskräftiges Urteil des Konkursgerichtes verworfen worden ist (Art. 41 Abs. 2, 57, 130 der Grundstücksverwertungsverordnung). Hieraus folgt zunächst, dass die Konkursverwaltung die Liegenschaft nicht ohne die streitigen — DTF 58 III 137, pag. 140 — Gegenstände und diese letzteren nicht allfällig nachträglich separat versteigern darf. Und hieraus folgt weiter, dass auf den Streit zwischen einem solchen Pfandansprecher und einem Drittansprecher, der Eigentumsrecht an den gleichen Gegenständen geltend macht, Art. 53 der Konkursverordnung, wonach er ausserhalb des Konkursverfahrens auszutragen wäre, wenn die Konkursverwaltung die Eigentumsansprache anerkennen will, keine Anwendung finden kann, wie schon in BGE 54 III S. 15 ausgesprochen worden ist (vgl. Jaegers Taschenausgabe, 2. Aufl., zu Art. 53 KV). Vielmehr muss die Konkursverwaltung zu einer solchen Pfandansprache wie zu jeder andern Pfandansprache an Zugehör Stellung nehwen. 31assge bend hiefül' sind freilich nicht die von der Rekurrentin angeführten Vorschriften der VZG, die ausnahmslos auf das Betreibungsverfahren zugeschnitten und nirgends als auch im Konkursverfahren anwendbar bezeichnet sind (vgl. BGE 55 III S. 98 f.), sondern nach Art. 60 Abs. 3 KV und 125 Abs. I am Schluss VZG ist im Lastenverzeichnis eine Kollokationsverfügung über solche Pfandansprachen zu treffen. Wird eine als Zugehör beanspruchte Sache in der Liegenschaftsbeschreibung des Lastenverzeichnisses nicht als Zugehör angeführt, so wird hieraus zwar regelmässig geschlossen werden müssen, die Konkursverwaltung anerkenne die Erstreckung der Grundpfandhaft auf diese Sache nicht. Korrekterweise wird damit freilich noch eine ausdrückliche Abweisungsverfügung bei der Kollokation derjenigen Grundpfandtitel, in welche die bezügliche Zugehöranmerkung aus dem Grundbuch übernommen worden ist, bezw. deren Gläubiger in der Konkurseingabe eine solche Pfandansprache ausdrücklich angemeldet haben, zu verbinden sein. Hiegegen müsste dann binnen 10 Tagen seit der Auflage des Kollokatiolls- 1)lane8 und Lastenverzeichnisses gerichtliche Klage auf Abänderung desselben erhoben werden, ansonst es bei der Verneinung des Grundpfandrechtes all der in der Liegenschaftsbeschreibung nicht aufgeführten Zugehör das — DTF 58 III 137, pag. 141 — Bewenden hätte. Allein im vorliegenden Falle kann aus der Nichtaufführung der streitigen Gegenstände in der Liegenschaftsbeschreibung des Lastenverzeichnisses ein solcher Schluss nicht gezogen werden. Vielmehr ergibt sich aus der bei der Kollokation der der Rekurrentin verpfändeten Schuldbriefe angebrachten Bemerkung des Konkursamtes, sowie aus dessen Beschwerdebeantwortungen, dass es die Entscheidung über die Pfandansprache der Rekurrentin an den Werkhütteneinrichtungsgegenständen nicht im Kollokationsplan bezw. Lastenverzeichnis treffen, sondern für ein späteres Stadium des Verfahrens, nach erfolgter Erledigung der Eigentumsansprache des Wicki, vorbehalten und inzwischen die Liegenschaft ohne diese Gegenstände versteigern wollte. Dies ist jedoch nach dem Ausgeführten nicht angängig (ganz abgesehen davon, dass das Konkursamt der Frage noch nicht näher getreten ist, auf welchem Weg es sich s päter aus der Sache ziehen könnte, und einen gangbaren Weg kaum hätte finden können); vielmehr musste das Konkursamt ohne Rücksicht auf die Eigentumsansprache des Wicki bezw. trotz derselben im Kollokationsplan bezw. Lastenverzeichnis eine Verfügung darüber treffen, ob die Werkhütteneinrichtungsgegenstände von der Grundpfandhaft umfasst werden, was die Rekurrentin ausdrücklich beansprucht hat, und beim Fehlen einer solchen Verfügung konnte wegen Unvollständigkeit des Kollokationsplanes bezw. Lastenverzeichnisses Beschwerde geführt werden. Der Rekurs erweist sich somit teilweise, nämlich dahin begründet, dass im Lastenverzeichnis eine Verfügung darüber zu treffen ist, ob die Zugehöreigenschaft der Werkhütteneinrichtungsgegenstände anerkannt oder bestritten werde — Verfügung, die nach dem Ausgeführten ohne Rücksicht auf die Eigentumsansprache des Wicki zu gestalten ist, indem diese vorbehalten bleibt. Anerkennt die Konkursverwaltung die Zugehöreigenschaft, so kann diese Verfügung wie gewöhnlich von jedem andern Gläubiger binnen lO Tagen durch Kollokationsplananfechtungsklage angefochten — DTF 58 III 137, pag. 142 — werden. Aber auch dem Drittansprecher muss Gelegenheit geboten werden, diese Verfügung, durch die sein behauptetes Eigentumsrecht beeinträchtigt wird, anzufechten, zu welchem Zweck ihm, der keine Veranlassung, ja nicht einmal die Legitimation zur Einsichtnahme des Kollokationsplanes während der Auflagefrist hat, eine besondere Mitteilung von der Verfügung zu machen ist unter Ansetzung einer zehntägigen Frist zur Klage auf Anfechtung des Kollokationsplans, die regelmässig gegen sämtliche Grundpfandgläubiger wird gerichtet werden müssen, ausser solche, welche sich ohne weiteres zum Verzicht auf das Pfandrecht an dieser Zugehör herbeilassen. Bestreitet dagegen die Konkursverwaltung die Zugehöreigenschaft, so ist während der Auflage des Kollokationsplanes und Lastenverzeichnisses von den das Pfandrecht an der Zugehör beanspruchenden Grundpfandgläubigern (oder Faustpfandgläubigern an Eigentümergrundpfandtiteln) Kollokationsplananfechtungsklage gegen die Konkursverwaltung zu erheben. Siegen sie ob, so wirkt das erstrittene Urteil natürlich nicht ohne weiteres gegenüber dem Drittansprecher, weshalb diesem nun noch Gelegenheit zu bieten ist, auf dem bereits angedeuteten Wege seine Rechte zu Wahren. Zu rascherer Erledigung der Streitfragen würde es allerdings beitragen, wenn im Falle der Bestreitung der Zugehöreigenschaft seitens der Konkursverwaltung den das Pfandrecht an der Zugehör beanspruchenden Grundpfandgläubigern gleichzeitig mit der Auflage des Lastenverzeichnisses (Kollokationsplanes) Frist zur Klage auch gegen den Drittansprecher angesetzt werden könnte, damit sie einheitliche Klagen sowohl gegen die Konkursverwaltung als auch gegen den Drittansprecher erheben könnten. Allein hiegegen spricht das Bedenken, dass dann der Drittansprecher in einen Prozess mit den Grundpfandgläubigern einbezogen würde, bevor feststeht, ob es überhaupt erforderlich ist, einen solchen Streit auszutragen (was nämlich nicht der Fall ist, wenn die Grundpfandgläubiger die Erstreckung der Grundpfandhaft — DTF 58 III 137, pag. 143 — auf die Zugehör im Prozess gegen die Konkursverwaltung nicht durchzusetzen vermögen); zudem würden dadurch die Parteirollen vertauscht und vielleicht auch die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichtes beeinflusst.