DTF 59 II 68
Regesto solo in tedesco
Ein Ha n pt u r t eil im Sinne des Art. 58 OG liegt nicht vor, wenn der kantonale Strafrichter im Adhäsionsverfahren die Schadenersatzpflicht grundsätzlich bejaht und den Schaden in Prozenten verteilt, die Bemessung seiner Höhe aber auf den Zivilweg verwiesen hat.
Fatti da pagina 68
A. - Durch Urteil vom 24. Juni 1932 hat die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern im Appellationsverfahren unter teilweiser Abänderung des Erkenntnisses des Amtsgerichts Erlach vom 22. März 1932 in der Strafsache wegen Misshandlung gegen Fritz Heinrich Wenker, Emil Dietrich-Grossenbacher, Walter Beer und Robert Käch-Otter den Fritz Heinrich Wenker freigesprochen, den Emil Dietrich der Misshandlung des Robert Käch, den Walter Beer der Misshandlung des Emil Dietrich und den Robert Käch der Misshandlung des Paul Bönzli und des Emil Dietrich schuldig, den Emil Dietrich aber trotzdem straflos erklärt und Beer und Käch unter bedingtem Straferlass zu Gefangnisstrafen verurteilt; in Bezug auf den Zivilpunkt ist erkannt worden, dass Beer dem Dietrich 25 % von dessen Schaden unter Solidarität — DTF 59 II 68, pag. 69 — mit Käch für weitere 25 % und dass Käch dem Dietrich ebensoviel und ebenfalls unter Solidarität für weitere 25 % mit Beer zu ersetzen habe; im übrigen wurden Dietrich und die Angeschuldigten Beer und Käch zur Festsetzung der Höhe des von Dietrich geforderten Schadenersatzbegehrens an den Zivilrichter verwiesen.
B. — Gegen dieses Urteil haben Beer und Käch, soweit es den Zivilpunkt betrifft, die Berufung an das Bundesgericht ergriffen; Käch hat vollständige Abweisung der Forderung des Dietrich beantragt, Beer desgleichen, eventuell aber Abweisung hinsichtlich der Folgen der Knieverletzung.
C. — Emil Dietrich hat sich der Berufung angeschlossen und den Antrag gestellt, die Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten seien pflichtig zu erklären, ihm zusammen 60 % seines Schadens zu ersetzen, je unter Solidarität für 30 %.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das angefochtene Urteil der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern im Zivilpunkt ist kein Haupturteil im Sinne des Art. 58 Abs. lOG. Das Bundesgericht hat schon am 7. Februar 1928 i. S. Erni und Zeerleder gegen Bär und Konsorten (BGE 5411 S. 48 ff.) gefunden, dass ein Straferkenntnis — es handelte sich ebenfalls um ein Urteil der Strafkammer des bernischen Obergerichtes -, das die adhäsionsweise geltend gemachte Schadenersatzforderung grundsätzlich bejaht, die Festsetzung der Entschädigung aber einem besonderen Verfahren vorbehält, kein Haupturteil sei. Nach Art. 58 OG soll im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens und der Kostenersparnis die Berufung an das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal und daher erst in dem Stadium des Prozesses ergriffen werden können, in welchem die Streitsache dem Berufungsrichter in ihrem ganzen an sich berufungsfähigen Umfang unterbreitet werden kann; die Erledigung des Streitverhältnisses im kantonalen Urteil muss also in — DTF 59 II 68, pag. 70 — einer Weise erfolgt sein, die eine erneute Inanspruchnahme des Bundesgerichtes zur Beurteilung des Rechtsstreites noch in anderer Beziehung ausschliesst (BGE 41 II S. 696 H. und dort zit. Urteile). Das trifft auch im vorliegenden Fall nicht zu, trotzdem hier der kantonale Strafrichter die Schadenersatzforderungen nicht nur grundsätzlich zugesprochen, sondern auch schon prozentual verteilt hat, denn es ist zu beachten, dass die weitern Fragen, z. B. ob ein Schaden überhaupt entstanden ist und in welcher Höhe, an den Zivilrichter verwiesen worden sind, so dass in der Tat auch hier die Möglichkeit bestehen würde, dass das Bundesgericht nochmals mit dem Rechtsstreit befasst würde. Die Rechtssprechung, wonach ein Adhäsionsurteil dann ein Haupturteil darstellt, wenn nur ein Teil kantonal letztinstanzlich beurteilt, ein Teil der Zivilforderungen mangels Spruchreife aber auf den Zivilweg verwiesen worden ist (BGE 57 II S. 552 ff.), steht dieser Lösung nicht entgegen, denn in casu ist nicht ein Teil verschiedener Forderungen bereits beurteilt worden, sondern die angemeldeten Forderungen sind teilweise, d. h. nach bestimmten Richtungen, schon behandelt worden. Im Gegensatz zu dem zitierten Urteil i. S. Eheleute Tobler gegen Müller (BGE 57 II S. 552 ff.) haben hier die Parteien die Möglichkeit, das noch ausstehende Urteil des Zivilrichters, wenn der Streitwert gegeben ist, in vollem Umfang weiterzuziehen, und das Bundesgericht hat dannzumal auch auf die Frage, ob die heutigen Hauptberufungskläger überhaupt schadenersatzpflichtig seien und in welchem prozentualen Verhältnis zum Anschlussberufungskläger, einzutreten, so dass keiner Partei durch die Zurückweisung der Berufung im gegenwärtigen Stadium ein Nachteil erwächst (OG Art. 58 Abs. 2). Allerdings haben die Parteien vielleicht ein Interesse daran, zum Voraus zu wissen, ob das Bundesgericht grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht annimmt und wie es sie prozentual verteilen würde; allein dieses Interesse, das willkürlich einen Teil der möglichen Streitfragen herausgreift, vermag das — DTF 59 II 68, pag. 71 — angefochtene Urteil nicht zu einem Haupturteil zu stempeln.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Hauptberufung wird nicht eingetreten, womit die Anschlussberufung dahinfällt.