DTF 59 III 121

zieht in Erwägung:

1. — Als unbegründet erweist sich zunächst die Verspätungseinrede des Rekurrenten. Verwirkung einer Drittansprache tritt nur dann ein, wenn sie schuldhafterweise nicht binnen zehn Tagen seit Kenntnis von der Pfändung beim Betreibungsamt angemeldet wird, jedoch entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht schon dann, wenn das Betreibungsamt auf die Anmeldung einer Drittansprache hin das Widerspruchsverfahren nicht einleitet und der dies wissende Drittansprecher deswegen nicht ohne Säumnis Beschwerde führt — aus dem einfachen Grunde, dass die Nichteinleitung des Widerspruchsverfahrens eine Rechtsverweigerung darstellt, wegen der jederzeit Beschwerde geführt werden kann (vgl. z. B. BGE 48III S. 34/5; es wäre denn, dass eine ausdrückliche Verfügung getroffen wird, aus der sich ergibt, dass das Widerspruchsverfahren nicht eingeleitet werden wolle, was hier vor Erteilung des Verwertungsauftrages nie geschehen ist).

2. — Freilich enthalten die erwähnten Schreiben der Rekursgegnerin, welche Anlass zu dem angeführten Vermerk in der Pfändungsurkunde gegeben haben, keine prägnante Bezeichnung des von ihr in Anspruch genommenen Rechtes. Allein für die Gültigkeit der Anmeldung der Drittansprache war dies gar nicht erforderlich, weil ja das Widerspruchsverfahren immer einzuleiten ist, sobald ein Dritter ein die Pfändung ausschliessendes oder zurückdrängendes Recht an den gepfändeten Vermögensgegenständen — DTF 59 III 121, pag. 124 — geltend macht, wobei es gleichgültig ist, welcher Art dieses Recht sei (vorausgesetzt allerdings, dass es nicht ein durch ein Betreibungsverfahren begründetes Pfändungspfandrecht sei) (BGE 48 III S. 221 und frühere dort zitierte Entscheide). Hieran ist entgegen der Kritik des Rekurrenten festzuhalten, weil bei dem von ihm postulierten Ausschluss anderer als eigentums- oder pfandrechtsähnlicher Rechte vom Widerspruchsverfahren keine Möglichkeit bestünde, Streitigkeiten über solche Rechte in sachgemässer Weise entscheiden zu lassen, zumal derartige Streitigkeiten insbesondere nicht in den Kompetenzbereich der Aufsichtsbehörden einbezogen werden können. Dass aber die Rekursgegnerin ein solches Recht für sich in Anspruch nehme, musste aus ihrer Stellungnahme zu dem. Pfändungsvorhaben geschlossen werden, weil nicht erfindlich wäre, zu welch anderem Zwecke sie dem die Pfändung vollziehenden Betreibungsamt überhaupt die im ersten NB verurkundete Angabe gemacht hätte, als um darauf aufmerksam zu machen, dass sie die gepfändeten Obligationen nicht ohne weiteres werde zur Verwertung herausgeben können. Dies hatte denn auch die untere Aufsichtsbehörde schon in ihrem Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 1932 hervorgehoben, der wegen anfänglicher Verweigerung der Pfändung notwendig geworden war. Um die Einleitung des Widerspruchsverfahrens zu veranlassen, genügt ja die blosse Behauptung eines solchen Rechtes, ohne dass es den Betreibungsbehörden zustünde, von der Einleitung des Widerspruchsverfahrens abzusehen, wenn ihrer Ansicht nach ein die Pfändung ausschliessendes oder zurückdrängendes Recht selbst unter der Voraussetzung der Richtigkeit der dafür vorgebrachten Tatsachen nicht anerkannt werden könnte. Gerade im vorliegenden Falle springt in die Augen, dass hierüber nur in Auslegung einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung und Anwendung materiellen Erbrechtes entschieden werden kann, die den Zivilgerichten vorbehalten bleiben müssen. Mit — DTF 59 III 121, pag. 125 — Recht haben daher die Vorinstanzen die Einleitung des Widerspruchsverfahrens über die Streitfrage angeordnet, welcher Art die der Rekursgegnerin als Willensvollstrekkerin zustehenden Rechte seien (insbesondere im Falle, dass die Rekursgegnerin eine Nacherbeneinsetzung zu vollziehen beauftragt sei, was zunächst entschieden werden muss), und ob diese Rechte den pfändenden Gläubigern des Erben entgegengehalten werden können.