DTF 58 III 73
Regesto
Conferma della giurisprudenza che ammette l'inoppignorabilità, delle prestazioni della Cassa pensioni e soccorsi della SFF.
Fatti da pagina 73
A. - In einer Betreibung gegen den Rekurrenten pfändete das Betreibungsamt Wangen (Kanton Schwyz) von der Pension, welche dieser als ehemaliger Zugführer von der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen — DTF 58 III 73, pag. 74 — Bundesbahnen bezieht, einen Betrag von 15 Fr. pro Monat.
Die Pfändung wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde durch Beschwerdeentscheid vom 30. März 1932 geschützt. Die Aufsichtsbehörde anerkannte, dass die Pension in den vom Verwaltungsrat der Bundesbahnen aufgestellten Statuten als unpfändbar bezeichnet sei, bestritt aber dem Verwaltungsrat die Kompetenz, eine solche Vorschrift zu erlassen; letztere sei daher ungültig, was noch umso mehr gelten müsse, als sie zum mindesten gegenüber den nicht öffentlichen Beamten und Angestellten eine Rechtsungleichheit bedeuten würde.
B. — Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende, rechtzeitig eingereichte Rekurs, mit welchem der Schuldner den Antrag auf Aufhebung der Pfändung wiederholt.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Considerandi
zieM in Erwägung:
Die Unpfändbarkeit der von der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen auszurichtenden Leistungen ist in Art. 18 Abs. 1 der Statuten vom 31. August 1921 ausgesprochen. Zur Aufstellung der Statuten war der Verwaltungsrat durch Art. 17 Ziff. 18 des Bundesgesetzes betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes und die Organisation der Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen vom 15. Oktober 1897 (Rückkaufsgesetz) ermächtigt, mit dem in Art. 13 lit. B Ziff. 5 desselben Gesetzes gemachten Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat, welche dieser den geltenden Statuten am 22. November 1921 erteilt hat. Als Verordnung, deren Erlass durch Gesetz delegiert wurde, können die Statuten demnach innert den Schranken dieser Delegation auch allgemein verbindliche Vorschriften enthalten. Dabei sind die Behörden, welche sie anzuwenden haben, befugt zu überprüfen, ob die Vorschriften nicht über jene Schranken hinausgehen, da sie insoweit unverbindlich wären (Art. 113 Abs. 3 BV).
— DTF 58 III 73, pag. 75 — Das Bundesgericht hat in den bisherigen Entscheidungen, welche sich mit dieser Frage befassten, als evident vorausgesetzt, dass die Unpfändbarkeitsbestimmung durch das Rückkaufsgesetz gedeckt sei (siehe BGE 46 III S. 59 und dortige Verweisungen). Von der Vorinstanz wird das nun verneint; jedoch zu Unrecht. Die Pensions- und Hilfskasse der Bundesbahnen ist eine Fürsorgeeinrichtung für das Personal. Zur Ausgestaltung der Fürsorge gehörte, dass nicht nur das interne Verhältnis, die Leistungspflicht der Kasse gegenüber den Versicherten geregelt wurde, sondern auch die Art und Weise, wie die Leistungen dem Zugriff Dritter ausgesetzt sein sollen. Auch das macht einen Teil ihrer Beschaffenheit aus. Wenn das Rückkaufsgesetz dem Verwaltungsrat die Aufstellung der Statuten übertrug, so war demnach darin auch die Ermächtigung enthalten, die Leistungen der Kasse als unpfändbar zu erklären. Könnten darüber noch Zweifel bestehen, so würden sie durch das Bundesgesetz über die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter vom 30. September 1919 beseitigt, wo in Art. 8 ebenfalls eine solche Unpfändbarkeitsvorschrift aufgestellt ist. Daraus ergibt sich in zwingender Weise, dass im Rückkaufsgesetz eine Ermächtigung im gleichen Sinne ausgesprochen werden wollte. Der Frage, ob die Unpfändbarkeitsbestimmung eine Ungleichheit gegenüber andern Bevölkerungskreisen bedeute, kommt unter diesen Umständen keine Bedeutung zu.
Die Praxis des Bundesgerichtes, welche die Vorschrift als gültig anerkannt hat, ist also zu bestätigen. Das führt zur Gutheissung des vorliegenden Rekurses, ohne dass die Anwendbarkeit von Art. 93 SchKG geprüft werden müsste.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Pfändung aufgehoben.