DTF 59 I 38

— DTF 59 I 38, pag. 40 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister eingeschlagene Verfahren verstösst nicht gegen die Vorschriften der Verordnung über das Handelsregister vom 6. Mai 1890. Gemäss Art. 44 dieser Verordnung hat das Eidgenössische Handelsregisterbureau den Inhalt der ihm durch die kantonalen Handelsregisterämter zur Veröffentlichung im Handelsamtsblatt übermittelten Auszüge auf die Gesetzmässigkeit der Eintragungen zu prüfen, und wenn eine solche zu beanstanden ist, unterlässt es die die Publikation und verweigert die Eintragung (STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregistersachen, Nr. 19), wogegen der betroffenen Partei allerdings noch die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zusteht. Hier hat der Registerführer des Kantons Basel- Stadt die Zulässigkeit der Eintragung aber zum vorneherein bezweifelt, und er hat es darum nicht auf eine Beanstandung durch das Eidgenössische Amt erst vor der Publikation ankommen lassen wollen, sondern die Rekurrentin veranlasst, überhaupt zuerst die Zustimmung der eidgenössischen Aufsichtsinstanz beizubringen. Gegen dieses Vorgehen ist in Fällen, wie dem vorliegenden, nichts einzuwenden, denn es ist zweckmässig. Wo die Statthaftigkeit der Eintragung einerseits eine zweifelhafte Frage, anderseits von grosser praktischer Bedeutung ist, und wo die Eidgenössische Aufsichtsbehörde dank ihres Wirkungskreises auch über eine grössere Erfahrung und bessere Hilfsmittel verfügt, mag es dem kantonalen Registerführer als wünschenswert erscheinen, von Anfang an einen Entscheid dieser Aufsichtsinstanz zu provozieren. Dieses Verfahren ist übrigens durch das Bundesgericht schon am 7. Mai 1930 i. S. Pro Dente A.-G. gegen das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (BGE 56 I S. 129 ff.) als zulässig behandelt worden. Dem Gesuchsteller erwächst daraus kein Nachteil, da er bei Anwendung dieses Verfahrens die verwaltungsrechtliche Beschwerde schon gegen — DTF 59 I 38, pag. 41 — den ersten Befund des Eidgenössischen Amtes erheben kann, indem dieser zweifellos eine Entscheidung im Sinne des Anhanges I, Abs. 2 VDG darstellt.

2. — Nach Art. 1 der revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der Verordnung vom 6. Mai 1890 über das Handelsregister und das Handelsamtsblatt vom 16. Dezember 1918 müssen alle Eintragungen ins Handelsregister wahr sein, und sie dürfen zu keinen Täuschungen Anlass geben. Zu den Eintragungen, an welche diese Anforderungen gestellt werden, gehören auch die in Art. 18 derselben Verordnung angeführten sogenannten Enseignes, d. h. die nähern Bezeichnungen des Geschäftes oder des Geschäftslokals. Allerdings findet sich unter den Bestimmungen, welche in Art. 18 auch auf die Enseignes anwendbar erklärt werden, der Art. 1 nicht. Es war jedoch gar nicht notwendig, ihn dort zu erwähnen, denn er bezieht sich schon seinem Wortlaut nach auf «alle Eintragungen», d. h. auf alle möglichen Eintragungen, und zu diesen zählen auch die Eintragungen der Enseignes.

Es ist nun freilich nicht leicht, zu bestimmen, was unter Migroshandel zu verstehen sei und wann infolgedessen die Eintragung der Bezeichnung «Migros» J) als wahr und nicht mit Täuschungsgefahr verbunden erscheine, denn im Gegensatz zu den in der Handelssprache geläufigen Ausdrücken «en détail» und «en gros» besitzt das Wort «Migros» keinen eindeutigen Sinn. Es erübrigt sich indessen, hier eine abschliessende Begriffsbestimmung zu geben, denn es zeigt sich, dass dem Handelsgewerbe der Rekurrentin überhaupt keines der Merkmale eignet, die in Betracht fallen. Stellt man mit dem Bericht, den Herr A. Blumer-Schuler namens der Zentralstelle der Verbände der schweizerischen Textilindustrie in einem ähnlichen Fall dem Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins erstattet hat und der bei den Akten liegt, darauf ab, ob die Käufer die Waren nicht als Verbraucher, sondern als Wiederverkäufer, wie Hausierer und Inhaber kleiner Ladengeschäfte, beziehen, so kann keine Rede — DTF 59 I 38, pag. 42 — davon sein, dass die Rekurrentin Migroshandel betreibe. Es versteht sich, dass bei Anwendung dieses Kriteriums ein Migroshandel nur dann vorhanden wäre, wenn ausschliesslich oder doch vorwiegend an Wiederverkäufer verkauft würde. Nun hat aber die Rekurrentin eine solche Behauptung nicht nur nicht aufgestellt, sondern es geht aus ihren Schreiben vom 19. und 23. Januar 1933 hervor, dass sie das Enseigne für ihr Ladenlokal an der Schanzenstrasse 6 in Basel verlangt, wo sie zugegebenermassen dem Detailhandel, d. h. dem Verkauf ihrer Waren an die Verbraucher obliegt. Stellt man aber statt auf die Person des Käufers auf die Menge der verkauften Waren ab, wie es das Eidgenössische Amt für das Handelsregister in seiner ursprünglichen Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdeführerin getan hat, so harmoniert die Bezeichnung «Migros-Halle» ebenfalls nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen. Die Rekurrentin hat nicht etwa behauptet, dass sie Hemden stets nur in einer Anzahl von drei und mehr Stück, Gewebe nur in grössern Massen abgebe, sondern ihre Erklärung ist offenbar so zu verstehen, dass sie auf Wunsch der Kunden auch grössere Mengen verkaufe oder gelegentlich Waren, z. B. um aufzuräumen oder besonders billige Angebote machen zu können, in grösseren Posten absetze. Im übrigen steht nach ihrer eigenen Darstellung fest, dass sie das Enseigne hauptsächlich für den ausgesprochenen Detailhandel begehrt, bei dem beliebig geringe Quantitäten abgegeben werden. Gerade ihre Darlegungen zur Begründung des Gesuches um Billigung der Bezeichnung «Leinen-Migros» beweisen diese Annahme, denn es ist daraus ersichtlich, dass sie auch Leinwand in dem für ein einzelnes Bettuch erforderlichen Mass «an die Hausfrau» verkauft. Die Berufung darauf, dass für Leintücher ein halber Meter Leinen nicht hinreiche und dass es einer Hausfrau nicht einfalle, nur so viel zu erstehen, ist natürlich unwesentlich und kann nicht ernst gemeint sein, denn wenn der Verbraucher Leinwand nicht in einem Längenmass von — DTF 59 I 38, pag. 43 — weniger als 2Y2-3 Metern kauft, so hängt das nicht mit dem Handelssystem der Rekurrentin zusammen, sondern mit der Zweckbestimmung der Ware durch den Kunden.

Es ergibt sich somit, dass die Bezeichnung «Migros- Halle» hier nicht der Wahrheit entspricht. Sie würde aber auch Anlass zu Täuschungen geben, indem sie den Anschein erwecken würde, als ob gestützt auf das Wesen des betriebenen Handels und infolge der Besonderheit der Verkaufsorganisation zu besonders billigen Preisen verkauft werden könnte. Aus dem Gutachten des Handels- und Industrievereins in Verbindung mit weitern fachmännischen Äusserungen geht aber hervor, dass diese Täuschungsgefahr auch dann besteht, wenn im Detailhandel bei Abnahme grösserer Mengen oder Posten gewisse Preisreduktionen gewährt werden.

3. — Dazu kommt als weiterer Umstand, auf den auch der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins hingewiesen hat, dass das Publikum vermutlich der irrtümlichen Meinung verfallen würde, die Rekurrentin hänge rechtlich oder wirtschaftlich irgendwie mit der bekannten Migros A.-G. in Zürich zusammen und diese sei vom Nahrungsmittlhandel auf einen neuen Geschäftszweig übergegangen. Auch insofern besteht also eine Täuschungsgefahr. Wenn man es aber der Migros A.-G. selbst überlassen wollte, sich dagegen zur Wehre zu setzen, so ist doch zu sagen, dass sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufen kann, dass die Migros A.-G. ebenfalls Detailhandel betreibe, denn bei ihr hat sich die Bezeichnung dank einer verbreiteten und geschickten Reklame zur charakterisierenden Bezeichnung für die besondere Vertriebsmethode durchgesetzt (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtes vom 7. März 1933 i. S. Migros-Schuhhaus A.-G. gegen Migros A.-G.). Auf dem Gebiete des Markenrechtes hat das Bundesgericht übrigens schon entschieden, dass eine in einer Marke versteckte Herkunftsbezeichnung als ein Mangel der Marke im Laufe der Zeit durch langen Gebrauch neutralisiert werden könne (BGE 55 I S. 273; — DTF 59 I 38, pag. 44 — vgl. auch das Urteil der 1. Zivil abteilung vom 2. Februar 1933 i. S. Gebrüder Wettstein A.-G. gegen Epa Einheitspreis A.-G. Erw. 2). Das trifft auch für die Verwendung der Bezeichnung «Migros» durch die Migros A-G. zu, soweit dieser Ausdruck in dieser Firma nicht überhaupt als eine Mischung von Phantasie- und Sachbezeichnung aufzufassen ist.

4. — Das Gesuch der Rekurrentin muss aber nicht nur deshalb abgewiesen werden, weil die Bezeichnung des Geschäftes als «Migros-Halle» unwahr ist und Anlass zu Täuschungen geben würde, sondern auch, weil sie ausschliesslich zu Reklamezwecken angestrebt wird. Nach Art. 4 der revidierten Verordnung II sind Angaben in der Firma, die blossen Reklamezwecken dienen, nicht erlaubt. Art. 4 steht freilich unter den Vorschriften über die Firmenbildung, und in Art. 18, der von den Enseignes handelt, wird er nicht auf diesen anwendbar erklärt. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, dass Enseignes zu Reklamezwecken statthaft seien. Vielmehr kann für die Enseignes nicht gestattet sein, was für die Firma untersagt ist, wie das Eidgenössische Amt für das Handelsregister mit Recht bemerkt. Die Aufzählung der auf die Enseignes anwendbaren Bestimmungen in Art. 18 der Verordnung II scheint überhaupt nicht abschliessend zu sein, und überdies ist darauf hinzuweisen, dass das Verbot der reklamehaften Angaben nur ein besonderer Anwendungsfall des Verbotes der unwahren Eintragungen ist, indem der Gesetzgeber die mit der Anwendung der Verordnung betrauten Behörden zum vorneherein davon entheben wollte, im einzelnen Fall die heikle Frage zu lösen, ob eine Reklame der Wahrheit entspreche.