DTF 6 I 349

A. Die beiden politischen Gemeinden Wegenstetten und Hellikon bilden zusammen eine katholische Kirchgemeinde mit der Pfarrkirche und dem Pfarrsitze in Wegenstetten. Im Frühjahr 1878 bildete sich sowohl in Hellikon als in Wegenstetten ein Verein freisinniger Katholiken (Christkatholiken), welchem eine Anzahl Pfarrgenossen der Kirchgemeinde Wegenstetten-Hellikon beitrat, der indessen immerhin nicht die Mehrheit der stimmberechtigten — DTF 6 I 349, pag. 350 — Kirchgemeindegenossen in sich vereinigte. Nach ihrer Konstituirung gelangten beide Vereine an den Regierungsrath des Kantons Aargau mit dem Gesuche um die staatliche Anerkennung und um die Gestattung der Mitbenutzung der Pfarrkirche mit den zum Gottesdienste erforderlichen Kirchenparamenten. Durch gleichlautende Schlußnahmen vom 12. April 1878 und 10. Mai gl. J. erledigte der Regierungsrath des Kantons Aargau diese Gesuche dahin: Es sei dem freisinnigen Katholikenverein zu eröffnen:

1. Es stehe kein Hinderniß im Wege, daß er die Pfarrkirche in Wegenstetten an Sonn- und Festtagen benutze nebst den zum Gottesdienste erforderlichen Paramenten.

2. Für die ungeschmälerte Erhaltung und gehörige Instandhaltung der zu inventarisirenden Vermögens- und unbeweglichen Kirchensachen seien die Kirchenpflege und der Vorstand des Vereins für sich und ihre Kirchenbediensteten der Gemeindeverwaltung bis zur definitiven Regulirung dieses Verhältnisses verantwortlich.

3. Die beiden Genossenschaften der Kirchgemeinde seien zu verhalten, die gegenseitigen Verhältnisse und gottesdienstlichen Beziehungen beförderlich nach Recht und Billigkeit definitiv zu ordnen, wofür bei allfälligen Anständen der Entscheid der zuständigen Behörden vorbehalten bleibe.

4. Die Regulirung und Ausscheidung der vermögensrechtlichen Verhältnisse des Kirchen- und Pfrundvermögens der Kirchgemeinde bleiben ebenfalls nach Maßgabe der Bundesverfassung und der kantonalen Gesetzgebung vorbehalten.

5. Das Bezirksamt hat bei stattfindenden Verhandlungen seine Mitwirkung zu gewähren.

B. Eine vom Bezirksamte auf 23. Mai 1878 angeordnete Konferenz zwischen der Kirchenpflege Wegenstetten-Hellikon und den Vorständen der beiden Vereine freisinniger Katholiken blieb indeß erfolglos, da die Kirchenpflege vor allem aus schriftliche Vorlage der anderseitig gestellten Begehren verlangte und überdem erklärte, daß sie diese der Kirchgemeindeversammlung, welche in Sachen allein kompetent sei, vorlegen müsse, worauf die Vereinsvorstände, da die Regierung bereits entschieden habe, nicht eintreten wollten. Hierauf wurde vom Regierungsrathe die Vollziehung — DTF 6 I 349, pag. 351 — seines Beschlusses angeordnet und es fand am 14. Juli 1878 der erste Gottesdienst der freisinnigen Katholiken in der Kirche zu Wegenstetten statt.

C. Nachdem hierauf die Kirchgemeindeversammlung unter Gutheißung der bisherigen Vorkehren der Kirchenpflege letztere beauftragt hatte, dahin zu wirken, daß die Schlußnahme der Regierung betreffend Mitbenutzung der Kirche sistirt werde bis zu dem Zeitpunkte, wo die Verhältnisse entweder durch die kantonale Gesetzgebung geordnet seien oder aber ein letztinstanzlicher Entscheid der kompetenten Behörden vorliege, wandte sich die Kirchenpflege mit einem sachbezüglichen Begehren an den Regierungsrath; letzterer hielt indeß durch Beschluß vom 31. Juli 1878 an seinen früheren Schlußnahmen fest. Anläßlich neuer Konflikte betreffend die Benutzung der Kirche durch die Christkatholiken beschloß der Regierungsrath im weitern am 31. Januar 1879: "Es sei die Kirchenpflege von Wegenstetten-Hellikon unter Androhung einer Ordnungsbuße aufzufordern:

1. Mit dem Vorstande des christkatholischen Vereins eine Vereinbarung über die gemeinsame Benutzung der Kirche dahin zu treffen, daß der Gottesdienst für die Römisch-Katholischen von 8 bis 10 Uhr und für die Christkatholischen von 10 bis 12 Uhr stattfinde.

2. Dem Vorstande des christkatholischen Vereins einen Schlüssel zur Kirche zu übergeben, damit dieselbe auch für alle übrigen religiösen Akte der Christkatholiken benutzt werden könne.

3. Gemeinsam mit dem erwähnten Vorstande ein Inventar über die gemeinsam zu benutzenden Kirchenparamente aufzunehmen."

D. Mit der Eröffnung des christkatholischen Gottesdienstes in der Kirche zu Wegenstetten hatten die römisch-katholischen Kirchgemeindegenossen, da ihnen der Simultangebrauch der Kirche neben den Christkatholiken durch spezielles Verbot ihrer Kirchenobern untersagt sei, dieselbe verlassen und hielten ihren Gottesdienst außerhalb derselben ab. Vermittelst Eingabe vom 30. August 1878 beschwerte sich sodann die Kirchenpflege von Wegenstetten-Hellikon beim Großen Rathe des Kantons Aargau über die angeführten Schlußnahmen des Regierungsrathes, indem sie die Anträge stellte:

— DTF 6 I 349, pag. 352 — 1. Es seien die angefochtenen Schlußnahmen des Regierungsrathes, als nicht in seiner Befugniß liegend, aufzuheben, eventuell: es seien auf den Fall hin, daß die bezüglichen Regierungsschlußnahmen aufrecht erhalten werden sollten, dieselben jedenfalls zu sistiren, bis diese Angelegenheit durch ein zu erlassendes Gesetz im Sinne des § 50 der Bundesverfassung geordnet, mithin auch das Gesetz vom 23. Juni 1868 revidirt sein wird.

2. Wolle der Große Rath diese Angelegenheit schon im Laufe der am 2. September nächsthin beginnenden Sitzung an die Hand nehmen.

Nachdem der Große Rath die Beschwerde am 2. September 1878 dem Regierungsrathe zur Berichterstattung überwiesen, letzterer am 26. Februar 1879 seinen Bericht erstattet und das Geschäft am 13. Mai 1879 an die Kommission des Großen Rathes gelangt war, trat der Große Rath am 20. November 1879 auf dessen Behandlung ein. Wesentlich im Anschluß an die Anträge der Minderheit seiner Kommission beschloß der Große Rath: Es sei auf die Beschwerde bis zur Erledigung des regierungsräthlichen Berichtes über die Ordnung der Verhältnisse zwischen Staat und Religionsgenossenschaften durch den Großen Rath nicht einzutreten. Der Regierungsrath werde eingeladen, diesen Bericht mit entsprechenden Anträgen beförderlich dem Großen Rathe vorzulegen.

E. Gegen diesen Beschluß führte die Kirchenpflege Wegenstetten-Hellikon beim Bundesgerichte Beschwerde. In ihrer Beschwerdeschrift führt sie aus: Der Beschluß des Großen Rathes erscheine zwar der Form nach nicht als eine definitive Abweisung ihres Gesuches, allein seiner Wirkung nach sei derselbe einer definitiven Abweisung gleichzusetzen, da, wie der bisherige Gang der Behandlung dieses Geschäftes zeige, aller Grund vorliege, zu besorgen, daß dessen definitive Erledigung ad calendas græcas verschoben bleiben werde, wenn die Schlußnahme des Großen Rathes in Geltung bleibe, unterdessen aber die durch die regierungsräthlichen Schlußnahmen geschaffenen thatsächlichen Verhältnisse fortdauern; deshalb stehe der Kirchenpflege schon jetzt das Recht der Weiterziehung an die Bundesbehörden zu. — DTF 6 I 349, pag. 353 — Materiell sodann verletzen die Schlußnahmen des Großen Rathes und des Regierungsrathes des Kantons Aargau sowohl das aargauische Gesetz über die Kirchgemeinden vom Januar 1869, wonach die Kirchenpflege diejenige Behörde sei, welche über die Benutzung der Kirche und die Gottesdienstordnung gültige Verfügungen treffen könne, keineswegs dagegen der Regierungsrath, sowie das Prinzip der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit. (Art. 49 und 50 der Bundesverfassung.) Da nämlich durch Verbot ihrer Kirchenobern, dessen Befolgung für sie Gewissenspflicht sei, den römischen Katholiken der Simultangebrauch der Kirche neben den Christkatholiken untersagt sei, so werden dieselben in die Zwangslage versetzt, ihren Kultus außerhalb der Pfarrkirche abhalten zu müssen, worin eben eine Verletzung der Kultusfreiheit liege. Diese Momente können freilich, da nach den Gesetzen über die Organisation der Bundesrechtspflege das Bundesgericht nur über Verfassungsverletzungen, nicht dagegen über Verletzung kantonaler Gesetze zu urtheilen habe und Beschwerden wegen Verletzung des Prinzips der Glaubens- und Kultusfreiheit als Administrativsachen vom Bundesrathe zu beurtheilen seien, nicht direkt zur Begründung des gegenwärtigen Rekurses dienen; sie können indeß immerhin zur Unterstützung herangezogen werden. Derjenige Gesichtspunkt dagegen unter welchem der Schutz des Bundesgerichtes angerufen werden könne, sei der, daß hier ein Anstand aus dem Privatrecht, entstanden aus der Trennung der Religionsgenossenschaft vorliege. (Art. 50 Abs. 3 d. B.-Verf. Art. 59 Ziff. 6 des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege.) Die Beschwerde sei gerichtet gegen das Mitbenutzungsrecht der Vereine freisinniger Katholiken an der Kirche und den Kirchengeräthschaften. Ein Anstand liege demnach unzweifelhaft vor und zwar ein solcher, welcher aus der Trennung der freisinnigen Katholiken von der bestehenden katholischen Genossenschaft entstanden sei. Derselbe betreffe im Fernern ein Verhältniß des Privatrechtes. Es stehe nämlich das Recht des Eigenthums und Besitzes, überhaupt das Verfügungsrecht am Lokalkirchenvermögen in Frage. Wie das Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung in Sachen Sins c. Staat Aargau anerkannt habe (Entsch. Amtl. Slg. V — DTF 6 I 349, pag. 354 — S. 355), sei nach aargauischem Rechte Subjekt des Lokalkirchenvermögens die Kirchgemeinde. Als Eigenthümerin stehe ihr bezw. ihren gesetzlichen Organen (Kirchenpflege und Kirchgemeindeversammlung) das Recht zu, durch Mehrheitsbeschluß über die Benützung des Kirchengebäudes u. s. w. zu verfügen und genieße sie nach allgemein gültigem Rechtssatze und nach Art. 19 der Staatsverfassung des Kantons Aargau den Schutz des Richters gegen Uebergriffe Dritter. Eine Dispositionsgewalt der Regierung über das Kirchengebäude und dessen beweglichen Inhalt gebe es nicht oder doch nur unter dem Gesichtspunkte einer staatlichen Oberaufsicht, falls die Eigenthümerin die Sphäre ihrer Befugnisse überschreiten wollte. Darin nun, daß die Regierung, entgegen der bestimmten Erklärung der gesetzlichen Organe der Kirchgemeinde, daß sie eine Mitbenutzung der Kirche durch die freisinnigen Katholiken ohne Verletzung einer Gewissenspflicht nicht gestatten können, dennoch den freisinnigen Katholiken das Mitbenutzungsrecht eingeräumt habe, liege eine flagrante Mißachtung des Eigenthums- und Verfügungsrechtes der Kirchgemeinde. Darin, daß dieser Anstand aus dem Privatrechte auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses geltend gemacht werde, liege freilich etwas inadäquates, allein es folge die Zulässigkeit eines staatsrechtlichen Rekurses für solche Beschwerden aus Art. 50 Abs. 3 der Bundesverfassung und Art. 59 Ziffer 6 des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege. Als Rechtsgegner werden demgemäß auch sowohl die Vereine der freisinnigen Katholiken von Wegenstetten und Hellikon als die Staatsbehörden des Kantons Aargau bezeichnet. Beantragt werde: 1. Das Bundesgericht wolle urtheilen, daß das Recht über die Benutzung der Kirche in Wegenstetten und die zugehörigen Geräthschaften gültig zu verfügen, ausschließlich der Kirchgemeinde Wegenstetten-Hellikon zustehe.

2. Demnach seien die Schlußnahmen der Regierung des Kantons Aargau vom 12. April 1878, 10. Mai 1878, 31. Januar 1879 und des Großen Rathes des Kantons Aargau vom 20. November 1879, soweit dieselben jenes Recht der Kirchgemeinde beeinträchtigen, kraftlos zu erklären.

3. Die Kosten dieses Streitfalles seien den Vereinen der freisinnigen — DTF 6 I 349, pag. 355 — Katholiken von Wegenstetten und Hellikon zu überbinden.

F. In seiner Vernehmlassung beantragt der Regierungsrath des Kantons Aargau:

1. Es sei auf den Rekurs der Kirchenpflege Wegenstetten¬ Hellikon nicht einzutreten, eventuell sei derselbe abzuweisen.

2. Die Rekurrentin habe die Kosten dieses Verfahrens zu ersetzen und die Gerichtskosten zu tragen.

Zur Begründung bemerkt sie: Es sei vorab darauf hinzuweisen, daß formell der Rekurs nur als gegen die Schlußnahme des Großen Rathes vom 20. November 1879 gerichtet betrachtet werden könne; gegenüber den in Frage stehenden Regierungsbeschlüssen erscheine er als verspätet. Die Beschwerde präsentire sich nur der Form nach als staatsrechtlicher Rekurs, in der Sache aber sei sie dies nicht. Die Ausführungen der Rekurrentin, daß eine Verletzung der Glaubens- und Kultusfreiheit vorliege, seien, wie übrigens Rekurrentin selbst zugebe, für die Entscheidung der vorliegenden Beschwerde unerheblich und sachlich vollkommen unrichtig. Denn wenn ein päbstlicher Erlaß, der den Simultangebrauch der Kirche untersage, wirklich existiren sollte, so sei derselbe, da er das staatliche Placet nicht erhalten habe, unverbindlich und es könnte übrigens, auch abgesehen hievon, auf einen solchen Erlaß für die Frage, ob eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit vorliege, nichts ankommen. Diese Frage sei danach zu beantworten, ob eine Maßregel der Natur der Sache nach gewissensverletzend sei; sei dies, wie bei den in Rede stehenden Maßnahmen, nicht der Fall, so könne vom Standpunkte des Staates aus eine Maßregel nicht dadurch zu einer gewissensverletzenden werden, daß der Pabst sie als solche taxire. Uebrigens sei diese Frage im gegenwärtigen Stadium der Sache noch gar nicht zu untersuchen, wie überhaupt der Rekurs seinem ganzen Umfange nach als verfrüht erscheine, da der Große Rath über die Beschwerde der Kirchenpflege Wegenstetten-Hellikon noch nicht materiell entschieden, sondern vielmehr den Entscheid bis zum Zeitpunkte der allgemeinen Ordnung der kirchlichen Verhältnisse verschoben habe. In einem Verschiebungsbeschluß liege aber jedenfalls keine Verfassungsverletzung. — DTF 6 I 349, pag. 356 — Daß die Erledigung der Angelegenheit ad calendas græcas verschoben werden wolle, sei unrichtig und es ließen sich gegen eine solche Verschiebung später leicht Mittel und Wege zur Abhülfe finden. Wenn eventuell in die Hauptsache selbst eingetreten werden solle, so sei vorerst zu bemerken, daß es sich keineswegs um einen Anstand aus dem Privatrechte handle, denn die Frage der Mitbenutzung der Kirchen durch Angehörige verschiedener Konfessionen sei eine Frage des öffentlichen Rechtes. Wenn aber ein Anstand aus dem Privatrechte vorläge, so wäre derselbe nicht auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses, sondern auf dem Wege des Civilprozesses zu erledigen; die durch die Bundesverfassung (Art. 50 Abs. 3) und das Gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vorgesehene Möglichkeit, solche Anstände auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses zur Entscheidung durch das Bundesgericht zu bringen, beziehe sich naturgemäß nur auf solche Fälle, wo auch eine Verfassungsverletzung in Frage stehe. Deshalb habe sich denn auch die Rekurrentin nebenbei auf eine angebliche Verletzung des Art. 19 der aargauischen Kantonsverfassung, welcher die Gewährleistung des Eigenthums ausspreche, berufen. Allein von einer solchen könne, da Niemandem eingefallen sei, über die Frage des Eigenthums an dem Kirchengebäude u. s. w. zu entscheiden, offenbar keine Rede sein. Uebrigens wäre auch die Frage des Eigenthums nicht ohne weiters zu Gunsten der Rekurrentin zu entscheiden, da, wie aus einer Bescheinigung der aargauischen Staatswirthschaftsdirektion hervorgehe, der Staat Aargau Eigenthümer des Chors und des Hochaltars der Pfarrkirche zu Wegenstetten sei, mithin ihm Miteigenthum an derselben zustehe.

G. Replikando hält die Rekurrentin entgegen den Ausführungen der Vernehmlassung an ihren Darlegungen fest, indem sie insbesondere anführt: Die Beschwerde sei keineswegs verspätet, da der Großrathsbeschluß implicite die Beschlüsse des Regierungsrathes, wenigstens provisorisch, aufrecht erhalte. Das Recht der Rekurrentin, den Schutz des Bundesgerichtes anzurufen, könne durch den Verschiebungsbeschluß des Großen Rathes nicht geschmälert werden, denn Rekurrentin sei nicht gehalten, zu dulden, daß ihr Recht auch nur einen Augenblick lang geschmälert — DTF 6 I 349, pag. 357 — werde. Ein Anstand aus dem Privatrecht liege allerdings vor und, nach der unzweideutigen Vorschrift der Bundesverfassung und des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, sei derselbe auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses zum Austrage zu bringen, wenn dies auch allerdings mit den gewöhnlichen Begriffen im Widerspruche stehe. Der Anspruch des Staates auf den Chor und den Hochaltar der Kirche könne nicht anerkannt werden, vielmehr liege dem Staate lediglich die Unterhaltungspflicht ob. Uebrigens sei diese Frage irrelevant, da Regierungsrath und Großer Rath nicht auf Grund eines vermeintlichen Eigenthumsrechtes dekretirt haben. Da der Staat Aargau allein die Opponentenrolle übernommen habe, so sei auch ihm gegenüber auf Zuerkennung einer Prozeßentschädigung anzutragen. Demnach werde beantragt:

1. Das Bundesgericht wolle in die Behandlung des Rekurses eintreten und denselben gut heißen.

2. Die Kosten aber dem Staate des Kantons Aargau überbinden.

Aus der Duplik der Regierung des Kantons Aargau ist hervorzuheben: Das Recht des Staates, den Minderheiten die Mitbenutzung der Kirchen zu gestatten, erachte sie als selbstverständlich; anders läge die Frage, wenn der Staat die Mitbenutzung untersagen wollte. An Ausübung seiner Rechte könne der Staat durch aus dem kanonischen Rechte hergeleitete Prätensionen nicht gehindert werden. Die Rekurrentin müsse, wie jeder andere Rechtsuchende, die Entscheidung der zuständigen Behörde, d. h. des Großen Rathes, abwarten. Die kirchlichen Angelegenheiten des Kantons Aargau, von denen die vorliegende nur einen Bruchtheil bilde, seien von dem im März 1880 neu gewählten Großen Rathe in ihrer Gesammtheit an die Hand genommen und zum Behufe der Vorberathung und Antragstellung einer neungliedrigen Kommission überwiesen worden, welche vor dem Herbste dem Großen Rathe ihre Anträge unterbreiten werde. Bis dahin werde sich die Rekurrentin gedulden können.