DTF 59 III 115

zieht in Erwägung:

Wer in den letzten sechs Monaten einen Verlustschein erhalten hat, kann die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fortsetzen und daher, sofern der Schuldner nicht etwa inzwischen im Handelsregister eingetragen worden ist, irgendwo in der Schweiz gelegenes Vermögen desselben, nötigenfalls auf dem Requisitionswege, pfänden lassen. Den Verlustschein als Arrestgrund zu benützen, bietet ihm demgegenüber nur den Vorteil, dass die Beschlagnahme sofort, nicht erst nach ein paar Tagen, und zudem ohne vorherige Anzeige an den Schuldner erfolgt. Will er sich diesen Vorteil des Arrestes zu Nutze machen, so muss er aber auch den Nachteil auf sich nehmen, dass Art. 278 Abs. 1 SchKG den Arrestgläubiger anhält, binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Arresturkunde die Betreibung anzuheben, m. a. W. er kann nur entweder die Betreibung — DTF 59 III 115, pag. 117 — durch Pfändungsbegehren ohne neuen Zahlungsbefehl fortsetzen oder aber einen Arrest herausnehmen und diesen dann durch einen neuen Zahlungsbefehl prosequieren; insbesondere ist er von letzterem nicht etwa deswegen entbunden, weil die Nachwirkung des Verlustscheines aus der früheren Betreibung diese als noch bezw. bereits anhängige Betreibung im Sinne der zitierten Vorschrift erscheinen liesse, in welchem Falle keine Prosequierung des Arrestes vorgeschrieben ist und daher das Betreibungsamt eines vom Wohnort verschiedenen Arrestortes im ungewissen bleibt, ob der Arrest mangels Prosequierung dahingefallen sei oder nicht, was nicht gerade als zweckmässig zu erachten ist. Hievon abgesehen darf in dem der Arrestierung auf dem Fusse folgenden, am gleichen Orte gestellten Pfändungsbegehren ein mit dem Pfändungsvollzug wirksam werdender Verzicht auf die Rechtswirkungen des Arrestes gesehen werden, dessen Nutzen unter Umständen wie den hier vorliegenden von Anfang an nicht leicht ersichtlich war und der jedenfalls infolge des Pfändungsvollzuges nachträglich absolut nutzlos geworden ist. Unter beiden Gesichtspunkten ist daher das vorliegende Pfändungsverfahren ganz unabhängig vom vorausgegangenen Arrestverfahren zu betrachten, m. a. W. das Betreibungsamt wurde dadurch, dass der Schuldner sich dem Arrestvollzug unterzogen und keine Unpfändbarkeitsbeschwerde dagegen geführt hatte, nicht gehindert, nachträglich den Pfändungsvollzug wegen Unpfändbarkeit zu verweigern. Dagegen kann diese Massnahme nicht gebilligt werden, weil weder der Umwandlungs- noch der Rückkaufswert einer Lebensversicherung, und mögen sie noch so gering sein, dem Art. 93 SchKG subsumiert werden können. Insbesondere geht es nicht an, eine Kapitalversicherungssumme deswegen als unpfändbar zu erklären, weil sogar eine ebenso grosse blosse Rentenleistung unpfändbar wäre. Dass der Schuldner die Versicherungsprämien seinerzeit aus Arbeitslohn bezahlt habe, ist eine nicht weiter belegte einseitige Parteibehauptung desselben, — DTF 59 III 115, pag. 118 — der gegenüber die Frage aufgeworfen zu werden verdient, ob er nicht ebensowohl das durchgebrachte Frauengut, für welches die Rekurrentin die vorliegende Betreibung führt, dafür verwendet haben könne. Will dies aber auch angenommen werden, so würde es sich gegenwärtig um längst ersparten Lohn handeln. Unpfändbar ist aber gemäss Art. 93 SchKG nur ein «Lohnguthaben», wozu freilich der bereits ausbezahlte Lohn ebenfalls zu rechnen ist, soweit er dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig ist, was aber gerade nicht zutrifft für Lohn, den sich der Schuldner hat ersparen können. Vielmehr ist ersparter Lohn nur insoweit unpfändbar, als er zum Erwerbe von Alterspensionen bezw Renten von Versicherungs- und Altersklassen verwendet worden ist, woraus sich das von der Vorinstanz angeführte Präjudiz in BGE 53 III S. 74 erklärt.