DTF 59 II 71
Regesto solo in tedesco
S t r e i t wer t b e r e c h nun g wenn Haupt- und Widerklage sich ausschliessen und wenn der kantonale Strafrichter im Adhäsionsverfahren die Widerklageforderung von weniger als 4000 Fr. abschliessend beurteilt, die nicht ziffernmässig bestimmte Hauptklageforderung aber nur grundsätzlich zugesprochen, hinsichtlich der Bemessung der Höhe aber auf den Zivilweg verwiesen wird. Wenn der Kläger es unterlassen hat, in der Klage anzugeben, ob der Streitwert mindestens 4000 Fr. erreiche, darf das dem Beklagten und Berufungskläger nicht zum Schaden gereichen.
OG Art. 58, 60 Abs. 3, 63 Ziff. 1.
Fatti da pagina 71
A. - Durch Erkenntnis vom 23. September 1932 hat die Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern in der Strafsache wegen Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften gegen Henri Pillichody und Ernst Wälchli im Appellationsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichtspräsidenten von Aarwangen unter Bestätigung desselben beide Angeschuldigten schuldig erklärt und zu Geldbussen verurteilt; Pillichody ist ausserdem adhäsionsweise grundsätzlich verpflichtet worden, dem Privatkläger Wälchli die Hälfte des ausgewiesenen Totalschadens zu ersetzen, doch ist Wälchli zur Festsetzung der Höhe dieser Hälfte an den Zivilrichter verwiesen worden; schliesslich ist Wälchli gegenüber dem gleichfalls als Privatkläger auftretenden Pillichody verurteilt worden, die Hälfte der ausgewiesenen Reparaturkosten des Automobils zu ersetzen, und diese Hälfte ist auf 36 Fr. 55 Cts. bemessen worden.
— DTF 59 II 71, pag. 72 — B. — Gegen dieses Urteil hat Pillichody, soweit es den Zivilpunkt betrifft, rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das Bundesgericht erklärt und den Antrag gestellt, Wälchli sei mit seinen Zivilansprüchen in vollem Umfange anzuweisen und der Berufungskläger sei mit seinem Begehren um Zuspruch von 73 Fr. 10 Cts. in vollem Umfang zu schützen.
C. — Der Privatkläger Wälchli hat sich der Hauptberufung angeschlossen und den Antrag gestellt, Pillichody sei mit seinen Zivilansprüchen gänzlich, eventuell mit mehr als der Hälfte abzuweisen, und er sei zur Tragung des sämtlichen, eventuell zu mehr als der Hälfte des Schadens des Anschlussberufungsklägers, der sich auf mindestens 8000 Fr. beziffere, zu verurteilen.
Considerandi
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach dem Grundsatz, welchen das Bundesgericht am heutigen Tag im Falle Käch und Beer gegen Dietrich unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Februar 1928 i. S. Erni und Zeerleder gegen Bär und Konsorten (BGE 54 II S. 48 ff.) ausgesprochen hat, liegt auch dann kein Haupturteil im Sinne des Art. 58 OG vor, wenn im Straferkenntnis die adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung nicht nur grundsätzlich zugesprochen, sondern auch schon prozentual bestimmt worden ist, sofern die Festsetzung der Höhe der Entschädigung einem besondern Verfahren vorbehalten worden ist. Es steht den Parteien dann zu, sofern die übrigen Berufungsvoraussetzungen gegeben sind, das Endurteil des Zivilrichters gemäss OG Art. 58 Abs. 2 auch unter den Gesichtspunkten mit der Berufung vor Bundesgericht anzufechten, die schon durch den Strafrichter beurteilt worden sind.
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall die Unzulässigkeit der Hauptberufung, soweit der Hauptberufungskläger damit die Verteilung des Schadens des Wälchli hat anfechten wollen. Dagegen ist die Hauptberufung unter dem Gesichtspunkt des Haupturteils zulässig, soweit sie — DTF 59 II 71, pag. 73 — sich dagegen richtet, dass die Vorinstanz dem Hauptberufungskläger nur 36 Fr. 55 Cts. statt 73 Fr. 10 Cts. zugesprochen habe, denn in Bezug auf diese Forderung des Pillichody liegt ein Haupturteil vor, und es ist nur noch zu untersuchen, ob die mit Haupt- und Widerklage geltendgemachten Ansprüche einander ausschliessen, denn nur dann könnte auf die Hauptberufung mit Bezug auf die Forderung von 73 Fr. 10 Cts. eingetreten werden (OG Art. 60 Abs. 3). Diese Frage ist zu bejahen; Hauptklage- und Widerklageanspruch schliessen sich aus, denn es wäre ein logischer Widerspruch, wenn trotz voller Gutheissung der einen auch die andere gänzlich oder auch nur teilweise geschützt würde (vgl. WEISS, Berufung S. 65 ff.).
Wenn nicht wegen fehlenden Streitwertes auch hinsichtlich der Klage Wälchli's das Eintreten auf die Hauptberufung abgelehnt werden müsste — was unten in Erwägung 2 zu erörtern ist — könnte das Bundesgericht das Eintreten auf Haupt- und Anschlussberufung mit Bezug auf die streitige Forderung Pillichody's nicht ablehnen, nur weil die Vorinstanz diese untergeordnete Forderung im Gegensatz zu derjenigen Wälchli's mit 36 Fr. 55 Cts. auch noch ziffermässig bestimmt hat. Das Bundesgericht hat jedoch schon in seinem Urteil i. S. Eheleute Tobler gegen Müller vom 17. November 1931 (BGE 57 II S. 554) darauf hingewiesen, welche Unzukömmlichkeiten entstehen, wenn der letztinstanzliche kantonale Strafrichter die adhäsionsweise angemeldeten Forderungen mit Bezug auf die Verweisung auf den Zivilweg verschieden behandelt. Zu jenen Erwägungen kommen im vorliegenden Falle noch prozessuale, so dass es in der Tat neuerdings als wünschenswert bezeichnet werden muss, dass der kantonale Strafrichter darauf Rücksicht nimmt, ob noch die Berufung an das Bundesgericht offen steht, und dass er, wenn dies zutrifft, dem Bundesgericht ein einheitliches Urteil ermöglicht.
2. — Im vorliegenden Fall kann jedoch trotzdem auf die Haupt- und damit auch auf die Anschlussberufung — DTF 59 II 71, pag. 74 — überhaupt nicht eingetreten werden. Der von Wälchli adhäsionsweise angemeldete Schadenersatzanspruch ist, wie es im Kanton Bern üblich und zulässig ist, nicht ziffermässig bestimmt worden. Unter diesen Umständen hätte Wälchli gemäss Art. 63 Ziff. 1 OG die Pflicht gehabt, in der Klage, d. h. hier in der Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidenten von Aarwangen, wenigstens anzugeben, ob der geforderte Höchstbetrag mindestens 4000 Fr. erreicht. Daran hat er sich nicht gehalten (vgl. insbesondere das Protokoll der Fortsetzung der Hauptverhandlung S. 94). Mit Recht hat sich Pillichody in seiner Berufungserklärung jedoch darauf berufen, es sei nicht sein Fehler, dass Wälchli den Streitwert entgegen Art. 63 Ziff. 2 OG nicht angegeben habe. Das Bundesgericht hat schon am 28. Oktober 1920 i. S. Maillard gegen Lièvre (BGE 46 II S. 347) entschieden, dass die Missachtung der genannten Bestimmung dem Berufungskläger nicht entgegengehalten werden könne, wenn er Beklagter sei. Allein die Zulässigkeit der Berufung hängt dann einfach davon ab, ob der Mangel durch das angefochtene Urteil selbst behoben wird wie das Bundesgericht in dem zitierten Urteil i. S. Maillard gegen Lièvre und später, am 14. April 1921 i. S. Risspi gegen Schär erkannt hat. Der Streitwert wird demnach im Falle der Verurteilung einfach durch die richterliche Festsetzung des Schadenersatzes bestimmt. Daran fehlt es aber gerade im vorliegenden Fall, hat doch die Vorinstanz den Anspruch Wälchli's, was die Höhe anbetrifft, auf den Zivilweg verwiesen. Unter diesen Umständen ist das Bundesgericht nicht in der Lage, einen Streitwert von über 4000 Fr. anzunehmen und auf die Berufung hinsichtlich der Forderung Pillichody's von 73 Fr. 10 Cts. einzutreten. Damit fällt aber auch die Anschlussberufung dahin.
3. — Sollte Wälchli den Pillichody entsprechend dem angefochtenen Urteil noch auf dem Zivilweg belangen, so wird die Möglichkeit einer Berufung gegen das Endurteil des Zivilrichters für Pillichody dann davon abhängen, ob — DTF 59 II 71, pag. 75 — der Zivilrichter die Forderung Wälchli's in einem 4000 Fr. erreichenden Betrag geschützt hat. Ob dann auch Wälchli die Möglichkeit der Berufung haben wird, obschon er entgegen OG Art. 63 Ziff. 1 in der Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidenten eine Angabe über den Streitwert unterlassen hatte, kann hier dahingestellt bleiben. Ebenso mag die weitere Streitfrage hier unerörtert bleiben, ob die Forderung Pillichody's von 73 Fr. 10 Cts. dann neuerdings zum Gegenstand der Berufung oder Anschlussberufung gemacht werden könnte.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Hauptberufung wird nicht eingetreten, womit die Anschlussberufung dahinfällt.