DTF 60 III 202
Regesto
Procedura del conconifltoipotecario (decreto federale 30 settembre 1932).
Nel calcolare Zu copertura d'un credito pel quale è stato costituito in pegno un credito garantito da ipoteca sullo stabile, il eredito ipotecario viene valutato all' importo pel quale il capitale e gli interessi sono coperti dal valore di stima dello stabile. Se la somma per la quale il credito venne dato in pegno inferiore al valore di stima farà invece stato quella sommn. Art. 4 cp. 3 (consid. 1).
Condanna nelle spese dell'istanza, art. 48/9 (consid. 2).
Fatti da pagina 203
A. - Das über Frau Elise Heer in Ermatingen eröffnete Pfandnachlassverfahren erstreckt sich auf das Hotel Adler und die Villa Seefeld, die von der Hotelpfandschätzungskommission auf 210,000 Fr. geschätzt worden sind. Je im zweiten Range lasten:
n) auf dem Hotel Adler ein Schuldbrief von 142,000 Fr., an dem zugunsten der thurgauischen Kantonalbank für eine Kapitalforderung von 120,000 Fr. nebst Akzessorien und nachgehend zugunsten des Rekurrenten Karl Heer für eine Kapitalforderung von 22,000 Fr. nebst Akzessorien Faustpfand bestellt worden ist, b) auf der Villa Seefeld eine Grundpfandforderung von 15,000 Fr., an der zugunsten der Schweizerischen Bodenkreditanstalt für eine Kapitalforderung von 14,393 Fr. 45 Cts. nebst Akzessorien Faustpfand bestellt worden ist.
— DTF 60 III 202, pag. 204 — Die Verfügung des Sachwalters gemäss Art. 36 des Bundesbeschlusses vom 30. September 1932 geht (unter Berücksichtigung einer nachträglichen Berichtigung) dahin. dass von den erwähnten Forderungen gedeckt sind: Fr. 10.306.50 = 3/4 des Zinses der Kantonalbank, 5.70 = Betreibungskosten der Kantonalbank, 120,000.— = Kapital der Kantonalbank, 296.85 3/4 des Zinses der Bodenkreditanstalt, 14,393.45 Kapital der Bodenkreditanstalt, 2,475.— 3/4 des (pfandgesicherten) Zinses des Karl Heer, 5.40 Betreibungskosten des Karl Heer, 5,719.80 vom Kapital des Karl Heer, während der Rest des Kapitals des Karl Heer mit 16,280 Franken 20 Cts. ungedeckt ist. (N. B. Auf die 3 Kapitalforderungen entfallen also insgesamt 140,113 Fr. 25 Cts.)
B. — Gegen diese Verfügung führte Karl Heer Beschwerde, mit der er auf Gleichbehandlung sämtlicher zweiten Hypotheken abzielte, nämlich auf Deckung der Kapitalforderungen mit je 89,59 %, sodass von jeder derselben 10,41 % ungedeckt bleiben, was für seine eigene Forderung eine Deckung von 19,709 Fr. 80 Cts. und einen ungedeckten Rest von 2290 Fr. 20 Cts. ausmacht.
O. — Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am 18. Oktober 1934 die Beschwerde teilweise dahin begründet erklärt, dass gedeckt erklärt wurden die Kapitalforderung der Kantonalbank voll, die Kapitalforderung der Bodenkreditanstalt bis zu 13,386 Fr. 60 Cts., die Kapitalforderung des Karl Heer bis zu 6726 Fr. 65 Cts. Die Beschlussestaxe von 20 Fr. und die Expeditionskosten von 19 Fr. 10 Cts. wurden Karl Heer auferlegt. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: «In demjenigen Verhältnis, in welchen der Gesamtbetrag der noch deckungsberechtigten Grundpfandforderungen (157,000 Fr.) zu dem noch zur Verfügung stehenden (cl. h. nicht für die Deckung vorgängiger Grundpfandforderungen, Zinsen, Betreibungskosten etc. beanspruchten) Betrag des Gesamtschätzungswertes (140,ll3 — DTF 60 III 202, pag. 205 — Fr. 25 eta.) steht, können die beiden in Frage stehenden Grundpfandforderungen bezw. ihre Faustpfandgläubiger Deckung beanspruchen. Daraus ergibt sich, dass die beiden noch deckungsberechtigten Grundpfandforderungen den aus der folgenden Gleichung resultierenden prozentualen Anspruch auf Deckung besitzen: 157,000: 140,113.25 = x: 100 (recte 100: x) oder 89,24411 %. Die der Thurgauischen Kantonalbank und dem Beschwerdeführer verpfändete Grundpfandforderung von 142,000 Fr. erhält also eine Deckung von 126,726 Fr. 65 Cts. (89,24411 % von 142,000 Fr.), die der Schweizerischen Bodenkreditanstalt Zürich verpfändete Grundpfandforderung von 15,000 Fr. eine solche von 13,386 Fr. 60 Cts. (89,24411 % von 15,000 Franken). Das Nachfaustpfandverhältnis des Beschwerdeführers ist nur intern, d. h. nur in seinen Beziehungen zum Hauptfaustpfandgläubiger der betreffenden Forderung beachtlich. Daraus folgt, dass seine Rechte an der verpfändeten Grundpfandforderung wohl den Rechten des ihm vorgehenden Hauptfaustpfandgläubigers nachhinken, nicht aber einem Faustpfandgläubiger, der, wie er, Faustpfandansprüche auf eine im gleichen Range stehende Grundpfandforderung erheben kann.. Wenn sich die Kantonalbank für ihre Kapitalforderung von 120,000 Fr. eine Grundpfandforderung von 142,000 Fr. verfaustpranden liess, so muss die im Pfandobjekt über dem Nominalbetrag der Pfandforderung liegende Mehrsicherheit in erster Linie auch ihr, d. h. dem vorangehenden Faustpfandgläubiger. zugute kommen. Hieraus folgt, dass der Beschwerdeführer Deckung für seine Kapitalforderung nur insoweit beanspruchen kann, als der auf die Grundpfandforderung von 142,000 Fr. noch entfallende Schätzungswert nicht für die Deckung der Kapitalforderung der Kantonalbank aufgebraucht wird, also für 6727 Fr. 65 Cts.»
D. — Diesen Entscheid hat Karl Heer an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen, 1) seine Forderung sei mit 7218 Fr. 10 Cts. und diejenige der Bodenkreditanstalt mit nur 12,895 Fr. 15 Cts. als gedeckt zu — DTF 60 III 202, pag. 206 — erklären (unter entsprechender Änderung der ungedeckten Teilbeträge), 2) auf Rückzahlung der durch Nachnahme erhobenen Kosten von 39 Fr. 10 ets.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
l. — Nachdem der Rekurrent in seinem Rekurs im wesentlichen von der dem Entscheide der Vorinstanz zugrundeliegenden Betrachtungsweise ausgeht und die Schweizerische Bodenkreditanstalt jenen sie beschwerenden Entscheid nicht weitergezogen hat, bleibt nur noch ein untergeordneter Teil der Betrachtungsweise der Vorinstanz der Nachprüfung durch das Bundesgericht vorbehalten. Streitig ist nur noch, ob einerseits die Kantonalbank und der Rekurrent zusammen und anderseits die Bodenkreditanstalt im Umfange der ihnen verpfändeten Grundpfandforderungen (142,000 bezw. 15,000 Fr.), wie die Vorinstanz meint, oder aber im Umfange ihrer effektiven Kapitalforderungen (142,000 Fr. bezw. 14,393 Fr. 45 Cts.), wie der Rekurrent will, Anspruch auf Deckung aus dem nicht anderweitig beanspruchten Schätzungswert haben. Freilich bestimmt Art. 4 Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 30. September 1932, dass bei der Berechnung der Deckung einer Forderung, für die eine auf dem Grundstück lastende Forderung als Pfand haftet, die verpfändete Grundpfandforderung zu dem auf sie und ihre mithaftenden Zinsen entfallenden Betrage des Schätzungswertes des Grundstückes einzustellen ist. Indessen kann dies nicht uneingeschränkt gelten, ansonst ja, wenn die faustpfandversicherte Forderung kleiner ist als der verpfändete Grundpfandtitel, der Schuldner den auf die Differenz entfallenden Zins ersparen könnte, was sich schlechterdings nicht rechtfertigen liesse. Für die Zwangsvollstreckung werden denn auch entsprechende einschränkende Vorschriften ausdrücklich aufgestellt, nämlich für die Singularexekution Art. 35 Abs. 2 VZG: «Sind die Eigentümerpfandtitel verpfändet, so ist (der Betrag, auf den der Pfandtitel lautet, — DTF 60 III 202, pag. 207 — oder), sofern der Betrag, für den er verpfändet ist, kleiner ist, dieser Betrag nach dem Range des Titels in das Lastenverzeichnis aufzunehmen», und für die Generalexekution Art. 126 Abs. 2 VZG: «Die verpfändeten Pfandtitel sind mit dem Betrag der zugelassenen Faustpfandforderung unter die grundpfandversicherten Forderungen aufzunehmen. Ist eine faustpfandversicherte Forderung kleiner als der verpfändete Grundpfandtitel, so ist der Mehrbetrag nicht als Grundpfand zu kollozieren.» Diese Vorschriften sind nicht anders als dem Grundgedanken entspringend verständlich, dass das Faustpfandrecht nicht schlechthin die ganze Grundpfandforderung belastet, sondern allfällig nur einen Teilbetrag im Umfange der geringeren Höhe der Faustpfandforderung. Nur durch entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf das Pfandnachlassverfahren können ungerechtfertigte Unebenheiten der angedeuteten Art vermieden werden. Und zwar greifen jene Vorschriften ausnahmslos, also insbesondere auch dann Platz, wenn von zwei Grundpfandforderungen gleichen Ranges die eine durch reguläres Hypothekargeschäft, die andere durch Faustpfandgeschäft, und zwar zur Sicherung einer kleineren Faustpfandforderung, negoziert worden ist, selbst auf die Gefahr hin, dass der Erlös nur teilweise Deckung bietet, weshalb Grundpfand- und Faustpfandgläubiger im (gleichen) Verhältnis ihrer effektiven Kapitalforderungen gedeckt werden bezw. ungedeckt bleiben. Im Pfandnachlassverfahren aber kann das Deckungsverhältnis nicht ein grundsätzlich anderes sein als in Zwangsvollstreckung oder Konkurs.
2. — Beschwerden gemäss Art. 37 des Bundesbeschlusses vom 30. September 1932 sind gemäss Art. 48 gebührenpflichtig. Dass die Vorinstanz die Gebühr dem Rekurrenten auferlegte, erscheint zutreffend, weil sich seine Beschwerde zum grösseren Teil als unbegründet erwies, was auch nach der Gutheissung des vorliegenden Rekurses noch zutrifft. Dagegen dringt der Rekurrent mit seinem reduzierten Rekursantrag ganz durch, weshalb die bundesgerichtlichen — DTF 60 III 202, pag. 208 — Kosten gemäss Art. 49 I. o. der Nachlasschuldnerin auferlegt werden tpüssen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr. and Konkurskammer:
Der Rekursantrag 1 wird begründet erklärt; die angefochtene Verfügung ist entsprechend abzuändern.
Der Rekursantrag 2 wird abgewiesen.
Die bundesgerichtlichen Kosten werden der Nachlassschuldnerin auferlegt.