DTF 60 I 168

— DTF 60 I 168, pag. 171 — Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

4. — Zunächst ergibt sich aus Art. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 14. Januar 1932 keineswegs eindeutig, dass es auf den Wohnsitz der Kontrahenten ankommen soll. Vielmehr lässt der Wortlaut dieser Vorschrift, gleich wie schon die in der Präambel gebrauchte Wendung «Zahlungsregulierungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr» und der Titel des Abkommens mit Österreich, der vom «schweizerisch-österreichischen Warenverkehr» spricht, ebensogut die Auslegung zu, dass es darauf ankommt, aus welchem Lande die Ware bezogen wird, gleichgültig, wo der Verkäufer wohnt. Dass diese letztere Auslegung in der Tat die richtige ist, erhellt nun schon aus Art. 2 des Bundesratsbeschlusses, wonach die Clearingpflicht Personen und Firmen trifft, «die Waren aus den in Art. 1 bezeichneten Ländern in die Schweiz einführen», und noch deutlicher aus der Bestimmung des schweizerisch-österreichischen Devisenabkommens selbst, wonach dessen Vorschriften verbindlich sind für «die schweizerischen Importeure österreichischer Waren».

Auch praktische Gründe sprechen für diese Lösung. Die Organisation des internationalen Grosshandels bringt es mit sich, dass gerade die wichtigsten Kaufverträge über Importwaren aus Clearingländern (z. B. Tabak, Benzin) nicht mit Angehörigen dieser Länder, sondern mit westeuropäischen Grosshandelsfirmen (in eigenem Namen) abgeschlossen werden. Könnte bei derartigen Verträgen der Kaufpreis dem Verkäufer direkt bezahlt werden, dann würde ein so grosser Teil der Einfuhr vom Clearing befreit, dass der damit erstrebte Zweck (Abtragung der schweizerischen Exportguthaben durch den Gegenwert des Importes) unmöglich erreicht werden könnte. Und zwar liesse sich diesem Übelstande nicht etwa einfach mit einer Ahndung der als Umgehung der Clearingbestimmungen erscheinenden Geschäfte beikommen; denn abgesehen — DTF 60 I 168, pag. 172 — davon, dass der Nachweis einer solchen Umgehung oft schwierig wäre, lassen sich derartige Geschäfte mit Grosshandelsfirmen in vielen Fällen schlechterdings nicht als Umgehungsmanöver bezeichnen, indem diese Art des Handels durchaus nicht regelmässig zum Zwecke, das Clearing auszuschalten, gewählt wird.

Auch wenn es nicht der Fall ist, soll aber nach dem Gesagten der Clearingverkehr zur Anwendung kommen, sofern nur die Voraussetzung eines Exportes aus dem einen Vertragsland in das andere zutrifft und die betreffende Ware nach den Bestimmungen des Abkommens der Clearingpflicht unterstellt ist. Zuzugeben ist nur, dass die Durchführung des Clearings dann, wenn der Gegenkontrahent des schweizerischen Importeurs in einem Drittland wohnt, besondere Schwierigkeiten bieten kann mit Bezug auf die der Notenbank des andern Clearinglandes anzugebende Adresse, an die die Auszahlung des Kaufpreises erfolgen soll. Diese allfälligen Schwierigkeiten vermögen jedoch weder die Befreiung von der Clearingpflicht in den betreffenden Fällen, noch gar die allgemeine Anerkennung des vom Beschuldigten vertretenen Grundsatzes, dass der Wohnsitz des Verkäufers in einem Drittlande ohne weiteres die Anwendung der Clearingbestimmungen ausschliesse, zu rechtfertigen. Es ist Sache des schweizerischen Importeurs, beim Abschluss des Vertrages die Instruktionen des Verkäufers über diesen Punkt einzuholen. Bei Hindernissen der Überweisung von der Notenbank des Ausfuhrlandes an den im Drittland wohnenden Verkäufer selbst wird dieser gewöhnlich dazu kommen, die Adresse seines Auftraggebers (oder Lieferanten) im Ausfuhrlande als Zahlstelle zu bezeichnen oder auch eine Bank dieses Landes, die den Betrag für seine Rechnung einkassieren soll. Wie die Handelsabteilung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes berichtet, wird übrigens, um die Abwicklung derartiger Geschäfte nicht mehr als nötig zu stören, dem schweizerischen Importeur gestattet, den Zwischengewinn und die Speditionskosten dem Verkäufer — DTF 60 I 168, pag. 173 — im Drittlande direkt zu bezahlen, so dass nur der Kaufpreis ab Ursprungsland dem Clearing unterliegt.

Endlich kann nichts darauf ankommen, ob der in einem Drittlande wohnende Verkäufer «gehalten werden kann, das mit einem andern Land abgeschlossene Abkommen anzuerkennen» und speziell «einer an die schweizerische Nationalbank geleisteten Zahlung befreiende Wirkung beizulegen». Die Frage ist nicht oder doch nicht in erster Linie, ob und inwieweit der Verkäufer im Drittlande von dem Devisenabkommen direkt rechtlich erfasst Wird, sondern ob der der Clearingpflicht unterworfene Importeur sich an die Vorschriften zu halten und sich beim Vertragsabschluss mit dem Verkäufer danach einzurichten hat, was nach dem Gesagten nicht davon abhängig zu machen ist, ob er es mit einem im Ausfuhrlande oder mit einem anderswo wohnenden Verkäufer zu tun hat. Und dass der Zahlung an die schweizerische Nationalbank befreiende Wirkung zukomme, d. h. dass sie als Tilgung zu gelten hätte, kommt gar nicht in Frage, selbst wenn der Verkäufer im andern Vertragslande wohnt; es kann somit auch nicht davon die Rede sein, dass irgendwer gezwungen werden sollte, die Einzahlung an die Clearingstelle bereits als Tilgung anzuerkennen. Vielmehr ist die Einzahlung an die Notenbank nur die Voraussetzung zu der von dieser an die Notenbank des andern Landes zu gebenden Zahlungsanweisung, deren Ausführung dann noch vom Bestande des dortigen Sammelkontos abhängt.

Der Umstand, dass der Gegenkontrahent des Kassationsbeklagten in Deutschland und nicht in Österreich wohnt, konnte demnach nicht zur Folge haben, dass das eingeführte Automobil direkt bezahlt werden durfte. Und es hat auch nichts auf sich, dass das Automobil nicht direkt über die österreichisch-schweizerische Grenze, sondern über Deutschland in die Schweiz gelangte. Dass nicht nur die direkte Einfuhr aus dem einen Vertragsland in das andere unter das Clearing fällt, folgt ohne weiteres daraus, dass die Mehrzahl der Devisenabkommen mit Ländern — DTF 60 I 168, pag. 174 — abgeschlossen wurden, die gar nicht an die Schweiz grenzen und aus denen daher eine direkte Einfuhr überhaupt nicht möglich ist. Es ist somit nicht von Belang, welchen Weg die Ware macht, um in die Schweiz zu gelangen; vielmehr kommt es auf die Herkunft der Ware an, wie denn das Abkommen mit Österreich in der bereits angeführten Bestimmung ausdrücklich von der Einfuhr «österreichischer Waren» spricht. Dass es nicht angehen kann, das Clearingabkommen durch Wahl eines andern Transportweges als desjenigen über die Grenze zwischen den beiden Vertragsländern, sofern sie überhaupt aneinander grenzen, auszuschalten, bedarf keiner näheren Begründung. Schwierig mag dagegen in gewissen Fällen die Frage nach der Herkunft der Ware zu entscheiden sein, besonders wenn im Durchgangsland eine längere Lagerung oder sogar eine Verarbeitung (Ergänzung, Veredlung) stattgefunden hat; auch ist an den Fall zu denken, dass die Ware zunächst fest dorthin bezogen worden und dann erst weiter veräussert worden ist. Hier bereitet diese Frage indessen keine Schwierigkeit, denn das Automobil «stammt» nicht nur aus einer österreichischen Fabrik, sondern es wurde vom Kassationsbeklagten, der es in die Schweiz einführen wollte, auch in Österreich abgeholt und nach seiner Verbringung nach Deutschland sofort in die Schweiz eingeführt; unter diesen Umständen kann nicht davon die Rede sein, dass er es als deutsches Gut gekauft habe. Es braucht daher nicht näher geprüft zu werden, unter welchen Voraussetzungen allenfalls keine Ausfuhr aus dem Ursprungslande mehr vorliegt, wenn die Ware nicht von dort bezogen wird.

5. — Nach alledem fällt das vom Kassationsbeklagten abgeschlossene Geschäft unter den Bundesratsbeschluss vom 14. Januar 1932. Der Kaufpreis hätte also an die schweizerische Nationalbank einbezahlt werden sollen. Nun macht der Kassationsbeklagte aber ferner geltend, er könne trotzdem nicht bestraft werden, weil Art. 8 des Bundesratsbeschlusses nur Zahlungen, die in der — DTF 60 I 168, pag. 175 — Sc h w e i z anders als an die Nationalbank geleistet werden, unter Strafe stelle. Mit Unrecht erledigt die Vorinstanz diesen Einwand damit, dass sie die Unterlassung der Zahlung an die Nationalbank als strafbaren Tatbestand erklärt. Denn die blosse Nichtbezahlung eines dem Clearing unterstehenden Importes widerspricht dem Bundesratsbeschlusse nicht. Eine übertretung desselben liegt, wie der Kassationsbeklagte mit Recht hervorhebt, erst dann vor, wenn die Bezahlung des Kaufpreises anders als an die Nationalbank erfolgt. Dagegen kann dem Kassationsbeklagten darin nicht gefolgt werden, dass die Strafandrohung des Art. 8 nur den Fall betreffe, wo die Zahlung in der Schweiz an eine andere Adresse als die Nationalbank geleistet wird. Die Worte «in der Schweiz» )J sind in Art. 8 Abs. 1 und 2 (ebenso wie in Art. 7 Abs. 2) nicht adverbial gebraucht, sondern sie bilden eine nähere Bestimmung zum Substantiv «der Warenschuldner». In Art. 7 sowie in Art. 8 Abs. 2 (wo einerseits vom Warenschuldner in der Schweiz und anderseits vom Gläubiger im Ausland die Rede ist) wäre eine andere Auslegung schon nach dem Wortlaut ausgeschlossen, und in Art. 8 Abs. 1 wird der Ausdruck in gleicher Weise verwendet, was unwiderleglich aus der Fassung des französischen Textes hervorgeht: «Celui qui, pour son propre compte ou en qualité de représentant ou de mandataire du débiteur en Suisse, aura opere autrement que par un versement à la banque nationale suisse un paiement visé par l'article 2... In allen diesen Bestimmungen ist also vom «Warenschuldner in der Schweiz» die Rede, was das Gleiche bedeutet, wie die anderwärts verwendete Bezeichnung «der schweizerische Importeur». Daraus folgt, dass Subjekt der in Art. 8 Abs. 1 umschriebenen übertretung der in der Schweiz wohnende Importeur ist, dass aber jede anders als durch Einzahlung an die Nationalbank vorgenommene Begleichung der Warenschuld, gleichviel ob sie in der Schweiz oder im Auslande erfolgt, unter Strafe gestellt wird. Nur so können denn auch die hier in Frage — DTF 60 I 168, pag. 176 — stehenden Interessen wirksam geschützt werden. Stünde es jedem Importeur frei, seinem Gegenkontrahenten den Kaufspreis direkt zukommen zu lassen, indem er ihm den Betrag im Auslande zur Verfügung stellt, so könnte das Clearing unter Umständen völlig wirkungslos gemacht werden. In Bezug auf den örtlichen Geltungsbereich stellt demnach Art. 8 des Bundesratsbeschlusses eine Abweichung von dem in Art. 1 des Bundesstrafrechts von 1853 als Regel vorgesehenen Territorialitätsprinzip auf; eine Abweichung, die sich derart aufdrängt, dass der gesetzgeberische Wille des Bundesbeschlusses über die Beschränkung der Einfuhr, auf dem die Strafandrohung beruht, kein anderer sein kann.

6. — Wäre der spezielle Tatbestand von Art. 8 Abs. 1 nicht gegeben, so müsste hier übrigens Abs. 4 zur Anwendung gelangen, wonach ebenso bestraft wird, «wer in anderer Weise (als durch Annahme einer Zahlung gemäss Abs. 3) in der Schweiz die zur Durchführung dieses Beschlusses getroffenen behördlichen Massnahmen hindert oder zu hindern versucht». Unter diese Bestimmung können alle Handlungen eingereiht werden, welche die Verwirklichung des mit den Devisenabkommen verfolgten Zweckes — Verwendung des Kaufpreises für die aus einem bestimmten Lande in die Schweiz eingeführten Waren zur Deckung der schweizerischen Exportguthaben auf dieses Land — hindern. Eine solche Hinderung liegt vor, wenn, wie es hier zutrifft, eine clearingpflichtige Ware in die Schweiz eingeführt wird, deren Kaufpreis im Auslande bezahlt worden ist und daher nicht mehr zur Abtragung schweizerischer Exportguthaben verwendet werden kann. Die in Rede stehende Strafandrohung erfasst freilich im Unterschiede zu Abs. 1 und 2 nur Handlungen, die in der Schweiz begangen werden. Wenn man aber, gemäss den vorstehenden Ausführungen, die strafbare Handlung in der Einfuhr einer bereits bezahlten Ware sieht, ist auch dieses Erfordernis erfüllt.