DTF 59 III 16
Regesto
Ove il creditore pignoratizio abbia rinunciato al suo diritto di pegno, potrà introdurre un' esecuzione in via ordinaria di pignoramento 0 di fallimento, anche quando gli oggetti del pegno non sono ancora stati restituiti a chi li ha costituiti in pegno.
La rinuncia al diritto di pegno è valida anche se fatta solo nella domanda di esecuzione.
Fatti da pagina 17
A. - Auf Begehren der Rekurrentin stellte das Betreibungsamt Bern-Stadt dem Schuldner de Grenus einen Zahlungsbefehl (auf Pfändung oder Konkurs) No. 35955 für eine Forderung von 2025 Fr. 80 Cts. zu. Auf demselben war nach Angabe des Forderungsgrundes vermerkt, die Gläuberin verzichte auf ihr Faustpfandrecht an 225 in ihren Händen befindlichen Aktien des Consortium de Meunerie. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und führte gleichzeitig Beschwerde mit dem Antrag, den Zahlungsbefehl aufzuheben und die Gläubigerin auf eine Pfandverwertungsbetreibung zu verweisen.
B. — Mit Entscheid vom 30. Dezember 1932 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen, im Wesentlichen mit der Begründung, der Verzicht auf das Faustpfandrecht sei nicht perfekt, solange dem Schuldner das Faustpfand nicht ausgehändigt worden sei; hieran fehle es im vorliegenden Fall. Das blosse Angebot, dem Schuldner die Pfandsache zur Verfügung zu halten, genüge nicht, abgesehen davon, dass es hier erst nach Anlegung des Zahlungsbefehls erfolgt und deswegen nicht beachtlich sei.
AS 59 III 1933 — DTF 59 III 16, pag. 18 — G. - Diesen Entscheid zog die Gläubigerin rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Voraussetzung einer Pfandverwertungsbetreibung ist, dass im Moment der Anhebung der Betreibung ein Pfandrecht besteht. Im Gegensatz zum Grundpfand, das (abgesehen vom Untergang des Grundstücks) erst durch Löschung des Grundbucheintrages untergeht, wird das Faustpfandrecht schon durch den einseitigen Verzicht des Gläubigers aufgehoben; die Herausgabe der Pfandsache (Art. 889 ZGB) ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verzichtes, sondern Folge des bereits eingetretenen Untergangs des Pfandrechtes.
Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin auf ihr Pfandrecht nicht erst nach Anlegung des Zahlungsbefehls verzichtet, sondern schon im Betreibungsbegehren. Diese ohne Zweifel zu Handen des Schuldners beigefügte Erklärung ist dem Schuldner tatsächlich im Zahlungsbefehl zur Kenntnis gebracht worden und damit in diesem Moment wirksam geworden. Das muss aber genügen, um die Rekurrentin zur Durchführung der gewöhnlichen Betreibung zu ermächtigen; es kommt nur darauf an, dass die Verzichtserklärung dem Schuldner nicht erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls zugeht. Dass zur Sicherung der in Betreibung gesetzten Forderung noch andere als die von der Rekurrentin genannten und nunmehr preisgegebenen Pfänder bestellt worden seien, hat der Schuldner selbst nicht behauptet.
Allerdings besteht an sich die Möglichkeit, dass der Gläubiger trotz seinem Verzicht noch auf irgend eine Weise über die in seinem Besitz gebliebene Pfandsache verfügt; ein solches widerrechtliches Verhalten ist jedoch nicht ohne besondere Anhaltspunkte zu vermuten, an denen es aber im vorliegenden Fall fehlt. Infolgedessen — DTF 59 III 16, pag. 19 — besteht kein Anlass, von Betreibungsrechts wegen die tatsächliche Rückgabe der Pfandsache zur Voraussetzung für die Zulässigkeit der gewöhnlichen Betreibung zu machen. Im Gegenteil wäre angesichts der Stellungnahme des Schuldners eher damit zu rechnen, dass er durch Annahmeverweigerung die Rekurrentin an der Ausübung ihrer Betreibungsrechte zu hindern versuche. Ob man es bei der Rückgabe der Pfandsache mit einer Hol- oder einer Bringschuld zu tun hat und ob man im erstern Fall aus Gründen des Vollstreckungsrechtes dem Gläubiger gleichwohl mehr als die einfache Zur-Verfügungsstellung zumuten darf, braucht unter diesen Umständen nicht erörtert zu werden.
Dispositivo
Demrw,ch erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.