DTF 59 I 169
Regesto solo in tedesco
Art. 1 0 VDG: Stellung des Bundesgerichts bei Ermessensfragen. Erw. 2.
Art. 2 5 I i t. c. Pos t ver k ehr s g e set z: Die «vorhandenen Beförderungsmittel der Post»: die der Postverwaltung gehörenden Postwagen, unter Ausschluss der Wagen, die sie bei der Bahn requirieren kann. Massensendungen (eines einzelnen Aufgebers), für die die Postwagen nicht genügen, fallen unter Art. 251it. c P. V. G. Auf solchen Sendungen kann nach § 56 Abs. 2 der Postordnung ein Taxzuschlag erhoben werden. Erw. 3 und 4.
Fatti da pagina 169
.A. - Die Rekurrenten versenden im Sommer vom Puschlav aus Heidelbeeren an Schweizer Abnehmer. Da zur Beförderung dieser Sendungen die auf der Empfangs~ strecke verkehreilden Postwagen nicht genügen und die Miete von Bahnwagen jeweils erhebliche Mehrkosten verursacht, erhebt die Post auf diesen Sendungen einen als Dringlichkeitsgebühr bezeichneten Taxzuschlag.
Am 16. Juni 1932 ersuchten die Rekurrenten die Kreispostdirektion Chur um Aufhebung dieser Dringlichkeitsgebühr. Das Begehren wurde abgewiesen und der abweisende Entscheid am 9. Januar 1933 vom Eidg. Post- und Eisenbahndepartement bestätigt.
B. — Gegen diesen Entscheid erhoben die Rekurrenten die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ans Bundesgericht, mit dem Antrag:
«Das Bundesgericht wolle den angefochtenen Entscheid aufheben und lanerkennen, dass die Postverwaltung pflichtig sei, Heidelbeersendungen aus dem Puschlavertal nach den übrigen Teilen der Schweiz, die das Gewicht von 5 kg pro Kolli nicht übersteigen, — DTF 59 I 169, pag. 170 — auf die bisherige Art zu befördern, jedoch zu den gewöhnlichen Taxen, also ohne Erhebung des Zuschlages von 20 Rp. pro Kolli».
O. — Das Eidg. Post- und Eisenbahndepartement schliesst auf Abweisung, soweit es sich nicht um Ermessensfragen handle, in der Meinung, dass über diese vom Bundesrat zu entscheiden sei.
D. — Die Rekurrenten berichtigen in ihrer Replik ihr Rechtsbegehren dahin, dass es heissen sollte... (.., bis 15 kg pro Kolli...». I).
Considerandi
Das Bundesgericht, zieht in Erwägung:
1. — In ihrer Beschwerde an das Departement haben die Rekurrenten das Begehren gestellt, dass auf den Kolli, die das Gewicht von 5 kg nicht übersteigen, keine Zuschläge erhoben werden dürfen. Im angefochtenen Entscheid stellte das Departement fest, dass sich die Beschwerde nur beziehe auf die Sendungen bis 5 kg und dass hinsichtlich der Sendungen über 5 kg der Entscheid der Generaldirektion nicht angefochten und daher anerkannt sei. Entsprechend lautet auch das Begehren der verwaltungsrechtlichen Beschwerde.
In der Replik wird dann gesagt: Es habe sich im Rechtsbegehren ein Irrtum eingeschlichen, anstatt von 5, sollte darin von 15 kg die Rede sein.
Das ist aber nicht die Berichtigung eines blossen Versehens in der Formulierung des Begehrens der verwaltungsrechtlichen Beschwerde, sondern eine Änderung des Begehrens, auf die nicht eingetreten werden kann, einmal wegen Verspätung, und sodann weil hinausgehend über das Begehren an das Departement und damit den Entscheid des letztern.
2. — Der angefochtene Entscheid ist ein solcher des eidg. Postdepartements, der sich stützt auf das PVG und die PO. Er betrifft die Frage der Zulässigkeit einer Posttaxe. Er unterliegt daher der verwaltungsrechtlichen Beschwerde nach dem VDG Anhang XII und Art. 4 a — DTF 59 I 169, pag. 171 — und 5 2 e. Soweit es sich in den streitigen Punkten um Ermessungsfragen handeln sollte, kann das Bundesgericht den Entscheid freilich nicht nachprüfen (s. KIRCHHOFER: Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht S. 56 f.) oder doch nur daraufhin, ob eine Ermessensüberschreitung vorliege (ebenda A. 49, 53, 60). Hieraus ergäbe sich aber nicht die Inkompetenz des Bundesgerichts, sondern nur eine Beschränkung seiner Kognition. Übrigens werden die nachfolgenden Erwägungen zeigen. dass man es in de Hauptsache nicht mit Ermessensfragen zu tun hat.
:~. — Nach Art. 1 1 b PVG fallen u. a. unter das Postregal verschlossene Sendungen bis 5 kg. Dem Postregal entspricht auch eine Beförderungspflicht der Post (Art. 4), die sich aber auch auf Sendungen erstreckt, die dem Postregal nicht unterliegen, z. B. Sendungen über 5 kg. Das Gesetz statuiert indessen Ausnahmen von der Beförderungspflicht, indem gewisse Sendungen von der Postbeförderungspflicht direkt ausgeschlossen sind, andere wenigstens keinen Anspruch auf Beförderung haben. Eine solche Ausnahme kommt hier in Betracht, nämlich die in Art. 25 c vorgesehene. Art. 25 c lautet: «Von cer Postbeförderung sind ausgeschlossen: c. Sendungen, die sich wegen ihres Umfanges oder ihrer sonstigen Beschaffenheit für die Postbeförderung nicht eignen, oder wofür die vorhandenen Beförderungsmittel der Post nicht ausreichen». Gestützt auf diese Bestimmung verneint die Postverwaltung ihre Pflicht, die Massensendungen von Heidelbeeern aus dem Puschlav zu befördern.
Ist die Post nicht verpflichtet, die fraglichen Sendungen zu befördern, so kann sie deren Annahme verweigeri. Sie kann sie aber auch, was ein Minus gegenüber dem Ausschluss ist, freiwillig befördern gegen einen Taxzuschlag. Diesfalls bestimmt § 56 2 PO:
«Befördert die Post ausnahmsweise und freiwillig Sendungen, die gemäss Art. 25, Abs. 1, Buchst. c, des Gesetzes von der Beförderung ausgeschlossen sind, — DTF 59 I 169, pag. 172 — weil die ordentlichen Beförderungsmittel nicht ausreichen, so ist sie berechtigt:
a. die Beförderung dieser Sendungen auf verschiedene Kurse zu verteilen, ohne dass der Absender einen Anspruch auf Entschädigung wegen Verspätung erhält, oder b. Taxzuschläge zu erheben, um die ihr aus der ausserordentlichen Beförderung erwachsenden Kosten zu decken.»
Ob die Post in einem solchen Falle einen Taxzuschlag erhebt und wie hoch sie event. den Taxzuschlag (im Rahmen der ihr erwachsenden Mehrkosten) festsetzt, das sind freilich typische Ermessensfragen, die sich der Nachprüfung des Bundesgerichts entziehen. Sie sind aber hier auch gar nicht streitig. - Die Rekurrenten verneinen, dass der erwähnte Tatbestand des Art. 25 c PVG auf ihre Massensendungen von Heidelbeeren aus dem Puschlav zutreffe. Für den Fall aber, dass nach dieser Bestimmung die fraglichen Sendungen von der Beförderung sollten ausgeschlossen werden können, fechten sie die Zuschlagstaxe von 20 Rp. pro Sendung weder an sich, noch der Höhe nach an.
4. — Der Streit dreht sich somit in erster Linie darum. ob die Massensendungen der Rekurrenten Anspruch auf Beförderung durch die Post haben, und das hängt von der Auslegung des Art. 25 c PVG ab.
Diese Bestimmung enthält zwei Tatbestände des Ausschlusses von der Postbeförderung: a) die Sendungen, die sich wegen ihres Umfanges oder ihrer sonstigen Beschaffenheit für die Postbeförderung nicht eignen, wobei offenbar abgestellt wird auf die Art der ein z ein e n Sendung, und b) die Sendungen, wofür die vorhandenen Beförderungsmittel der Post nicht ausreichen. Hier kann es im Gegensatz zur Ausnahme a nicht auf die Beschaffenheit der einzelnen Sendung (im Verhältnis zu derjenigen der in Betracht kommenden Transportmittel) ankommen — sonst hätte die Ausnahme b neben der Ausnahme a — DTF 59 I 169, pag. 173 — keine selbständige Bedeutung -, sondern das Gesetz hat Massensendungen eines Aufgebers im Auge, wie sie hier vorliegen. Und die entscheidende Frage ist die, was urter den «vorhandenen Beförderungsmitteln der Post» im Sinne des Art. 25 c zu verstehen ist, ob es, was die Postverwaltung vertritt, die ordentlichen Beförderungsmittel sind, wie sie nach dem normalen Umfang des Postverkehrs notwendig sind, oder ob damit, was die Rekurrenten geltend machen, auch ausserordentliche Mittel gemeint sind, wie sie die Post sich bei ausserordentlichen Verhältnissen vorübergehend verschaffen kann. Nach der erstern Auffassung ist hier «vorhandenes Beförderungsmittel der Post» der Bahnpostwagen, der regelmässig auf der Berninabahn verkehrt und der in der Lage ist, den ganzen Postverkehr des Puschlav zu bewältigen mit Ausnahme eben der Massensendungen von Heidelbeeren; nach der letztern würden auch die Bahnwagen darunter fallen, welche die Post für diese Massensendungen von der Bahn requirieren kann und bisher auch requiriert hat. Diese Frage der Auslegung des Art. 25 c PVG ist nicht Ermessens-, sondern Rechtsfrage, da es sich darum handelt, die Bedeutung eines gesetzlichen Begriffs festzustellen (KmOHHOFER, a.a.O., S. 48 ff.).
Sie ist im Sinne der Postverwaltung zu lösen, wie übrigens auch den Bundesrat im Entscheid vom 17. Juni 1921 die analoge Bestimmung des PG vom 5. April 1910 bereits so ausgelegt hat und die PO in Art. 56 2 den Art. 23 c so versteht. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes erscheinen als die II «vorhandenen Beförderungsmittel der Post» die Beförderungsmittel, die ihr Eigentum sind oder über die sie doch ständig verfügt, nicht aber Beförderungsmittel, die bei andern Stellen vorhanden sind und auf welche die Post lediglich im Notfall, ausnahmsweise, greifen kann. Wollte man auch diese letztern Beförde:::ungsmittel als solche der Post nach Art. 25 c ansehen, so hätte diese beschränkende Bestimmung kaum eine praktische Bedeutung mehr, da ja die Post wohl überall in der Lage ist, — DTF 59 I 169, pag. 174 — sich in ausserordentlichen Fällen auch ausserordentliche Beförderungsmittel zu verschaffen. Der Zweck der Bestimmung ist aber offenbar der, zu verhindern, dass an die Post Anforderurgen gestellt werden, denen sie mit ihren normalen Beförde ungsmitteln nicht gewachsen ist. Dabei wird freilich vorausgesetzt, dass diese normalen Beförderungsmittel ausreichend bemessen sind und nur ganz ausserordentlichen Verhältnissen nicht genügen, wie sie bei den Massensendungen von Heidelbeeren aus dem Puschlav vorheget>, die von einigen wenigen Personen aufgegeben werden. Bei der Interpretation jener Vorschrift kann auch keine Rolle spielen, ob die Post ein Recht darauf habe, dass eine Bahn ihr ausserordentliche Beförderungsmittel im Notfall zur Verfügung stelle, weil durch einen solchen Anspruch das ausserordentliche Beförderungsmittel der Bahn nicht ein ordentliches und normales der Post wird (die Frage kann daher hier auf sich beruhen bleiben, s. Eisenbahngesetz Art. 19, Nebenbahngesetz Art. 4).
Man kann auch bei Massensendungen der vorliegenden Art, bei denen von vornherein klar ist, dass die vorhandenen Beförderungsmittel der Post bei weitem nicht ausreichen, auf dem Boden des Art. 25 c PVG und speziell des § 56 2 PO nicht wohl unterscheiden zwischen der verhältnismässig geringen Zahl, die noch im Postwagen befördert werden könnte und denjenigen, für welche Bahnwagen requiriert werden müssen. Die Ausführungen der Antwort sind in diesem Punkt überzeugend: die Massensendung erscheint in gewissem Sinne als eine Einheit; die Differenzierung wäre praktisch nicht durchzuführen und würde dem Gedanken der Rechtsgleichheit widersprechen. Übrigens hätte es die Postverwaltung in der Hand, den Ausfall, den sie auf einzelnen Sendungen durch die Unterlassung des Zuschlages erleiden würde, dadurch gutzumachen, dass sie auf der grossen Masse der andern den Zuschlag entsprechend erhöht.
Dass die Post in andern Gegenden der Schweiz analoge — DTF 59 I 169, pag. 175 — Verfahren. 175 Massensendungen, die mit den normalen Beförderungsmitteln nicht transportiert werden können, ohne Zuschlag zulassen würde, ist nicht ersichtlich. Nach den Angaben der Postverwaltung werden Früchtesendungen aus dem Tessin und andern Gegenden nicht in derartigen Massen spediert, dass die vorhandenen Beförderungsmitte1 der Post, das heisst eben die gewöhnlichen Beförderungsmittel nicht ausreichen.
5. — Nach dem Gesagten kann sich die Postverwaltung für ihren Standpunkt auf Art. 25 c PVG in Verbindung mit § 65 2 a PO stützen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Zuschläge sich auch rechtfertigen liessen nach Art. 26 PVG in Verbindung mit § 58 c und 61 PO.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird abgewiesen.