DTF 61 I 145
Regesto solo in tedesco
Legitimation zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde (Art. 9 VDG): Sie steht dem Grundbuchverwalter nicht zu gegenüber einem Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde, wodurch eine von ihm getroffene Verfügung aufgehoben oder ihm eine Weisung erteilt worden ist.
(Tatbestand gekürzt.)
Fatti
A. - Der Grundbuchverwalter der Stadt Solothurn lehnte eine vom Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn- Lebern verfügte Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes auf der Liegenschaft von Paul und Willy Stüdeli ab mit dem Hinweis darauf, dass den beiden Eigentümern der Liegenschaft Nachlasstundung erteilt worden war.
B. — Auf Beschwerde des Baugläubigers hin wies die kantonale Aufsichtsbehörde das Grundbuchamt zur Vornahme der verweigerten Eintragung an.
O. — Diesen Beschwerdeentscheid ficht der Grundbuchverwalter mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an.
Considerandi
— DTF 61 I 145, pag. 146 — lJa8 Bundesgericht zieht in Erwägung:
Zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer im angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist (Art. 9 VDG). Das trifft für das Grundbuchamt, dessen Verfügung den Gegenstand des angefochtenen Entscheides gebildet hat, nicht zu. Das im kantonalen Verfahren beschwerdebeklagte Grundbuchamt ist daher zur Anfechtung des die Beschwerde gutheissenden Entscheides nicht befugt. Das Bundesgericht hat bereits in diesem Sinne entschieden (i. S. Grundbuchamt Wiedikon gegen Grob vom 12. Dezember 1930) und betont, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Rechtsmittel gegen unzulässige Eingriffe der Behörden in die Rechte der Bürger ist (i. S. Politische Gemeinde St. Moritz und Grundbuchamt St. Moritz gegen Bürgergemeinde St. Moritz vom 6. Juli 1933). In der Tat beschlägt der Beschwerdeentscheid nicht Rechte des Grundbuchamtes; dieses ist nicht als Partei, sondern als Amtsstelle am Verfahren beteiligt und hat als solche sich dem Entscheide der ihm übergeordneten Beschwerdeinstanz zu unterziehen, ohne selber befugt zu sein, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Ist somit das Grundbuchamt zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert, so ist darauf nicht einzutreten.
Der Inhaber des Amtes des Grundbuchverwalters ist hier freilich zugleich Sachwalter der beiden Nachlassschuldner. In dieser Eigenschaft hätte er grundsätzlich zum Schutze der gemeinsamen Interessen der Gläubiger und der Nachlasschuldner Beschwerde führen können (BGE 39 1279). Er tritt aber ausdrücklich und eindeutig nur als Grundbuchverwalter auf. Wie andernfalls zur Beschwerde Stellung zu nehmen wäre, ist daher nicht zu entscheiden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.