DTF 60 I 380
Regesto solo in tedesco
Handelsregister, Anmeldung von Statutenänder u n gen ein e r Akt i eng e s e 11 s c h a f t. Art. 626 Abs. 2 und 3, Art. 622 Abs. 2 und Art. 651 OR.
1.Die Anmeldung ist ohne Rücksicht auf abweichende statutarische Vorschriften über die Unterschriftsberechtigung von s ä m t 1 ich e n Mitgliedern des Verwaltungsrates zu unterzeichnen. Erw. 1.
2.Vorgehen, wenn ein Mitglied die Unterschrift verweigert. Erw. 2.
3.Neu wa h 1 e n auf Grund abgeänderter Statuten. Erw. 3.
Fatti da pagina 380
A. - Die Spengler A.-G., Lengwil, änderte an der Generalversammlung vom 13. April 1934 Firma und Statuten. — DTF 60 I 380, pag. 381 — Sie legte sich den Namen «Fournier- und Sägewerk A.-G. in Lengwil» bei. Die Anmeldung der Statutenrevision behufs Eintragung ins Handelsregister wurde von zwei für die Gesellschaft zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet. Der Handelsregisterführer verweigerte die Eintragung und verlangte die Unterzeichnung der Anmeldung durch sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates. Da ein Mitglied sich weigerte, seine Unterschrift beizusetzen, wurde es an einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 2. Juni 1934 abberufen. Daraufhin wurde die Anmeldung der Beschlüsse der Generalversammlung vom 13. April 1934 wiederholt und von den vier verbleibenden Mitgliedern des Verwaltungsrates unterzeichnet. Das Handelsregisteramt trug die Beschlüsse nunmehr ein und publizierte sie.
B. — Die Generalversammlung vom 16. Juli 1934 beschloss eine weitere Statutenänderung, indem sie § 21 folgenden Wortlaut gab:
«Der Verwaltungsrat bestimmt die Mitglieder, die die Gesellschaft nach aussen vertreten und für sie zeichnen».
Sie glaubte damit dem Übelstande beizukommen, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates es in der Hand hätte, die Beschlüsse der Generalversammlung zu sabotieren.
Als nun aber die Anmeldung dieser Statutenänderung nur von zwei zeichnungsberechtigten Mitgliedern unterzeichnet war, überwies das Handelsregisterbureau die Anmeldung der Aufsichtsbehörde, welche am 9. August 1934 die Abweisung verfügt hat.
Auf einen gegen diese Verfügung an den Regierungsrat des Kantons Thurgau gerichteten Rekurs ist nicht eingetreten worden, da das Justizdepartement einzige kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister sei.
O. — Gegen den Entscheid des Justizdepartementes des Kantons Thurgau vom 8. August 1934 führte die Fournier- und Sägewerk A.-G. in Lengwil beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Begehren, es sei das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau anzuweisen, die Anmeldung vom — DTF 60 I 380, pag. 382 — 8. August 1934 entgegenzunehmen und den Eintrag zu vollziehen.
Die Beschwerde stützt sich auf Art. 651 OR, der nur dann die Mitwirkung und Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Verwaltungsrates fordere, wenn die Statuten nicht etwas anderes bestimmen. Nach dem abgeänderten Wortlaut des Art. 21 der Statuten der Beschwerdeführerin sei nun aber die Unterschriftsberechtigung dem Befinden des Verwaltungsrates übertragen, der hievon Gebrauch gemacht und alle Mitglieder je zu zweien kollektiv zeichnungsberechtigt erklärt habe. Die Vertretung der Gesellschaft nach aussen umfasse auch die Vertretung gegenüber den Behörden und damit gegenüber dem Handelsregisteramte. Die Anmeldung vom 8. August 1934 erfülle somit die Erfordernisse, die zur Eintragung und Publikation notwendig seien. Die Auffassung des Justizdepartementes wonach Art. 622 Abs. 2 und 626 Abs. 2 OR angewendet werden müssen, sei irrtümlich. Art. 622 OR beschlage nur die Formalität der Eintragung einer neu gegründeten Aktiengesellschaft. Art. 626 sage wohl, dass Statutenänderungen in gleicher Weise wie die ursprünglichen Statuten in das Handelsregister eingetragen und veröffentlicht werden müssen. Über die Form werde jedoch nichts vorgeschrieben. Die Auffassung des Justizdepartementes könne aber auch deshalb nicht richtig sein, weil sonst jedem Mitglied des Verwaltungsrates ermöglicht würde, Generalversammlungsbeschlüsse lebenswichtiger Natur aus Laune, Hass etc. zu sabotieren. Ein solches Mitglied könne allerdings abberufen werden, allein es gäbe auch Fälle, wo Verwaltungsratsmitglieder nicht die Möglichkeit hätten, ihre Unterschrift unter die Anmeldung zu setzen, z. B. dann, wenn ein Mitglied bei einem Unfalle beide Hände verloren hätte oder landesabwesend wäre, auf einer Löwenjagd in Afrika sich befände. Die Sicherheit, welche für den Inhalt der Generalversammlungsbeschlüsse erforderlich sei, werde garantiert durch die Mitwirkung des Notars, der die Richtigkeit der Protokolle beglaubige.
— DTF 60 I 380, pag. 383 — D. — Das Justizdepartement des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Wenn man auch annehmen wolle, dass nach dem neuen Wortlaut der Statuten je zwei zeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates befugt wären, die Anmeldung in das Handelsregister zu unterzeichnen, so sei dagegen vorab einzuwenden, dass die Anmeldung der Änderung noch nach den alten Bestimmungen erfolgen müsse. Dann aber bestreitet das Departement, dass die Generalversammlung einer Aktiengesellschaft beschliessen könne, wer die Anmeldung von Statutenänderungen an das Handelsregister zu unterzeichnen habe. Es handle sich hier nicht um eine gewöhnliche Zeichnungsberechtigung, wie beim Abschluss von Verträgen, sondern die Verwaltung habe eine ihr von Gesetzeswegen obliegende Funktion zu erfüllen. Es seien die Art. 626 und 622, und nicht Art. 651 OR massgebend.
Ebenso vertritt das eidg. Justiz- und Polizeidepartement in seiner eingehenden Vernehmlassung den Standpunkt, dass die Beschwerde abzuweisen sei.
Considerandi
In Erwägung: .-
Das Bundesgericht pflichtet in allen Teilen den Erwägungen des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes bei und kommt mit ihm zu folgenden Schlüssen:
1. Nach Art. 626 Abs. 2 OR müssen Statutenäl1- derungen einer Aktiengesellschaft in gleicher Weise in das Handelsregister eingetragen werden wie die ursprünglichen Statuten. In dieser Beziehung verlangt aber Art. 622 Abs. 2 OR, dass die Anmeldung zum Handelsregister von sämtlichen Mitgliedern der Verwaltung vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werde. Es kann daher nicht unter Berufung auf Art. 651 OR als genügend erklärt werden, dass ein, bezw. bei Kollektivunterschrift zwei bevollmächtigte Vertreter die Anmeldung unterzeichnen. Der Bundesrat hat denn auch wiederholt festgestellt, dass mit Rücksicht auf Art. 626 Abs. 2 und 622 Abs. 2 OR die Mitwirkung sämtlicher — DTF 60 I 380, pag. 384 — Mitglieder des Verwaltungsrates unumgänglich nötig ist (vgl. BBl1897 1381 f; VON SALIS, Bundesrecht, Bd. IV, No. 1581; BB1191O, I, 1 ff; STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregistersachen, No. 113). In gleichem Sinn äusserte sich das eidg. Amt für das Handelsregister in den im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 26. April 1929 (No. 96) veröffentlichten Instruktionen betreffend die Unterzeichnung und Beglaubigung der von juristischen Personen dem Handelsregister einzureichenden Anmeldungen. Von dieser Praxis abzuweichen, besteht kein Anlass. Sie stützt sich auf eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung.
2. — Wie ist aber vorzugehen, wenn sich ein Verwaltungsratsmitglied weigert, die Anmeldung einer von der Generalversammlung beschlossenen Statutenrevision zu unterschreiben? l' Dass in einem solchen Fall bei formell den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Unterlagen die Anmeldung nicht schlechthin zurückgewiesen werden kann, liegt auf der Hand. Sonst könnte in der Tat, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ein renitentes Verwaltungsratsmitglied verunmöglichen, dass von der Generalversammlung gesetzmässig gefasste Beschlüsse rechtswirksam würden. Es darf darum nicht dem Belieben der Mitglieder der Verwaltung überlassen werden, ob sie die Anmeldung einer Statutenrevision unterzeichnen wollen oder nicht. Indem sie einen solchen Generalversammlungsbeschluss beim Handelsregister zur Eintragung bringen, fassen sie ja nicht ihrerseits einen Beschluss, sondern vollbringen nur einen durch das Gesetz geforderten Formalakt und erfüllen eine gesetzliche Funktion, der sie sich gar nicht entziehen können. Ein renitentes Verwaltungsratsmitglied wird vom Registerführer aufgefordert werden müssen, die Anmeldung zu unterzeichnen, ansonst die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde überwiesen werde. Kommt es der Aufforderung nicht nach, so wird die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 25 der Handelsregisterverordnung eine Busse ausfällen und anordnen, dass nach — DTF 60 I 380, pag. 385 — Registersachen. No 59. 385 Ablauf der von ihr gesetzten Frist die Änderung trotz Fehlens seiner Unterschrift eingetragen werde.
Man wird einzig dann einem Verwaltungsratsmitglied eine Mitwirkung bei der Anmeldung nicht zumuten können, wenn es sich um die Anmeldung eines von ihm als statutenwidrig bezeichneten Beschlusses handelt. In diesem Falle wird der Handelsregisterführer durch Ansetzung einer angemessenen Frist von etwa 10-14 Tagen dem betreffenden Verwaltungsrat Gelegenheit geben müssen, beim zuständigen Gerichte eine vorsorgliche Verfügung im Sinne von Art. 30 der Handelsregisterverordnung zu erwirken.
Was aber den Fall der Verhinderung eines Verwaltungsrates wegen schwerer Krankheit oder Landesabwesenheit anbelangt, so hat die Praxis sich auf den Standpunkt gestellt, dass die kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister die Möglichkeit haben muss, in einzelnen Fällen den Registerführer zu ermächtigen, Eintragungen zu vollziehen, die an sich nicht streitig sind, bei denen aber die vom Gesetz gewollten Formalitäten nicht in allen Teilen erfüllt werden können. Dieses Vorgehen ist aus praktischen Gründen gerechtfertigt, indem sonst hin und wieder gesetzlich vorgeschriebene Eintragungen einzig um verhältnismässig geringfügiger Formmängel willen längere Zeit in der Schwebe bleiben würden oder aber überhaupt nicht vollzogen werden könnten.
3. — Entgegen der Auffassung des thurgauischen Justizdepartementes kann dagegen eine Generalversammlung, welche eine Statutenänderung beschlossen hat, schon vorgängig der Eintragung gestützt auf die neuen Bestimmungen Beschlüsse fassen und Wahlen vornehmen. Art. 626 Abs. 3 OR hat nicht den Sinn, dass eine Statutenänderung über die Bestellung der Verwaltung vorerst im Handelsregister eingetragen werden müsse, damit letztere neu gewählt werden könne. Wenn daher dem Standpunkt der Beschwerdeführerin beigepflichtet werden könnte, dass die Handelsregisteranmeldung, welche eine Statutenänderung — DTF 60 I 380, pag. 386 — betrifft, nur von zwei zeichnungsberechtigten Verwaltungsräten unterzeichnet zu werden brauche, so dürfte die Anmeldung im vorliegenden Falle wohl nicht deswegen beanstandet werden, weil die zwei Verwaltungsräte erst gestützt auf die beschlossene Statutenänderung zur Vertretung bevollmächtigt wurden. Die Auffassung des Beschwerdeführers ist aber, wie dargetan wurde, unrichtig.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird abgewiesen.