DTF 61 I 285

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

1. E m iss ion B a b gab e.

a) Die Beschwerdeführerinnen anerkennen ausdrücklich, dass bei der SRG der formale Tatbestand einer Erhöhung — DTF 61 I 285, pag. 289 — des Aktienkapitals (Art. 18, Abs. 1 StG) erfüllt sei. Sie glauben aber, ihr Fall, der durchaus eigenartig sei, rechtfertige eine Ausnahmebehandlung, dies besonders im Hinblick auf den Sinn des Gesetzes, wie er sich aus den Materialien dazu ergebe. Die Auffassung ist aber offensichtlich unhaltbar.

Die Stempelabgaben sind Verkehrssteuern, bei denen Abgabepflicht und Abgabeverfall an bestimmte, im Gesetze bezeichnete Vorgänge des Rechtsverkehrs anknüpfen. Der Gedanke des Gesetzgebers ist allerdings, dass diesen Verkehrsvorgängen aller Regel nach wirtschaftliche Tatbestände zugrunde liegen, die einen Eingriff des Fiskus erlauben und rechtfertigen. Anlass und Grund der Besteuerung, Steuerobjekt, ist aber nicht der wirtschaftliche Tatbestand, sondern der vom Gesetz bezeichnete Verkehrsakt. Wenn die Beschwerdeführerinnen, die das Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandes anerkennen, trotzdem einen Anspruch auf eine Ausnahmebehandlung aus den Gesetzesmaterialien abzuleiten versuchen, so verkennen sie die Bedeutung von Rechtssatz und gesetzgeberischem Motiv. Für die Besteuerung massgebend kann nur der Rechtssatz sein und dieser stellt bei den Stempelabgaben auf formale Tatbestände ab. Eine ausdehnende oder einschränkende Anwendung des Gesetzes mit Rücksicht auf die ratio legis ist hier nur in beschränktem Masse zulässig; sie kommt nicht in Frage, wo der Tatbestand im Gesetz bestimmt umschrieben ist. Sie mag berechtigt sein, wo es sich um unklare Tatbestände handelt oder um Umschreibungen, die zu widerspruchsvollen Ergebnissen zu führen scheinen und aus diesem Grunde der Auslegung durch den Richter bedürfen, was aber beides bei Art. 18, Abs. 1 StG nicht der Fall ist. Danach ist massgebender Verkehrsvorgang die Eintragung der Gründung einer Aktiengesellschaft oder der Erhöhung des Aktienkapitals im Handelsregister. Eine Kapitalerhöhung hat bei der SRG stattgefunden und ist im Handelsregister eingetragen worden. Die Abgabepflicht ist damit gegeben und eine Erörterung darüber, ob auch die — DTF 61 I 285, pag. 290 — ratio legis zutreffe, nach dem Gesagten nicht erforderlich.

Es mag aber immerhin darauf hingewiesen werden, dass sich die Beschwerdeführerinnen täuschen, wenn sie glauben ihr Fall sei im Hinblick auf das gesetzgeberische Motiv, das zur Rechtfertigung der eidgenössischen Emissionsabgabe angerufen wurde, eine Besonderheit. Denn jedenfalls ist das gegeben, was unter «Bildung neuen Kollektivkapitals», «Erhöhung der Geschäftskapazität» und ähnlichem verstanden wird. Die SRG hat ihr statutarisches Grundkapital vermehrt, ihr eigenes Geschäft damit erweitert, um Risiken übernehmen zu können, die sie bisher einer andern Unternehmung überlassen hatte. Ausführungen über «Mehrwerterwerb» und ähnliches sodann weisen auf eine Betrachtungsweise vom Standpunkt desjenigen hin, der die Mittel zur Verfügung stellt, des Aktionärs, der die neuen Kapitaltitel erwirbt, der neue Anlagemöglichkeiten ausnützt, die ihm Gewinn bringen oder auf bisherigen Anlagen drohende Verluste abwenden sollen. Gerade hierum hat es sich aber bei der Verschmelzung der beiden Gesellschaften gehandelt, um eine Anpassung an die durch den Rückgang des Versicherungsgeschäftes, durch den Verfall der WechselkurSe verschiedener Länder und auch durch Änderung der Steuergesetzgebung in den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffene Lage. — Unzutreffend ist auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei trotz der Verschmelzung alles beim alten geblieben; denn es wurde eine Hilfsgesellschaft der SRG, deren sich die SRG aus durchaus realen geschäftlichen Rücksichten bedient hatte, aufgelöst, weil die Lage des Geschäftes dies erforderte oder wenigstens als wünschbar erscheinen liess, nämlich aus dem Bestreben, die Muttergesellschaft zu stärken und einer Besteuerung auszuweichen, die man ohne diese Änderung hätte gewärtigen müssen. Es wäre deshalb auch sachlich unrichtig, den Fall der Beschwerdeführerin inbezug auf die Emissionsabgabe als einen besonderen, einer ausnahmsweisen Behandlung bedürftigen anzusehen.

— DTF 61 I 285, pag. 291 — b) Unhaltbar sind sodann die Einwendungen gegen die Abgabeberechnung. Massgebend ist nach Art. 23, Abs. 2 StG der Betrag, zu dem die Titel von den ersten Erwerbern übernommen werden. übernommen wurden die SRG-Aktien gegen Prudentia-Aktien, sodass nur deren Wert für die Abgabeberechnung in Frage kommen kann. Dieser Wert entsprach, da nach den eigenen Erklärungen der Beschwerdeführerinnen Prudentia-Aktien und SRG-Aktien gleich viel wert waren, dem Kurswert der SRG-Aktien abzüglich non-versé. Dafür dass der Kurswert der Aktien damals durch unsachliche, spekulative Einflüsse künstlich überhöht gewesen wäre und deshalb nicht als Ausdruck des wirklichen Sachwertes in Frage kommen könnte, liegt nichts vor. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen über die Kursgestaltung im allgemeinen beweisen in dieser Beziehung nichts. Im übrigen ist die arithmetische Berechnung der Verwaltung auf dieser Grundlage nicht angefochten worden.

Nicht in Frage kommen kann, nach der Vorschrift des Gesetzes, der Nennwert oder der auf die Prudentia-Aktie einbezahlte Betrag, aber auch nicht eine Berechnung, die nicht auf die wirklichen Verhältnisse abstellt, sondern auf Möglichkeiten, die auf der Voraussetzung einer tatsächlich nicht vorgenommenen, vorgängigen Entwertung des Geschäftsbetriebes der Prudentia beruhen. Die beiden Eventualanträge der Beschwerde sind unvereinbar mit der Ordnung des Gesetzes.

2.00 u po n a b gab e.

a) Nach Art. 5, Abs. 2 CG unterliegen der Stempelabgabe auf Coupons Urkunden über solche geldwerte Leistungen der Aktiengesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden divir dendenberechtigten Anteile am einbezahlten Grund- und Stammkapital darstellen. Hiebei werden LiquidationsüberSchüsse als Beispiel aufgeführt.

Die A.-G. Prudentia hat sich aufgelöst, nachdem sie — DTF 61 I 285, pag. 292 — ihr Vermögen zwar nicht versilbert, aber durch Übertragung an eine andere, die ihr nahe stehende Rückversicherungsgesellschaft verwertet hatte. Das Ergebnis dieser Verwertung, bestehend in 8000, mit 400 Fr. einbezahlten Aktien im Nominalwert von 1000 Fr. der übernehmenden Gesellschaft, wurde unter die Aktionäre nach Massgabe ihrer Beteiligung verteilt, dies gemäss Beschluss der Generalversammlung der Prudentia vom 21. August 1934, durch den der Fusionsvertrag genehmigt und die Auflösung beschlossen worden war. Die Prudentia hat somit gegen Auslieferung ihres Vermögens mit Aktiven und Passiven (Liquidation) ihren Aktionären eine geldwerte Leistung (die SRG-Aktie) verschafft. Die Leistung erfolgte auf Grund der Beteiligung, nach Massgabe und gegen Ablieferung der Prudentia-Aktie, als der Urkunde über die Anteilsberechtigung. Diese Leistung der Prudentia an ihre Aktionäre unterliegt nach Art. 5, Abs. 2 CG der Stempelabgabe auf Coupons, soweit sie einen Liquidationsüberschuss, nämlich nicht eine Rückzahlung des dividendenberechtigten Anteils am Grundkapital bedeutet. Daraus folgt ohne weiteres die Richtigkeit der angeordneten Besteuerung sowohl im Grundsatz als auch im Mass.

Die Einwendungen, die die Beschwerdeführerinnen gegen die Besteuerung erheben, beruhen auf unklaren Vorstellungen über die Bedeutung und Tragweite der Gesetzesvorschrift.

Wenn sie sich zunächst darauf berufen, dass aus einzelnen Ausführungen in den Materialien zum Gesetz und aus der Gesetzesvorschrift selbst zu entnehmen sei, Gegenstand der Couponabgabe sei der «Wertpapierertrag, «Gewinnverteilung», «Einkommen», es handle sich um eine «Kapitalertragssteuer», so bedarf es lediglich der Verständigung darüber, was unter diesen Ausdrücken verstanden werden soll. Gewinn ist der Liquidationsüberschuss im Verhältnis von Aktiengesellschaft und Aktionär, auf das es bei der Couponabgabe allein ankommt. Er ist Gewinn, insofern er einen Überschuss über die vom Gesellschafter — DTF 61 I 285, pag. 293 — geleistete Einzahlung auf das statutarische Kapitel darstellt. Wenn demnach die Prudentia-Aktionäre bei der Auflösung ihrer Gesellschaft eine Leistung erhalten, deren Wert das einbezahlte Aktienkapital übersteigt, so haben sie im Sinne des CG einen Gewinn gemacht, Einkommen erzielt. Sie haben mehr aus ihrem Anteil an der Gesellschaft bezogen, als sie oder ihre Rechtsvorgänger darauf einbezahlt haben. Das Einkommen braucht nicht eine Bargeldeinnahme zu sein. Das Gesetz spricht von geldwerten Leistungen und erfasst damit ausdrücklich auch Sachwertleistungen. Eine andere Regelung liesse sich auch kaum rechtfertigen.

Davon, dass diese Gewinne für den Aktionär einen Mehrwert über seinen bisherigen Besitz darstellen sollen, ist, wie im Einspracheentscheid zutreffend ausgeführt wurde, nicht die Rede. Der Aktionär kann ja aus der Gesellschaft überhaupt keinen Wert beziehen, an dem er nicht schon bisher als Gesellschafter wirtschaftlich Anteil hatte. Gewinn ist die Leistung nur insofern, als die betreffenden Werte nunmehr aus dem Vermögen der Gesellschaft ausscheiden, dem Aktionär zur Verfügung gestellt werden. Unerheblich ist, ob die zur Verteilung bestimmten Werte den Aktiven des Gesellschaftsvermögens unmittelbar entnommen werden können, oder zum Zwecke der Verteilung zunächst erworben werden gegen Hingabe (Versilberung oder Abtausch) eines Teiles oder, wie hier, des ganzen Vermögens. Der für die Erhebung der Couponabgabe massgebende Verkehrsvorgang ist in allen Fällen die Verteilung an die Aktionäre. Diese beruhte auf einem Beschluss der Generalversammlung der Prudentia, an den die Aktionäre gebunden waren, da er unangefochten geblieben war. Einer weiteren Willenserklärung der Aktionäre brauchte es nicht. Der Rechtsvorgang ist in dieser Beziehung nicht verschieden von andern, der Couponabgabe unterliegenden Gewinnverteilungen.

Es handelt sich auch nicht, wie die Beschwerdeführerinnen behaupten, entgegen andern couponabgabepflichtigen — DTF 61 I 285, pag. 294 — Tatbeständen, um gegenseitige Leistungen. Dass die Ausstellung einer Obligation für das non-versé der neuen SRG-Aktien nicht als Gegenleistung für die Hingabe dieser Aktien in Frage kommen kann, bedarf kaum der Begründung; sie ist ja keine Verpflichtung gegenüber der Prudentia, sondern gegenüber der SRG und zwar eine Verpflichtung, welche mit der empfangenen Sachleistung als Belastung verbunden war. Die Prudentia-Aktien werden eingezogen, weil mit der Verteilung des Liquidationsergebnisses der Untergang aller Ansprüche aus der Aktie verbunden ist, die Aktien somit erledigt sind. Eine Gegenleistung bedeutet ihre Aushändigung an die Liquidationskommission nicht. Diese Aktie ist sodann, wie oben festgestellt wurde, die in Art. 5, Abs. 2 CG erwähnte Bezugsurkunde. Die Behauptung der Beschwerde, es fehle an einer Bezugsurkunde, ist unzutreffend.

Der wahre Inhalt des Geschäftes ist darin zu erblicken, dass die Prudentia fusionierte, dass mit dieser Fusion die Liquidation verbunden war und dass die Aktionäre der Prudentia als Liquidationsergebnis der Prudentia von dieser Sachwerte in Form von SRG-Aktien erhielten. Ob der nämliche wirtschaftliche Erfolg auch auf anderem Wege hätte erreicht werden können und ob sich die Frage der Couponsteuerpflicht oder die Abgabeberechnung in diesem Falle anders gestaltet hätten, ist nicht zu erörtern.

b) Unbegründet sind auch die Ausführungen über die Abgabeberechnung. Sie gehen über die Vorschrift des Gesetzes, wonach geldwerte Leistungen der Abgabe unterliegen, soweit sie ihrem Werte nach nicht Rückerstattung des einbezahlten Aktienkapitals darstellen, also das einbezahlte Grundkapital übersteigen, einfach hinweg. Ist die der Couponabgabe unterliegende geldwerte Leistung ein kurslahiges Wertpapier, so dient der Börsenkurs als Massstab für die Couponabgabe. Es ist also richtig, dass der Abgabeberechnung der Wert der Sachleistung, der SRG- Aktie zugrunde gelegt wurde und davon der auf die Prudentia-Aktie einbezahlte Betrag nach Vorschrift des — DTF 61 I 285, pag. 295 — Gesetzes abgezogen wurde. Ein Widerspruch zu der Berechnung der Emissionsabgabe ergibt sich dabei nicht, da es sich um die Beurteilung verschiedener Tatbestände handelt, im einen Falle um die Verteilung des Liquidationsergebnisses der Prudentia an die Prudentia-Aktionäre, im andern Falle um die Ausgabe neuer SRG-Aktien gegen übertragung des Gesamtvermögens der Prudentia mit Aktiven und Passiven an die SRG. Die Abgabeberechnung ist im übrigen, abgesehen von den grundsätzlichen Einwendungen, deren Unbegründetheit dargelegt wurde, im einzelnen nicht bemängelt worden.