DTF 60 II 355

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Revision eines vom Bundesgericht ausgefällten Zivilurteils kann nach Art. 192 Ziffer 3 BZP anbegehrt — DTF 60 II 355, pag. 357 — werden, «wenn auf dem Wege des Strafprozesses erwiesen wird, dass.,, die Gegenpartei des Impetranten oder ein zu ihren Gunsten Handelnder ein Verbrechen oder Vergehen verübt hatte, um das in Frage liegende Urteil auszuwirken». Diese Bestimmung ist auch gegenüber Urteilen anwendbar, die vom Bundesgericht als Berufungs- oder Beschwerdeinstanz ausgefällt worden sind (Art. 95 OG). Dabei ist bereits entschieden worden, dass ein durch Strafurteil festgestelltes falsches Zeugnis unter den Tatbestand des erwähnten Revisionsgrundes fällt (vgl. BGE 31 II 358 ff.), und dass eine Einwirkung auf das kantonale Urteil, dessen Feststellungen ja dem Urteil des als Berufungs- oder Beschwerdeinstanz angerufenen Bundesgerichtes zugrunde liegen, gleichsam erheblich ist wie eine unmittelbare Einwirkung auf das Urteil des Bundesgerichtes (vgl. BGE 25 II 691). Offengelassen wurde dagegen, ob der in Rede stehende Revisionsgrund nur dann vorliegt, wenn das Vergehen wirklich Einfluss auf den Entscheid des Gerichtes gewonnen hat, oder ob es genügt, dass es verübt wurde in der Absicht, solchen Einfluss zu erlangen (vgl. BGE 59 II 191 ff.). Diese Frage ist dahin zu entscheiden, dass ein Vergehen nur dann zur Revision führen kann, wenn es auf den Entscheid eingewirkt hat. Wenn der Entscheid ohne das Vergehen gleich ausgefallen wäre, müsste die Revision auf eine blosse Wiedererwägung hinauslaufen, die unzulässig ist. Es liesse sich alsdann auch nicht von einem durch den Revisionskläger erlittenen Nachteil sprechen, wie ihn Art. 98 OG als Voraussetzung des Erfolges der Revision («Wirksamkeitsvoraussetzung», vgl. WEISS, Berufung, S. 303 und 347) verlangt. Ob ein rechtskräftiges Urteil revidiert werden könne und müsse, bestimmt sich somit nicht nach der Gesinnung eines auf unerlaubte Einwirkung bedachten Täters, nach seiner blossen Absicht, sondern danach, ob eine für den Revisionskläger nachteilige Einwirkung tatsächlich stattgefunden hat. Daraus ergibt sich einerseits, dass eine erfolglos oder wirkungslos — DTF 60 II 355, pag. 358 — gebliebene verbrecherische Tätigkeit ausser Betracht fällt, anderseits aber, dass auch ein bloss fahrlässiges Handeln von Belang ist, falls es unter Strafe steht und auf das Urteil tatsächlich eingewirkt hat. Diese Auffassung ntspricht denn auch der genauern Fassung anderer Prozessgesetze (vgl. z. B. bern. ZPO Art. 368 Ziffer 3: «Wenn festgestellt ist, dass durch eine strafbare Handlung zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde»; zürch. ZPO § 351 Ziffer 1: «Wenn durch ein strafrechtliches Urteil festgestellt ist, dass durch ein Verbrechen zum Nachteil des Revisionsklägers auf den Entscheid eingewirkt wurde»; deutsche ZPO § 580 Ziffer 3: «Wenn durch Beeidigung eines Zeugnisses oder eines Gutachtens, auf welche das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder der Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat»; vgl. auch die in verschiedener Hinsicht abweichende Regelung im franz. Code de procedure civile Art. 480 Ziffer 1: «s'il y a eu dol personnel, wobei immerhin der ursächliche Zusammenhang ebenfalls verlangt wird: GARSONNET et CESAR-BRU, Traité, 3. Aufl., VI Nr. 467). Für das Bundesgericht, das als Berufungs- oder Beschwerdeinstanz geurteilt hat, verbietet sich die Berücksichtigung eines wirkungslos gebliebenen Vergehens noch speziell deshalb, weil die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz, soweit sie sich nicht als aktenwidrig erwiesen, dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde gelegt werden mussten; umsoweniger kann eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils auf Tatsachen gestützt werden, deren Kenntnis am Ausgang des Rechtsstreites nichts zu ändern vermocht hätte, oder auf den Wegfall von Tatsachen, die für die massgebenden Feststellungen bedeutungslos waren.

Fraglich kann nur sein, ob beim Vorliegen eines Vergehens ein Einfluss auf das Urteil zunächst zu vermuten sei, die blosse Möglichkeit eines solchen Einflusses also genüge unter Vorbehalt des Nachweises, dass er tatsächlich — DTF 60 II 355, pag. 359 — im gegebenen Falle nicht stattgefunden' haben kann. Wie dem auch sei, erweist sich das vorliegende Revisionsgesuch als unbegründet. Nach der oben wiedergegebenen Begründung des Urteils des Appellationshofes wurde auf die Aussagen der betreffenden Zeugin nur gerade insoweit abgestellt, als sie auch heute noch aufrecht bleiben; auf ihre Erklärung, sie erkenne den Motorradfahrer im Beklagten, wurde kein Gewicht gelegt, sondern von ihren Aussagen nur festgehalten, dass die Klägerin-Mutter eines Sonntags früh im Herbst 1930 mit einem Motorradfahrer beim Hotel Falken angefahren kam.