DTF 60 II 61
Regesto solo in tedesco
EIe k tri z i t ä t s ha f t P f li c h t: Art. 27 ff. ElG gelten nur für Unfälle (und Sachschäden), die sich beim Betrieb und nicht auch für solche, die sich beim Bau von Stark- und Schwachstromanlagen ereignen.
Fatti
Am 23. April 1931 verunglückte in Safenwil der Sohn der beiden Kläger, Walter Sulzer, Elektriker. Sulzer hatte am 19. Januar 1931 mit der Kreistelegraphendirektion III in Olten einen Vertrag abgeschlossen, durch den ihm Telephonfreileitungsbauten übertragen wurden. Der Unfall ereignete sich, als Sulzer eine Leitung erstellte, die eine Hochspannungsleitung des aargauischen Elektrizitätswerkes kreuzen musste. Der Draht kam dabei mit der Hochspannungsleitung in Berührung, was den sofortigen Tod Sulzers zur Folge hatte.
Mit der vorliegenden Klage verlangten die Eltern Sulzers von der Eidgenossenschaft Schadenersatz und Genugtuung.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
Die Kläger berufen sich für ihre Forderungen auf Art. 27 ElG. Allein diese Vorschrift gilt gemäss ihrem klaren Wortlaute nur für Unfälle, die sich beim Betriebe einer Schwach- oder Starkstromanlage ereignen. Von Unfällen anlässlich des Baues einer solchen Anlage ist darin nicht die Rede, im Gegensatz zum Eisenbahnhaftpflichtgesetz, das nach Art. 1 ausdrücklich sowohl — DTF 60 II 61, pag. 62 — auf die beim Bau wie auf die beim Betrieb einer Eisenbahn vorkommenden Unfälle Anwendung finden will. Diese Beschränkung des Art. 27 ElG auf die Betriebsunfälle wird übrigens durch seine Entstehungsgeschichte bestätigt. Der Bundesrat hatte im Entwurfe vom o. Juni 1899 (BBl. 1899 III 823 ff.) die Kausalhaftpflicht, wie sie in Art. 27 des Gesetzes für Betriebsunfälle Recht geworden ist, auch schon für Bauunfälle vorgesehen. Die Bestimmung wurde jedoch in den eidgenössischen Räten auf Veranlassung der ständerätlichen Kommission gestrichen mit der Begründung, dass der Bau einer elektrischen Anlage nicht mehr Gefahren in sich schliesse als die Errichtung irgendwelcher anderer Bauten; die besondere Gefahr beginne erst mit dem Eintritt des Stromes in die Leitung, also mit dem Betriebe (Sten. Bulletin 1902 S. 71 ff. und 159).
Im vorliegenden Falle befand sich aber die Telephonleitung, als deren Inhaberin die Beklagte in Anspruch genommen wird, zur Zeit des Unfalles unzweifelhaft noch nicht im Betrieb, sondern war erst im Bau begriffen. Das schliesst die Anwendung von Art. 27 ElG aus.