DTF 60 II 445

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

1. — Mit Recht hat die Vorinstanz die aus den Entschädigungsquittungen vom 11. August und vom 16. Dezember 1930 hergeleitete Einwendung des Verzichtes nicht geschützt. Die darin enthaltene Saldoklausel kann nach — DTF 60 II 445, pag. 449 — Treu und Glauben nur in dem Sinne durch die vorbehaltlose Unterzeichnung als genehmigt gelten, wie es der Lage der Dinge bei der Unterzeichnung entsprach. Bei der Ausstellung der ersten Quittung konnte nun von vornherein höchstens ein Verzicht auf höhere Tagesentschädigungen für die bis dahin verflossene Zeit in Frage kommen, denn damals bestand anerkanntermassen noch ein erheblicher Grad von Arbeitsunfähigkeit, und es war noch nicht einmal die ärztliche Behandlung abgeschlossen. Trotz der allgemeiner gefassten Klausel ist daher die Quittung bloss als Saldoquittung auf den Tag ihrer Ausstellung, unter Vorbehalt aller weiteren Versicherungsansprüche für die Zukunft, zu verstehen. Noch viel weniger als auf künftige weitere Tagesentschädigungen hatte aber der Kläger Grund, auch schon auf eine allfällig geschuldete Invaliditätsentschädigung zu verzichten. Damit verhielt es sich auch bei der Ausstellung der zweiten Quittung, am 16. Dezember 1930, nicht anders. Man fusste eben auf dem ärztlichen Schlussbericht vom 27. August 1930, der einen bleibenden Nachteil ausdrücklich verneinte. Für den Fall, dass entgegen dieser Annahme sich dann doch ein bleibender Nachteil erzeigen sollte, blieben selbstverständlich die vertraglichen Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung gewahrt, denn es sit unerfindlich, weshalb der Kläger darauf hätte verzichten und der Beklagten die weitere Vertragserfüllung schenkungsweise erlassen sollen. Davon konnte damals, etwas mehr als fünf Monate nach dem Unfall, umsoweniger die Rede sein, als die Versicherungsbedingungen ausdrücklich jede als Folge des Unfalles binnen eines Jahres seit dem Unfall eintretende Invalidität berücksichtigen. Freilich steht nichts entgegen, dass die Parteien eines Versicherungsvertrages unter besonderen Verhältnissen die Ablösung sämtlicher Versicherungsleistungen durch eine Abfindungssumme vereinbaren. Eine solche Vereinbarung liegt aber hier nicht vor, was sich ohne weiteres daraus ergibt, dass die Beklagte dem Kläger nichts als die anerkannten Tagesentschädigungen bezahlt — DTF 60 II 445, pag. 450 — hat. Die Anrufung der Saldoklausel durch die Beklagte zeigt übrigens, wie unangebracht die Verwendung solcher Klauseln in Quittungen ist, sofern nicht die Erledigung aller Versicherungsansprüche für den betreffenden Schadenfall ausser Zweifel steht. Jedenfalls dürfen solche Klauseln niemals auf Schadensfolgen bezogen werden, die bei Ausstellung der Quittung noch nicht in Erscheinung getreten waren.

Da hier nach dem Gesagten ein Verzicht auf weitere Versicherungsleistungen nur unter der Voraussetzung denkbar und zumutbar war, dass der Unfall tatsächlich keinen bleibenden Nachteil zur Folge habe, so ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass, wenn der von der Beklagten vertretenen Auslegung gefolgt würde, der Verzicht für den Kläger unverbindlich wäre. Jene Voraussetzung war nach Treu und Glauben eine wesentliche Grundlage der so verstandenen Verzichtserklärung. Stellte sie sich nachträglich als unrichtig heraus, so war der Kläger nach Art. 24 Ziff. 4 OR an die Erklärung nicht gebunden. Er hätte die Unverbindlichkeit auch binnen nützlicher Frist gemäss Art. 31 OR geltend gemacht durch den Brief vom 15. Januar 1931, mit dem er Anspruch auf Leistungen wegen bleibenden Nachteils erhob.

2. — Die auf Art. 46 VVG gestützte Verjährungseinrede ist begründet, wenn dem Ablauf der Verjährung kein rechtswirksames Hindernis entgegentrat. Denn nach der genannten Bestimmung verjähren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage «in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet», und diese Frist war bei Anhebung der vorliegenden Klage abgelaufen, gleichgültig ob nun als Beginn zu gelten hat der Tag des Unfalles (wie es der Ansicht von ROELLI, Kommentar Bd.l 559, OSTERTAG-HIESTAND, zu Art. 46 N. 4, und GUYER, 126, entspricht), oder aber der Zeitpunkt, in dem sich die Invalidität feststellen liess (so nach JAEGER, Kommentar ROELLI-JAEGER Bd. 3, zu Art. 87/88 N. 86); denn diese Feststellung war spätestens am 4. März 1931 — DTF 60 II 445, pag. 451 — möglich, als dem Kläger das sie bestätigende Privatgut achten erstattet wurde.

Für eine Unterbrechung der Verjährung liegt nichts vor. Dagegen kommt eine der Erhebung der Verjährungseinrede entgegenstehende Parteiabmachung in Frage. Art. 46 Abs. 2 VVG schliesst, abweichend von Art. 129 OR, hinsichtlich der Ansprüche gegen den Versicherer nur die Vereinbarung einerk ü I' zer e n Verjährungsfrist aus, und dementsprechend gehört Art. 46 nicht zu den Bestimmungen, die nach Art. 97 VVG schlechthin der Abänderung durch Parteiabrede entzogen sind, sondern er ist in Art. 98 VVG als eine der Bestimmungen erwähnt, die bloss zu ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten nicht abgeändert werden dürfen.

Ob in Art. 14 der allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Vereinbarung des Inhaltes zu sehen sei, dass die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsentschädigung erst mit der Möglichkeit ihrer Feststellung (was nach der oben erwähnten Lehrmeinung von Jaeger der gesetzlichen Regelung entspräche) oder sogar immer erst ein Jahr nach dem Unfall beginne, kann dahingestellt bleiben; denn auch wenn der Lauf der Verjährung erst ein Jahr nach dem Unfall, am 7. Juli 1931, anhob, war sie bei Einleitung der Klage abgelaufen.

Die Vorinstanz sieht aber in der Quittung vom 24. Juli 1931 in Verbindung mit den Aussagen des Zeugen Kissling die Bestätigung einer Parteiabrede, wonach man die Auseinandersetzung über den Anspruch auf Invaliditätsentschädigung bis nach Erledigung des Haftpflichtprozesses gegen Schneider verschoben habe, und zwar glaubt die Vorinstanz, es habe dadurch vor allen Dingen gerade die Erhebung der Verjährungseinrede wegbedungen werden wollen. An diese Feststellung des Vertragswillens ist das Bundesgericht gebunden, da sie nicht aktenwidrig ist. Insbesondere stand es der Vorinstanz zu, über die Glaubwürdigkeit des Zeugen Kissling zu befinden, gleichwie sie anderseits die Einvernahme von Gegenzeugen, die sie wegen — DTF 60 II 445, pag. 452 — eigenen Interesses oder aus andern Gründen von vornherein als unglaubwürdig erachtete, ablehnen konnte, ohne damit Bundesrecht zu verletzen. Dass aber in der Tat eine Vereinbarung, wonach die Auseinandersetzung über eine Forderung bis zur Austragung eines irgendwie präjudiziellen Prozesses aufgeschoben werden soll, die Verjährungseinrede ausschliesst, wenn die Forderung alsdann in angemessen kurzer Zeit nach Erledigung jenes Prozesses eingeklagt wird, steht ausser Zweifel. Es kann sich füglich fragen, ob eine solche Abmachung nicht sogar nach allgemeinem Rechte der Verjährungseinrede entgegengehalten werden könnte; jedenfalls muss sie im Geltungsbereich von Art. 46 VVG berücksichtigt werden.

3. — Allein die Beklagte braucht die vorliegende Vereinbarung deshalb nicht gelten zu lassen, weil der Generalagent Amiet zu deren Abschluss in ihrem Namen nicht bevollmächtigt war und auch nicht als dazu ermächtigt gelten durfte. Das Gesetz weist dem Agenten weder die Stellung des Vertreters der Versicherungsgesellschaft schlechthin, noch gegenteils die Stellung des blossen Vermittlers ohne Vertretungsmacht zu, wobei nur die rechtsgeschäftliche Vollmacht vorbehalten bliebe. Vielmehr trifft Art. 34 VVG folgende Mittellösung:

«Der Agent gilt dem Versicherungsnehmer gegenüber als ermächtigt, für den Versicherer alle diejenigen Handlungen vorzunehmen, welche die Verrichtungen eines solchen Agenten gewöhnlich mit sich bringen, oder die der Agent mit stillschweigender Genehmigung des Versicherers vorzunehmen pflegt.

Der Agent ist nicht befugt, von den allgemeinen Versicherungsbedingungen zugunsten oder zuungunsten des Versicherungsnehmers abzuweichen.»

Die Anerkennung der Ersatzpflicht im Grundsatz oder dem Masse nach, die Prozessführung sowie der Verzicht auf Einwendungen irgendwelcher Art ist nun nicht Sache des Agenten, handle es sich auch um einen sogenannten Generalagenten, und gleichgültig, ob er seinerzeit zum — DTF 60 II 445, pag. 453 — Abschluss des Versicherungsvertrages befugt, also «Abschlussagent» war oder nicht. Eine gegenteilige Übung hätte der Kläger nachzuweisen gehabt. doch konnte davon gar nicht die Rede sein. Ferner fehlt es an einem Beweis, ja an Anhaltspunkten dafür, dass Amiet derartige Verfügungen mit stillschweigender Genehmigung der Beklagten vorzunehmen pflegte. Die in Rede stehende Vereinbarung hätte daher, um die Beklagte zu binden, mit ihr selbst abgeschlossen werden müssen. Freilich wäre die Beklagte an die vom Agenten in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen gebunden, wenn sie dieselben ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten (ce stillschweigend») genehmigt hätte. Dass dies geschehen sei, nimmt die Vorinstanz mit Unrecht an. Zunächst kann aus der Nichtbeantwortung des Schreibens vom 15. Januar 1931 nichts gegen die Beklagte hergeleitet werden. Wenn sie die vom Kläger gewünschten Vorkehren nicht traf und keinen Bescheid gab, so war daraus auf keinerlei Zustimmung zu schliessen, viel eher war diese Untätigkeit als, mindestens vorläufige, Ablehnung zu deuten, zumal die Beklagte sich zuvor der verhältnismässig geringfügigen Nachforderung von Tagesentschädigungen widersetzt hatte. Auf den gegen Schneider anzuhebenden Haftpflichtprozess nahm das Schreiben keinen Bezug, auch ist darin von einem Aufschieben der Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung nicht die Rede, so dass speziell eine Vereinbarung, wie sie dann nach den erwähnten Feststellungen der Vorinstanz am 24. Juli 1931 mit dem Agenten getroffen wurde, noch gar nicht in Frage stand. Was nun aber diese Vereinbarung vom 24. Juli anbelangt, so hat die Beklagte in keiner Weise ihre Zustimmung bekundet, weder zum Inhalt der Vereinbarung selbst noch dazu, dass der Agent Amiet überhaupt über deren Gegenstand eine Verpflichtung einging. Die Annahme der Vorinstanz, der Brief vom 15. Januar 1931 sei dem Agenten durch die Beklagte übermittelt worden «offenbar doch zu keinem andern Zweck als zur Erledigung des Geschäftes durch diesen — DTF 60 II 445, pag. 454 — Agenten», I), ist aktenwidrig; denn der Agent hatte ja laut der Nachschrift ein Doppel des Briefes direkt erhalten, und die Beklagte hat den Kläger durch nichts zur Annahme verleitet, sie habe dem Agenten auch noch den Originalbrief übermittelt oder ihm sonstwie Weisung gegeben, über die darin geltendgemachten Ansprüche eine Vereinbarung zu treffen. Sodann ist unverständlich, wieso die Annahme der am 24. Juli 1931 vom Kläger geleisteten Prämienzahlung auf eine Genehmigung der «Vereinbarung» hindeuten soll; zu dieser Zahlung war ja der Kläger ohne weiteres verpflichtet, da der Vertrag bis dahin zu Recht bestand. Aber selbst wenn die Beklagte eine Abschrift der am betreffenden Tage von Amiet ausgestellten «Quittung» erhalten hätte (wofür nichts vorliegt), so hätte sie daraus nur ersehen können, dass der Kläger mit der Aufhebung des Versicherungsvertrages nicht auch einen Verzicht auf die mit dem Schreiben seines Anwaltes vom 15. Januar 1931 geltendgemachten Ansprüche verbinden wollte; eine Verpflichtung der Beklagten aber wäre dem Text der Quittung nicht zu entnehmen gewesen. Dass der Kläger und sein Rechtsvertreter es bei der Ausstellung dieses Quittungstextes bewenden liessen, anstatt die Vereinbarung näher festzulegen und die Genehmigung der Beklagten einzuholen oder zum mindesten ihr darüber eine vollständige schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, erweckt übrigens starke Zweifel daran, dass wirklich bei Amiet und dem Kläger die von der Vorinstanz angenommene Willensmeinung obgewaltet hat. Kann indessen an der bezüglichen Feststellung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gerüttelt werden, so bleibt es anderseits dabei, dass die Beklagte an der Vereinbarung in keiner Weise mitgewirkt, sie auch nicht genehmigt und kein Verhalten an den Tag gelegt hat, woraus der Kläger hätte schliessen dürfen, sie sei mit dem erwähnten Inhalt der Vereinbarung einverstanden. Dass allenfalls der Agent sich so benahm, als sei er zu einer solchen Abmachung ermächtigt, kann der Beklagten nicht entgegengehalten werden; denn eine ohne — DTF 60 II 445, pag. 455 — Zutun des «Vertretenen» vorgetäuschte Ermächtigung, die auch nicht im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht des als Vertreter Handelnden liegt, ist rechtsun~ wirksam.