DTF 61 I 382

Aus den Erwägungen.

Dass es nicht in der Macht des — als solcher gehörig ausgewiesenen — Willensvollstreckers liege, Grundstücke der Erbschaft, und zwar auch solche, über die der Erblasser testamentarisch verfügt hat, an einen Käufer zu veräussern, kann dem Regierungsrat nicht zugegeben werden. Allerdings ist es Pflicht des Willensvollstreckers, die letztwilligen Anordnungen des Erblassers zu vollziehen. Allein seine Obliegenheiten erschöpfen sich in der Regel nicht in der Ausführung einzelner bestimmter Geschäfte. Hat der Erblasser, wie hier, nichts anderes verfügt, so steht der Willensvollstrecker in den Rechten und Pflichten da.., amtlichen Erbschaftsverwalters, und er gilt, sofern sich aus den Anordnungen des Erblassers keine Einschränkung seines Aufgabenkreises ergibt, namentlich als beauftragt, — DTF 61 I 382, pag. 383 — «die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen» (Art. 518 ZGB). Die Erfüllung dieser Aufgaben kann es nun mit sich bringen, dass Erbschaftsaktiven veräussert werden müssen, unter Umständen auch solche, über die der Erblasser im Sinne der Zuteilung an einen bestimmten Erben oder auch durch Vermächtnis testamentarisch verfügt hat. Dieser Fall kann vor allen Dingen dann eintreten, wenn nur auf solchem Wege die zur Begleichung der Erbschaftsschulden erforderlichen Mittel beschafft werden können. Die Begleichung der Schulden geht eben der Zuweisung von Aktiven an Erben oder Bedachte vor. Alsdann muss der Willensvollstrecker die Möglichkeit haben, die gebotenen Vorkehren zu treffen, mit denen oft allen Beteiligten besser gedient ist als mit einer Entziehung von Erbschaftsaktiven auf dem den Gläubigern ja doch gegebenen Zwangsvollstreckungswege, wobei die Ausführung einzelner Anordnungen des Erblassers ebenso vereitelt würde. Die Handlungsmacht für Verfügungen über Gegenstände der Erbschaft ist somit dem Willensvollstrecker allgemein zuzuerkennen. Ob er im einzelnen Falle pflichtgemäss handle, speziell, ob eine Veräusserung sich im Rahmen der Obliegenheiten des Willensvollstreckers als geboten erweise, ist eine andere Frage. Davon hängt jedoch die Verfügungsmacht nicht ab. Gerade auch im grundbuchlichen Verkehr muss die Stellung als Willensvollstrecker, der eben die Erbschaft zu vertreten hat (BGE 1933 II 123), genügen. Dem Grundbuchführer steht es nicht zu, auch die Pflichtgemässheit einer von jenem getroffenen Verfügung zu prüfen, sowenig wie er dies bei der Verfügung irgendeines Stellvertreters zu tun hat, dessen Vollmacht grundbuchliche Verfügungen umfasst (vgl. auch die Abhandlungen über die Rechtsstellung des Willensvollstrekkers von SEEGER, 57 ff., und SCHREIBER, 42 ff.). Der Willensvollstrecker handelt auf eigene Verantwortung.