DTF 59 III 167

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Aus der Qualifizierung der Forderung von Gschwend & Kolp als Masseverbindlichkeit durch den frühern Entscheid des Bundesgerichtes folgt nach der von der Vorinstanz angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtes unvermeidlicherweise, dass die (noch nicht bezogenen) Gebühren des Konkursamtes (auch als Konkursverwaltung) nicht bezogen werden dürfen, bevor jene Forderung gedeckt worden ist. Jener Entscheid ist aber rechtskräftig und daher endgültig, und die vom Rekurrenten sowie vom Justizdepartement des Kantons St. Gallen an der damit inaugurierten Rechtsprechung geübte Kritik kann daher — DTF 59 III 167, pag. 170 — unmöglich mehr für den vorliegenden Fall berücksichtigt werden. Sie verdient aber auch in Zukunft unbeachtet zu bleiben, weil sie jegliche gegenseitige Abwägung der Interessen einerseits des Fiskus, anderseits der an der Erbschaftsliquidation beteiligten Personen vermissen lässt. Gegenüber den Aussetzungen des Konkursamtes an dem vom Bundesgericht eingeschlagenen Verfahren ist einfach auf Art. 196 bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege hinzuweisen, wonach der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die Einholung von Vernehmlassungen im Rekursverfahren freigestellt ist, und beizufügen, dass noch nie ein Betreibungs- oder Konkursbeamter und kaum je ein Parteivertreter oder eine private Partei selbst derart jedes Augenmass verloren hat, um zu behaupten, der gegnerische Rekurs sei nur deshalb von Erfolg begleitet gewesen, weil der Rekurrent zweimal (in der Beschwerde und im Rekurs), der Rekursgegner aber nur einmal (in seiner Beschwerdebeantwortung) zum Wort gekommen sei. Übrigens hätte das Konkursamt alle Veranlassung gehabt, schon gegenüber der ersten Beschwerde von Gschwend & Kolp, und nicht allfällig erst gegenüber deren Rekurs im ersten Beschwerdeverfahren, all das vorzubringen, was es im gegenwärtigen Verfahren vorbringt. Allein es hat sich eben über jene Beschwerde einfach hinwegsetzen zu dürfen geglaubt, wie daraus zu schliessen ist, dass es zur Anordnung der Liegenschaftssteigerung geschritten ist, bevor die Beschwerde auch nur von der kantonalen Aufsichtsbehörde erledigt wurde. Damit hat sich das Konkursamt selbst in die Unmöglichkeit versetzt, in den Steigerungsbedingungen vom Ersteigerer Barbezahlung zu verlangen für die Rechnungen von Gschwend & Kolp, die, sobald sie als Masseverbindlichkeiten anerkannt wurden, folgerichtig auch als Liegenschaftsverwaltungskosten im Sinne des Art. 46 VZG hätten anerkannt werden müssen, ungeachtet des Umstandes, dass sie einer Verwaltungshandlung der Präsumtiverben und nicht des Konkursamtes zuzuschreiben — DTF 59 III 167, pag. 171 — sind. Mit diesem Hinweis dürfte auch allen fiskalischen Bedenken Rechnung getragen sein.

Nach der Rechnungsweise des Konkursamtes St. Gallen scheinen während der Dauer des Konkursverfahrens noch keine Gebühren bezogen zu werden, weshalb nicht auf die Frage nach allfälliger Rückerstattungspflicht eingetreten zu werden braucht.

Anders als bezüglich der Gebühren hat die bisherige Rechtsprechung ausnahmslos die Deckung der für die Durchführung des Konkursverfahrens gemachten und noch zu machenden Barauslagen vor der Deckung sonstiger Masseverbindlichkeiten zugelassen. Hieran ist festzuhalten, zumal auch im vorliegenden Fall, wo schon ganz erhebliche Barauslagen erlaufen sein werden, bevor das Konkursamt mit der streitigen Masseverbindlichkeit rechnen musste. In diesem Punkt ist daher dem Rekurs Folge zu geben. Immerhin mag noch präzisiert werden, dass diejenigen Barauslagen, welche als Liegenschaftsverwertungskosten dem Ersteigerer der Liegenschaft haben überbunden werden können, keinesfalls noch einmal aus der freien Masse erhoben werden dürfen. Für die übrigen erlaufenen und noch zu erwartenden Barauslagen darf das Konkursamt den liquiden Kassebestand in Anspruch nehmen, ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von illiquiden Anfechtungsansprüchen, die selbst geltend zu machen es ja keine Mittel besitzt. Fragen könnte sich höchstens, ob diese Anfechtungsansprüche gemäss Art. 260 SchKG unter Ausschluss (oder mindestens Hintansetzung) der Konkursgläubiger an die teilweise ungedeckt bleibenden Massegläubiger Gschwend & Kolp abzutreten seien, sofern sie es verlangen.