DTF 59 II 428

Aus den Erwägungen:

1. -... Ob die Haftung des Geschäftsherrn auf Grund von Art. 55 OR auch in den Fällen anwendbar ist, wo, wie hier, nach der Behauptung des Klägers die Angestellten oder Arbeiter in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen einen Schaden nicht irgend einem Dritten, sondern einem andern Angestellten oder Arbeiter desselben Geschäftsherrn verursacht haben und wie sich die strenge Haftung nach Art. 55 allenfalls zu Art. 129 KUVG verhalten würde, kann offen gelassen werden, da hier die Beklagte für ihre Organe haftet, welche die dmch Art. 339 OR geforderten Schutzmassnahmen gegen die Betriebsgefahren nicht getroffen haben. Aus diesem Grunde braucht auch nicht weiter untersucht zu werden, ob sich die Klägerin noch aur eine unerlaubte Handlung der Beklagten berufen könnte.

Nach Art. 129 KUVG haftet jedoch für einen Unfall, der einen Versicherten der SUVAL getroffen hat, sein — DTF 59 II 428, pag. 431 — Arbeitgeber nur bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung. Die Beklagte nimmt nun den Standpunkt ein, die Absicht oder grobe Fahrlässigkeit müsse nach Art. 129 KUVG dem Arbeitgeber selbst zur Last fallen, sonst hafte er nicht; ein grobes Verschulden der Arbeitskollegen des Geschädigten genüge also nicht. Zur Unterstützung dieses Standpunktes hat sich die Beklagte auf das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Januar 1929 i. S. Fuchs gegen Schwendimann berufen Die Frage, ob und wie der Arbeitgeber für ein grobes Verschulden der Angestellten und Arbeiter nach Art. 129 KUVG einzustehen hat, kann aber überhaupt offen gelassen werden, da wie gesagt die Beklagte nach ZGB Art. 55 für den Schaden aufzukommen hat. Nach den Grundsätzen, die das Bundesgericht am 25. Januar 1922 in seinem Urteil i. S. der Kantonalbank von Bern gegen den Heizer- und Maschinistenverband (BGE 48 II S. 6 ff.) über die Unterscheidung der Organe von blossen Hilfspersonen bei Anwendung der deliktischen Haftung der juristischen Person aufgestellt hat, muss wenn nicht der Arbeiter Wüest, so doch der Chefmonteur Staffelbach als Organ des Werkes und damit auch der Beklagten angesehen werden (vgl. auch EGGER, Kommentar zum ZGB, N. 6 ff. zu Art. 55). Darnach ist sein Verschulden als dasjenige der Beklagten selbst anzusehen.

2. — Im heute angefochtenen Urteil stellt das Obergericht fest, dass die Annahme, Chefmonteur Staffelbach habe in dem Zeitpunkt, in dem er die Versetzung des Mastes anordnete, dessen Zustand nicht gekannt, nach Durchführung der Strafuntersuchung nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte. Staffelbach sei durch den Architekten Möri telephonisch von der Fäulnis der Stange benachrichtigt worden. Baumeister Ammann und Bauführer Renggli hätten nach dem Rapporte des Polizeikorporals Fischer vom 16. August 1929 dem Chefmonteur Staffelbach den zu versetzenden Leitungsmast gezeigt und ihn dabei ebenfalls auf den faulen Zustand desselben — DTF 59 II 428, pag. 432 — aufmerksam gemacht. Diese Feststellung wird nun freilich durch die Beklagte als aktenwidrig angefochten. Ein summarischer Polizeirapport vermöge gegen die massgebenden Zeugenverhöre nicht aufzukommen. Die Aktenwidrigkeitsrüge entbehrt jedoch der genügenden Substantiierung. Der Hinweis auf «die massgebenden Zeugenverhöre» genügt nicht, sondern es hätte das Aktenstück genau bezeichnet werden müssen, mit dem die vorinstanzliche Feststellung im Widerspruch stehen soll. Überdies richtet sich die Rüge der Beklagten in Wirklichkeit gegen die Beweiswürdigung durch das Obergericht, mit der sich das Bundesgericht nicht zu befassen hat. Ob einem Polizeirapport mehr Glauben beigelegt werden kann, als bestimmten Zeugenaussagen, kann das Bundesgericht nicht überprüfen.

Auch die weitere Annahme im Urteile des Obergerichtes vom 19. Mai 1931, dass der fragliche Mast die Jahreszahl 1924 getragen habe und man daher in guten Treuen habe voraussetzen dürfen, er sei noch gesund, wird im angefochtenen Entscheid nicht mehr aufrecht erhalten. «Durch eine von der Kriminal- und Anklagekommission angeordnete Expertise wurde festgestellt, dass sich auf dem Leitungsmast die Zahl 1924 nicht vorfand, wohl aber die Zahl 23, ohne dass sich feststellen liesse, ob damit die Jahreszahl 1923 gemeint sein sollte.» Die Beklagte hat allerdings auch diese Annahme als aktenwidrig angefochten. Allein auch hier genügt der allgemeine Hinweis auf die Zeugenaussagen nicht, und wenn die Vorinstanz dem Expertengutachten Bannert und Grau mehr Gewicht beigemessen hat, als den Aussagen von Staffelbach und Wyss, ist dagegen vom Standpunkt des Bundesrechtes aus nichts einzuwenden. Die Aussagen Staffelbachs und Wyss' stehen übrigens im Widerspruch mit weitern Depositionen.

In ihrem ersten Urteil hatte die Vorinstanz als Fehler festgehalten, dass die Stange nur durch drei «Sticher» gesichert worden war, die allerdings je 5 m gemessen — DTF 59 II 428, pag. 433 — haben sollen. Auch diese letztere Annahme wird durch das zweite Urteil fallen gelassen. Sie widerspreche dem Polizeirapport Fischer's vom 28. Mai 1929, wonach die Länge nur 3,8 m betragen habe, während der Mast 8,95 m lang gewesen sei. Da der Polizeirapport kurze Zeit nach dem Unfall aufgenommen worden sei, der rapportierende Polizeikorporal den Mast selber gemessen habe und sich nach der Länge der «Sticher» bei den Zeugen Elmiger, Müller und Weibel erkundigt habe, müsse darauf abgestellt werden...

Das Verhalten des Chefmonteurs Staffelbach muss nach den nunmehr vorliegenden und für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichtes als grob fahrlässig eingeschätzt werden. Ohne hinreichende Sicherungsvorkehren hätte er Achermann die Stange nicht besteigen lassen dürfen. Dass die Drähte erst nach der Niederlegung der Stange hätten gelöst werden müssen, um den Ruck zu vermeiden, kann freilich nicht angenommen werden, denn die Lösung der Drähte war ja gerade die Voraussetzung der Niederlegung. Allein die Lösung der Drähte hätte ja auch von einer nicht an den Mast angelehnten Leiter aus geschehen können. Jedenfalls war Staffelbach auf den Fäulniszustand der Stange aufmerksam gemacht worden, und es lag an ihm als Chefmonteur, den Mast noch eingehender zu untersuchen und alle technischen Anordnungen zu treffen, um den Unfall zu verhüten. Dieser war für ihn leicht voraussehbar. Statt aber Sicherungsmassnahmen zu treffen, überliess er die Arbeit dem Wüest, der übrigens den Zustand der Stange ebenfalls kannte und dem ebenfalls ein schweres Verschulden zur Last fällt.

Gestützt auf die Ausführungen des Oberexperten über die Unfallursachen muss aber auch ein Mitverschulden des Getöteten angenommen werden. Fr ist bei der Lösung der Drähte von den Isolatoren nicht mit der nötigen Sorgfalt zu Werk gegangen, und er hat so das plötzliche Schwanken des angefaulten Mastes verursacht. Obwohl — DTF 59 II 428, pag. 434 — er nur Hilfsarbeiter war, hätte er auch die Stange vor dem Besteigen selbst wenigstens summarisch prüfen können. Seine Schuld an seinem Unfall ist allerdings gering zu veranschlagen, zumal er keine Kenntnis davon hatte, dass die Drähte durchbrannt waren. Immerhin hätte er schon daraus, dass der Mast gestützt wurde, ersehen können, dass etwas nicht in Ordnung war und eben deshalb besonders vorsichtig die Drähte lösen sollen. Unter Würdigung aller Umstände ist die Bemessung seines Mitverschuldens mit einem Fünftel als gerecht und billig zu bezeichnen.