DTF 60 III 152

Die Schuldbetreibungs- und Konlmf/l'skammel' zieht in Erwägung

1. — Um einen von der untern Aufsichtsbehörde zum Ausdruck gebrachten Zweifel ein für alle Mal zu beheben, mag voraus bemerkt werden: Der Umstand, dass die betreibungsrechtlichen Liegenschaftssteigerungen im Kanton Luzern dem Konkursamt obliegen, darf nicht eine Erschwerung der Beschwerdeführung nach sich ziehen. Insbesondere muss eine einheitliche gegen Betreibungs- und Konkursamt gemeinsam gerichtete Beschwerde zulässig sein, wobei sich dann einfach jedes dieser Ämter über die von ihm ausgeführten bezw. versäumten Amtshandlungen zu verantworten hat.

2. — Wenn der Rekurrent nicht wollte, dass rückständige Wasserzinsen als mit vorgehendem gesetzlichem Grundpfandrecht ausgestattet auf seine Kosten aus dem Steigerungspreis bezahlt werden, so hätte er je nach dem einzunehmenden Rechtsstandpunkt binnen zehn Tagen seit der Mitteilung des Lastenverzeichnisses entweder gemäss Art. 36 Abs. 1 VZG Beschwerde führen 0 der gemäss Art. 140 SchKG das Grundpfandrecht bestreiten und gemäss Art. 107 SchKG, 41 VZG Einstellung der Versteigerung verlangen müssen. Nachdem er weder das erstere noch das letztere getan, sondern die Steigerung hat abhalten lassen und selbst ein Angebot gemacht und dann auch nicht binnen zehn Tagen seit der Steigerung deswegen Beschwerde geführt hat, weil die Steigerung trotz seiner Bestreitung auf Grund des unveränderten Lastenverzeichnisses abgehalten worden ist, ist er mit jeder späteren — DTF 60 III 152, pag. 157 — Beschwerde gegen dieses Lastenverzeichnis ausgeschlossen, und um eine Beschwerde solcher Art handelt es sich in diesem Punkte, da der Verteilungsplan nicht vom Lastenverzeichnis abweichen darf (Art. 112 VZG). Davon konnte ja keine Rede sein, dass die Liegenschaft infolge der Beanstandung des Rekurrenten nun einfach ohne Belastung durch die vom Gemeindeammannamt Littau angemeldete Wasserzinsforderung versteigert werde. Sollte der Rekurrent dies gemeint haben und einen bezüglichen Irrtum bei Stellung seines Angebotes geltend machen wollen, so hätte dies höchstens zur Aufhebung und Wiederholung der Steigerung führen können, nicht einfach zur Verdrängung der Wasserversorgung aus der ihr im Lastenverzeichnis angewiesenen Stellung ohne vorausgegangenes gesetzliches Beschwerde- oder Bestreitungsverfahren. Einen dahinzielenden Antrag hat aber der Rekurrent gar nicht gestellt, aus dem guten Grunde, dass die Kosten der (Einstellung und) Neuans~zung der Steigerung wohl zu seinen Lasten gefallen wären bezw. fallen würden. Hierin Wird auch die Erklärung dafür zu suchen sein, dass er die Steigerung trotz der nicht aus der Welt geschafften Differenz vor sich gehen liess. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet, ohne dass irgendwie auf die vom Rekurrenten am Steigerungstag unterzeichnete Erklärung, deren Tragweite nicht leicht festzustellen ist, abgestellt zu werden braucht. — Insoweit der Rekurrent die Rückerstattung von Wasserzins daraus herleiten will, dass das Betreibungsamt seiner Bestreitung nicht die gesetzlich vorgesehene Folge gegeben habe, so könnte er dies nur mit einer Schadenersatzklage vor den zuständigen Zivilgerichten gemäss Art. 5 SchKG tun.

3. — Von den beanstandeten Posten der Gebühren- und Auslagenrechnung sind nur noch wenige streitig.

a) Die Vorinstanz hat für Zeitversäumnis, welche dem Konkursamt durch Besprechungen mit dem Rekurrenten verursacht wurden und wofür letzterer nur insgesamt 2 Fr. anerkennen will, die vom Konkursamt verlangten 5 Fr. — DTF 60 III 152, pag. 158 — gelten lassen, und zwar wesentlich in Anwendung von Art. 53 des Gebührentarifs. Freilich ist diese Bestimmung über die PauSchalgebühr nur zugunsten der Konkursver wal tun g (und des Gläubigerausschusses) aufgestellt, nicht auch zugunsten des Betreibungsamtes bezw. des an dessen Stelle handelnden Konkursamtes. Indessen lässt sich nicht verkennen, dass auch die betreibungsamtliche Liegenschaftsverwertung dem Betreibungsamt Bemühungen verursacht, wie hier für Auskünfte, oder für das Vorzeigen der Liegenschaft, für die es keine tarifmässige Gebühr verlangen kann, jedoch honoriert zu werden verdient. In dieser Beziehung weist daher der Gebührentarif eine eigentliche Lücke auf, die in analoger Anwendung von Art. 53 GebT dahin auszufüllen ist, dass das Betreibungsamt für die im Tarif nicht vorgesehenen Verrichtungen je nach Umständen bei besonderer Mühewaltung eine aussertarifarische Gebühr beziehen darf. Dagegen lässt sich nicht wohl analog anwenden der zweite Teil jener Vorschrift, wonach die Höhe dieser Gebühr im einzelnen Falle von der Aufsichtsbehörde auf Grund der Akten festgesetzt wird. Im Konkursverfahren findet diese Vorschrift ihre Begründung aus mehreren Gesichtspunkten: Es wird sich öfters um bedeutende Summen handeln. Die Festsetzung muss vor der Inangriffnahme der Verteilung erfolgen, ansonst die ganze, eine grosse Zahl von Gläubigern umfassende Verteilungsoperation nachträglich in Frage gezogen werden könnte. Wollte sich die Konkursverwaltung eine zu hohe Vergütung aneignen, so hätten die einzelnen, von dieser Zuschlagsgebühr nur anteilsmässig betroffenen Konkursgläubiger kaum ein genügendes Interesse zur Beschwerdeführung (ausser wenn die Pauschalgebühr oder ein Teil dafür dem Konto Liegenschaftsverwertungs- oder verwaltungskosten zu belasten und daher vom Ersteigerer oder letzten Grundpfandgläubiger allein zu tragen ist). Bei der betreibungsrechtlichen Liegenschaftsverwertung ist es gerade umgekehrt: Von aussertarifarischen Gebühren wird einzig der Ersteigerer — DTF 60 III 152, pag. 159 — 0 der allfällig der letzte Grundpfandgläubiger oder der betreibende Gläubiger betroffen, die daher gegebenenfalls ein genügendes Interesse zur Beschwerdeführung haben. Es besteht kein Bedürfnis, die Streitfrage auszutragen, bevor das Betreibungsamt die Gebührenrechnung gleichzeitig mit dem Verteilungsplan oder der Verteilungsliste auflegt, da der Austrag der Sache einzig zur Folge hat, dass der Ersteigerer sich von der geleisteten Baranzahlung mehr oder weniger Verwertungskosten abziehen lassen, m. a. W. nachträglich noch umsoweniger nachbezahlen muss oder etwas zurückerhält, bezw. dass dem betroffenen Gläubiger weniger vom Erlös zugeteilt werden kann. Meist werden so geringe Summen in Frage kommen, dass es sich nicht rechtfertigt, deswegen die Aufsichtsbehörde zu behelligen, ausser wenn dann eine förmliche Beschwerde geführt wird. Daher ist dem angefochtenen Entscheid grundsätzlich darin beizustimmen, dass das Konkursamt gegebenenfalls Anspruch auf aussertarifarische Gebühren erheben kann, wogegen ja vor Bundesgericht auch nichts mehr eingewendet wird vom Rekurrenten, der nur die Höhe bestreitet. Indessen hängt diese einesteils von Annahmen tatsächlicher Natur ab und wird sie andernteils wesentlich durch das Ermessen bestimmt, in welchen Beziehungen das Bundesgericht keine Überprüfungsbefugnis hat (vgl. Art. 19 SchKG im Gegensatz zu Art. 17 und 18). Posten 2 und 14 sind daher stehen zu lassen.

b) Da die Gebühr für die dritte und jede folgende Seite des Lastenverzeichnisses gemäss Art. 31 GebT 80 Rappen beträgt, hat die Vorinstanz Art. 3 Abs. 2 zur Anwendung gebracht, wonach, wenn eine Gebühr nach der Seitenzahl zu berechnen ist, jede angefangene Seite als halbe Seite zählt und eine Seite wenigstens 24 Zeilen umfassen und jede Zeile durchschnittlich wenigstens 30 Buchstaben enthalten soll. Mit dieser Bestimmung ist aber nur gesagt, dass als fortlaufende Seite (im Gegensatz zur letzten Seite) nicht weniger als 720 Buchstaben gezählt — DTF 60 III 152, pag. 160 — werden dürfen, dagegen nicht, dass für 80 Rappen unter keinen Umständen eine Mehrleistung über 720 Buchstaben hinaus gefordert werden dürfe. Handelt es sich um die Ausfüllung eines obligatorischen Formulars grossen Formats (wie hier mit 36 Zeilen), so muss eben dieses Formular für 80 Rappen ausgefüllt werden und kann insbesondere nicht zugestanden werden, dass grundsätzlich nur 24 Zeilen oder dann die Zeile grundsätzlich mit weniger als 30 Buchstaben beschrieben werde, weil auf diese Weise dem Zweck des grossen Formates, die übersichtliche Zusammenfassung auf möglichst wenige Seiten, zuwidergehandelt würde. Deswegen kommt das Betreibungsamt nicht zu kurz, und am allerwenigsten ein luzernisches Konkursamt — wegen der dortigen Hypothekenzersplitterung -, weil vom Lastenverzeichnis immer eine Anzahl Durchschläge gemacht werden müssen, die mit 80 Rappen per Seite reichlich honoriert werden, weil ferner häufig inmitten der Zeilen und vor dem Schluss der Seiten abgebrochen werden muss, um mit einem neuen Rechnungsposten auf der folgenden Zeile bezw. Seite zu beginnen, und weil bestimmungsgemäss nach jedem Posten eine Zeile leer zu lassen ist für die Neuberechnung der laufenden Zinsen auf die zweite Steigerung hin oder die Einstellung eines erst seit der ersten Steigerung verfallenen Zinses. Das vorliegende Lastenverzeichnis erweckt nun den Eindruck, dass es zum Schaden der Übersichtlichkeit auseinandergezerrt, m. a. W. dass Raum vergeudet worden ist durch unzählige leere Zeilen, vor allem auch zur Hervorhebung von Überschriften oder zur Markierung von Abschnitten, als ob diese sonst nicht trotz Unterstreichen bezw. Bezifferung bemerkt würden. Was auf den 8 % Seiten für grundpfandversicherte Forderungen auseinandergezogen worden ist, hätte ungepresst auf 5 Seiten zusammengefasst werden können und sollen, zumal da sich die Bemerkung über die sog. «fahrenden» Forderungen von selbst versteht, weil sie eben nicht grundpfandversicherte sind. Von den in die Rechnung eingestellten bezw. bereits berichtigten — DTF 60 III 152, pag. 161 — 134 Fr. 80 Cts. sind daher 39 Fr. 20 Cts. zu streichen.

4. — Ebensowenig können folgende Entscheidungsgründe der Vorinstanz gebilligt werden: «Dem Rekurrenten fehlte die Legitimation zur Anfechtung der Verwaltung während des ersten, nicht vom Rekurrenten veranlassten Verwertungsverfahrens. Die Frage, ob die Mietzinserträgnisse richtig verwendet worden seien, bedarf deshalb keiner nähern Prüfung mehr, weil die Verwendung den Steigerungsbedingungen entspricht und die Steigerungsbedingungen vom Rekurrenten anerkannt sind. Darnach hat er Anspruch auf den Mietzinsbezug seit 1. Dezember 1933; nachdem sich der Rekurrent durch seine Erklärung vom 18. Januar 1933 hiemit abgefunden hat, steht es ihm nicht mehr zu, sich über die Verwendung der vor 1. Dezember 1933 eingegangenen Mietzinse zu beschweren». Hieran ist nur soviel richtig, dass der Rekurrent die Steigerungsbedingung: «Der Ersteigerer hat Anspruch auf den Mietzinsbezug seit 1. Dezember 1933» nachträglich nicht mehr anfechten kann, obwohl sie ganz rechtswidrig ist, nämlich gegen VZG Art. 102 und 48 Abs. 2 Schlussatz verstösst, wonach (im Zeitpunkt der Versteigerung) schon eingezogene und noch ausstehende f ä I - I i g e· Erträgnisse dem Ersteigerer nicht zugewiesen werden dürfen. Übrigens ist nicht ersichtlich, welchen Unterschied die Anwendung oder Nichtanwendung dieser Steigerungsbedingung für den Rekurrenten ausmachen könnte, nachdem er ja selbst der Ersteigerer geworden ist und als solcher von jener Bestimmung gleichviel profitiert, wie sie den Grundpfandgläubigern entzieht.

Kann aber der Rekurrent als Ersteigerer auf die vor dem 1. Dezember 1933 bezogenen Mietzinsen keinen Anspruch erheben, so ist damit nicht ausgeschlossen, dass er es als Grundpfandgläubiger tun könne. Und zwar auch dann, wenn die früheren Steigerungsbedingungen eine gleiche Klausel enthalten haben sollten, weil diese Klausel ja wegen der Ergebnislosigkeit der früheren Steigerung unwirksam — DTF 60 III 152, pag. 162 — gebäeben ist und daher der ordnungsgemässen Verteilung der früheren Mietzinse nicht im Wege steht. Auf ältere Mietzinse könnte der Rekurrent zunächst unter dem Titel Anspruch erheben, dass er von der Anhebung seiner Grundpfandverwertungsbetreibung an gemäss Art. 91 ff. VZG die Mietzinsen hätte sperren lassen; indessen ist solches aus den vorliegenden Akten, die nicht hinter den l. Dezember 1933 zurückgehen, nicht ersichtlich, und kann nur durch Herbeiziehen der frühern Betreibungsakten beurteilt werden. Aber auch wenn es zu einer Mietzinsensperre während des Vorverfahrens zugunsten des Rekurrenten nicht gekommen ist, so haben die Mietzinsen doch vom Betreibungs- oder Konkursamt eingezogen werden müssen, seitdem der nachgehende Grundpfandgläubiger das Verwertungsbegehren gestellt hatte, und zwar gemäss Art. 114 VZG, wonach, wenn mehrere Grundpfandgläubiger zu verschiedenen Zeiten das Betreibungsbegehren gestellt haben, für die nach Stellung seines Begehrens fällig werdenden Mietzinsen derjenige das Vorrecht hat, der den bessern Rang hat, und zwar so, dass der Reinerlös der bis zur Verwertung eingegangenen Mietzinse dem darauf berechtigten betreibenden Grundpfandgläubiger für seine Forderung zuzuweisen ist ohne Rücksicht darauf, ob der Erlös des Grundstückes ihm genügende Dekkung bieten würde (vgl. Abs. I). Wieso das Konkursamt diesen Art. 114 VZG für die Heranziehung der eingezogenen Mietzinsen zur Deckung der Verwertungskosten ausspielen kann, ist ganz unerfindlich. Zudem schreibt Art. III Abs. 2 VZG für den hier eingetretenen Fall, dass die Betreibung wegen ungenügenden Angebotes ergebnislos war, ausdrücklich vor, dass der Reinerlös der Erträgnisse des Grundstückes den betreibenden Pfandgläubigern zuzuweisen ist. Und nach Art. 28 der Anleitung zur VZG hat die Aufstellung des Verteilungsplanes für die Pfandgläubiger auch dann zu erfolgen, wenn das Grundstück nicht zugeschlagen werden konnte und lediglich die Erträgnisse zu verteilen sind. Kenntnis vom Verteilungsplan — DTF 60 III 152, pag. 163 — wurde dem Rekurrenten nicht gegeben, weil er als «vollgedeckter Pfandgläubiger» im Sinne von Art. 112 VZG und Ziffer 28 der Anleitung zur VZG angesehen wurde. Allein bei ergebnisloser Steigerung bleibt ja infolge Fehlens eines deckenden Angebotes die Deckung, zu der es entweder einer Barzahlung oder einer Schuldübernahme bedarf, regelmässig aus (es wäre denn, dass ausnahmsweise einmal ein Pfandgläubiger aus den eingezogenen Mietzinsen ganz befriedigt werden könnte). Solange der Rekurrent, trotzdem er Betreibung angehoben hatte, und nachdem Mietzinsen eingezogen worden waren, auf die er vor dem ihm im Range nachgehenden Pfandgläubiger einen Anspruch erheben konnte, nur einen Teil seiner Forderung oder nichts durch die Mietzinserträgnisse gedeckt erhielt, durfte ihm daher die bezügliche Verteilungsoperation nicht vorenthalten werden. Die Nichtzustellung des Formulars VZG Nr. 20 bedeutet eine Rechtsverweigerung, mit deren Rüge der Rekurrent nicht verspätet ist. Die Zustellung ist daher nachzuholen, und binnen 10 Tagen seit der Zustellung wird der Rekurrent dann eine neue Beschwerde führen können mit dem Ziel, dass ihm von den eingezogenen Mietzinsen ein bestimmter Betrag nachträglich zuzuteilen sei, der ihm vom Betreibungsamt oder Konkursamt zu vergüten sein wird ungeachtet der im Widerspruch zu den angeführten Vorschriften bereits erfolgten Verwendung derselben zur Deckung von Kosten der resultatlosen Verwertung, die dem nachgehenden Grundpfandgläubiger zur Last fallen, der sie veranlasst hat, jedoch erst hinter dem Rekurrenten Anspruch auf die Mietzinsen hatte, mindestens für die seit Stellung des frühern Verwertungsbegehrens fällig gewordenen Mietzinsen (vgl. JAEGER, Note 6 am Schluss zu Art. 5 SchKG). Vorbehalten bleibt natürlich der Fall, dass ein Pfandgläubiger besseren Ranges ebenfalls Betreibung angehoben und hieraus ein Vorrecht auf den Mietzins vor dem Rekurrenten erlangt hätte; dafür würde er aber aus dem Steigerungsangebot des Rekurrenten — DTF 60 III 152, pag. 164 — umsoweniger Deckung beanspruchen können, so dass der Rekurrent aus der richtigen Verteilung der Mietzinse doch einen indirekten Vorteil ziehen müsste.

5. — Soweit Betreibungs- oder Konkursamt den Mietzinseinzug bezw. die Vermietung an zahlungsfähige Mieter versäumt haben sollte, steht dem Rekurrenten nur eine bei den Zivilgerichten anhängig zu machende Schadenersatzklage gegen den betreffenden Beamten zu (Art. 6 SchKG).