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DTF 61 II 135BGEx

DTF 61 II 135

31. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. März 1935 i. S. Wagenbach gegen Schweiz. Bundesbahnen.

Regesto solo in tedesco

Eis e n b ahn h a f t P fl ich t im Falle der Tötung einer Person infolge Befahrens eines Geleises, das überschritten werden muss, um einen zur Abfahrt bereit stehenden Zug zu erreichen.

Fatti

Fatti

A. -- Mit der vorliegenden Klage werden die Beklagten aus Eisenbahnhaftpflicht auf Schadenersatz wegen Verlust des Versorgers belangt. Der Vater der 1927 geborenen Klägerin wurde am 6. Dezember 1933 in dem nicht mit Unterführungen versehenen Bahnhof Rorschach, als er von der Mitte des Aufnahmegebäudes aus auf den Laufbrettern über die Geleise I und II, den Bahnsteig II, die Geleise HI und IV und den Bahnsteig III zu dem auf Geleise V zur Abfahrt nach St. Gallen um 17 Uhr 47 bereitstehenden Zug Nr. 3564 zueilte, von der Lokomotive des um 17 Uhr 47 von St. Gallen (rechts) her auf Geleise III einfahrenden Zuges Nr. 3563 angefahren und zu Boden geworfen, was seinen sofortigen Tod zur Folge hatte.

B. — Das Kantonsgericht von St. Gallen hat am 29. November 1934 die Klage abgewiesen.

O. -- Gegen dieses Urteil hat die Tochter des Getöteten die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung ihrer Klage.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Benützer eines Eisenbahnzuges werden zwar einer besondern Betriebsgefahr ausgesetzt, wenn sie den Zug nicht ohne Überschreiten von Eisenbahngeleisen erreichen können und diese Geleise während der für das Überschreiten bestimmten Zeit von Eisenbahnfahrzeugen befahren — DTF 61 II 135, pag. 136 — werden. Wird infolgedessen ein Reisender verletzt oder getötet, so genügt zur Befreiung der Eisenbahn von ihrer Haftpflicht der Umstand für sich allein noch nicht, dass jener sich nicht vor dem Überschreiten der Geleise gegen rechts und links nach herannahenden Fahrzeugen umgesehen hat. Dann kommt aber auch nichts darauf an, inwieweit durch den wenige Minuten vor dem Unfall von Arbon (rechts) her auf dem Geleise II eingefahrenen, jedoch nicht bis zum Laufbrett vorgerückten Zug Nr. 3879 dem Vater der Klägerin die Sicht nach rechts erschwert worden ist.

Insbesondere können die Beklagten nicht einwenden, dass für die Benützer des vom Geleise V nach St. Gallen wegfahrenden Zuges Nr. 3564 gar keine solche Betriebsgefahr durch die Einfahrt des Zuges Nr. 3563 von St. Gallen her auf Geleise III geschaffen werde, weil fahrplanmässig eine Spitzenkreuzung vorgesehen ist, weshalb der wegfahrende Zug Nr. 3564 anfahren soll, sobald der einfahrende Zug Nr. 3563 über die Einfahrtsweiche hinausgekommen und noch nicht zwischen den Bahnsteigen angelangt ist. Die Eisenbahnen haben es sich nicht einfallen lassen können, das Besteigen von erst verspätet abfahrenden Eisenbahnzügen zu verbieten, sobald die Abfahrtszeit abgelaufen ist, der Zug aber noch stillsteht; jedenfalls wird ein solches Verbot nicht gehandhabt. Wer am 6. Dezember 1933 in Rorschach den Zug Nr. 3564 benützen wollte, der um 17 Uhr 47 mit dem Abfahren noch 2-3 Minuten warten musste, damit Güter aufgeladen werden konnten, durfte daher diesen Zug auch noch um 17 Uhr 47 durch Überschreiten der Geleise zu erreichen suchen und wurde einer besondern Eisenbahnbetriebsgefahr ausgesetzt, wenn der vor der tatsächlichen Abfahrt des Zuges Nr. 3564 einfahrende Zug Nr. 3563 seinen Weg kreuzte.

Wenn aber diese sich im stark frequentierten Bahnhof Rorschach nicht selten verwirklichende besondere Betriebsgefahr seit Jahren und Jahrzehnten keinen Unfall zur Folge gehabt hat, so drängt dies zur Frage, ob wirklich diese Betriebsgefahr und nicht vielmehr das Selbstverschulden — DTF 61 II 135, pag. 137 — des Getöteten die eigentliche, die Haftpflicht der Beklagten ausschliessende Unfallursache sei. Würde eine nicht an die Benützung der Bahn gewohnte und infolgedessen von einer gewissen Benommenheit erfasste Person oder ein sich von der Hand des erwachsenen Begleiters losreissendes und etwas voreilig dem Ziel zustrebendes kleineres Kind unter ähnlichen Umständen von einem einfahrenden Zug überrascht, so könnten die Beklagten freilich kaum von der Haftpflicht befreit werden. Anders jedoch, wenn ein eisenbahngewohnter — zudem nicht weit von Rorschach weg wohnender und mit dem dortigen Bahnhof vertrauter Geschäftsreisender sich (aus einem bahnbetriebsfremden Grunde) verspätet hat und derart vom Gedanken beherrscht wird, den bereits fälligen Zug nicht zu versäumen, dass er, sich um nichts anderes kümmernd, ja jedem äussern Eindruck unzugänglich, blindlings über die Geleise rennt. Gerade so verhielt sich aber der Vater der Klägerin, ansonst es unerklärlich wäre, dass er trotz der in Erwartung des einfahrenden Zuges auf dem Bahnsteig II versammelten Menschenmenge, trotz den diesen Leuten Achtung gebietenden Zurufen dreier Bahnbeamter und trotz dem Lärm der herannahenden schweren Lokomotive nicht auf die Gefahr aufmerksam wurde, die sich seinem Drang nach vorwärts entgegenstellte. Kommt jemand unter derartigen Umständen zu Schaden, so kann als adäquate Schadensursache nur die völlige Ausschaltung seiner Aufmerksamkeit angesehen werden und nicht die besondere Betriebsgefahr, weil er eben von dieser Gefahr gar nicht betroffen worden wäre, wenn er nicht derart befangen und in unangemessenem Tempo sich seinem Ziele genähert hätte, wodurch er sich ausserstand setzte, seine Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes zu richten, trotzdem es an Eindrücken von aussen her nicht fehlte, die eindringlich genug waren, um ihn aufmerksam zu machen. Hieraus folgt ohne weiteres, dass die Klägerin nichts daraus herleiten kann, dass ihr Vater durch das Herumstehen von Leuten oder durch den dicken Nebel über die — DTF 61 II 135, pag. 138 — geringe Entfernung oder die Schnelligkeit des heranfahrenden Zuges getäuscht worden sein mag; denn wenn er die Gefahr trotz den sie ankündigenden Umständen nicht überhaupt unbeachtet gelassen hat, was nach dem Gesagten schlechterdings nicht entschuldigt werden könnte, so wäre es als nicht weniger grosses Selbstverschulden anzusehen, dass er auch nicht einen Augenblick zuwartete, um, aus der Menge an den Rand des Bahnsteiges tretend, die Grösse der Gefahr aus der Entfernung der heranfahrenden Lokomotive abzuschätzen. Dass der Vater der Klägerin rechtzeitig von seinem raschen Lauf nach dem Bahnsteig V hätte abgehalten werden können, wenn das Laufbrett besonders überwacht würde, ist nicht anzunehmen, weshalb nicht geprüft zu werden braucht, ob die Beklagten nicht das Fehlen dieser besondern Schutzmassnahme zu vertreten hätten.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes von St. Gallen vom 29. November 1934 bestätigt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 61 II 135
Termini attivi:
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