DTF 60 I 131
Regesto solo in tedesco
Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens mit Deutschland vom 2. November 1929 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen: Anforderungen an einen rechtsgenüglichen Vorbehalt.
Fatti da pagina 131
A. - Der Rekursbeklagte belangte den in Zürich wohnhaften Rekurrenten vor dem württembergischen Arbeitsgericht Stuttgart für eine Forderung aus Arbeitsvertrag. Auf eine erste Vorladung antwortete der Rekurrent, er könne ihr keine Folge geben und wünsche, an seinem Rechtsdomizil in Zürich einvernommen zu werden, und auf eine zweite Vorladung erneuerte er seine Weigerung, beidemal mit Ausführungen zur Sache selbst. Er erschien auch nicht zur Verhandlung und wurde durch Versäumnisurteil gesamtschuldnerisch zu 1892 Mk. 75 nebst Zins verurteilt. Dagegen erhob er Einsprache, die aus materiellen Gründen abgelehnt wurde. Seine Berufung an das Landesarbeitsgericht Stuttgart mit dem Antrag auf Klageabweisung wurde nach Durchführung eines Beweisverfahrens mit Zeugeneinvernahme abgewiesen.
Für dieses Urteil verlangte der Rekursbeklagte in Zürich die Vollstreckbarkeitserklärung. Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich lehnte sie ab. Auf Rekurs hin hat jedoch das Obergericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts vollstreckbar erklärt.
B. — Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, es sei das Obergerichtsurteil aufzuheben und den — DTF 60 I 131, pag. 132 — Urteilen des Arbeitsgerichts Stuttgart und des Landesarbeitsgerichts Stuttgart die Vollstreckbarkeit abzuerkennen.
In Abweisung dieser Beschwerde wurde ausgeführt:
Considerandi
1. — Nach Art. 1 und 2 des Abkommens mit Deutsch-
land vom 2. November 1929 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen werden die rechtskräftigen Forderungsurteile deutscher bürgerlicher Gerichte gegenüber einem in der Schweiz wohnenden Beklagten in der Schweiz auch dann vollzogen, wenn ein staatsvertraglicher Gerichtsstand zugunsten der deutschen Gerichte nicht besteht, sofern nur die Schweiz nach ihrem Recht nicht die ausschliessliche Zuständigkeit für diesen Streit für sich in Anspruch nimmt und sofern der Beklagte sich vor den deutschen Gerichten «vorbehaltlos» auf den Rechtsstreit eingelassen hat (Art. 2 Ziff. 3).
Das Bundesgericht hat schon bei Auslegung des Vollstreckungsabkommens mit Oesterreich vom 28. März 1929 erkannt, dass ein solcher Vorbehalt» jedenfalls dann nicht in die Form der Unzuständigkeitseinrede nach dem Recht des ausländischen Prozessgerichtes gekleidet zu sein brauche, wenn nach seinem eigenen Landesrecht das Prozessgericht zuständig sei. Es genüge in diesem Fall, wenn der Beklagte in gehöriger Weise vor oder gleichzeitig mit der Einlassung auf die Hauptsache geltend mache, dass er nach dem Abkommen der Anerkennung oder Vollziehung des Urteils in der Schweiz sich widersetzen könne und sich vorbehalte, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Begründet wurde das damit, dass die Unzuständigkeitseinrede hier nicht am Platze wäre (weil sie nach Landesrecht doch von vorneherein abgewiesen werden müsste), und es wurde offen gelassen, ob der in der Schweiz wohnende Beklagte nicht überhaupt, ohne Rücksicht auf die internrechtliche Zuständigkeit des angerufenen ausländischen Gerichts sich mit einem solchen — DTF 60 I 131, pag. 133 — Vorbehalt begnügen dürfe. Er würde damit das Urteil anerkennen für den Fall, dass es im Urteilsstaat selbst vollstreckt wird, aber das Recht zur Einsprache gegen seine Vollstreckung in der Schweiz bliebe ihm gewahrt (BGE 57 I 23 E. 2).
Diese Erwägungen treffen auch für das Vollstreckungsabkommen mit Deutschland zu. Das Sitzungsprotokoll über die Vereinbarung von Art. 2 Ziff. 3 stellt ausdrücklich fest: «Ein Vorbehalt des Beklagten im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn er die formelle Einrede der Unzuständigkeit erhoben hat. Es genügt vielmehr, wenn er in den Fällen, in denen nach dem Recht des Urteilsstaates die Zuständigkeit des Prozessgerichts begründet ist, vor der Einlassung zu erkennen gibt, dass er sich dem Verfahren nur für den Urteilsstaat unterwerfe und einer Durchführung des Urteils in dem andern Staat widerspreche» (BBL 1929 Bd. III S. 535). Da unbestritten nach dem internen deutschen Recht (§ 29 DZPO) die dortigen Gerichte zur Beurteilung des Rechtsstreites zuständig waren, so kann wie im Verhältnis zu Österreich auch hier die Frage offen bleiben, ob ein solcher Vorbehalt nicht auch genügt, wenn das deutsche Gericht nach seinem Landesrecht nicht zuständig ist.