DTF 61 II 181
Regesto solo in tedesco
B ü r g s c h à f t eines schweizerischen Bürgen für ein zwischen ausländischen Firmen im Ausland begründetes Kreditverhältnis: Bestimmung des auf Hauptschuld und Bürgschaft anwen d bar e n R e c h t e s.
Fatti da pagina 181
Aus dem Tatbestand:
Mit einem als «Werkvertrag» betitelten, in Karlsruhe abgeschlossenen Vertrag vom 9. Mai 1930 übertrug die Firma Karl Ruetz & Cie in Konstanz der Firma Nagel & Weber, Schlosserei und Eisenwarenfabrik in Karlsruhe, die alleinige Fabrikation des «Original-Ruetz» Feuerbeschickungsapparates für Ziegeleiöfen. Der in Biel wohnhafte Beklagte Josef Ruetz, Kommanditär der Firma Karl — DTF 61 II 181, pag. 182 — Ruetz & Cie, übernahm für einen gemäss dem Werkvertrag von Nagel & Weber gewährten Warenkredit von 10,000 Fr. die Bürgschaft. Nagel & Weber traten in der Folge eine Forderung von rund 8000 Mk., die sie aus dem Werkvertrag zu haben behaupteten, an den Kläger Ettlinger, Eisenhandlung in Karslruhe, ab. Der Kläger belangte die Firma Karl Ruetz & Cie, kam aber zu Verlust und belangte den Bürgen. Sowohl der Appellationshof des Kantons Bern, wie das Bundesgericht haben die Klage grundsätzlich geschützt.
Considerandi
A U8 den Erwägungen:
In erster Linie erhebt sich die Frage, welches örtliche Recht auf die verschiedenen Vertragsverhältnisse anwendbar ist, die den Rechtsbeziehungen der Parteien zu Grunde liegen, nämlich auf den sogenannten Werkvertrag zwischen Nagel & Weber und Ruetz & Cie, auf die Abtretung der Ansprüche aus diesem Vertrag durch Nagel & Weber an den Kläger, und auf die Bürgschaft des Beklagten. Von der Frage des anwendbaren Rechtes nämlich hängt die Zulässigkeit der Berufung ab, da nach Art. 57 OG die Berufung nur wegen Verletzung eidgenössischen Rechtes ergriffen werden kann.
Eine ausdrückliche Vereinbarung über das anzuwendende Recht findet sich in keinem der genannten Verträge. Unter diesen Umständen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf das Recht desjenigen Landes abzustellen, zu welchem die Vertragsverhältnisse den engsten räumlichen Zusammenhang aufweisen; denn von diesem ist anzunehmen, dass die Parteien es stillschweigend als das massgebende betrachtet haben oder doch vernünftigerweise betrachtet hätten, wenn sie überhaupt an die Regelung dieser Frage gedacht hätten (BGE 60 II S. 300 ff. und dort angeführte frühere Entscheide).
Für den Werkvertrag zwischen Nagel & Weber und Ruetz & Cie ergibt sich hieraus, wie die Vorinstanz zutreffend entschieden hat, unzweifelhaft die Anwendbarkeit — DTF 61 II 181, pag. 183 — des deutschen Rechtes, da er in Deutschland abgeschlossen wurde zwischen zwei in Deutschland ansässigen Kontrahenten und — worauf es nach der Praxis des Bundesgerichtes im allgemeinen entscheidend ankommt — beidseitig in Deutschland erfüllbar ist (BGE 58 II S. 435 und dort erwähnte frühere Entscheide). Ob die Teilhaber der Firma Ruetz & Cie persönlich ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, wie der Beklagte geltend macht, ist dabei unerheblich, da es auf den Sitz der als Vertragspartei auftretenden Kommanditgesellschaft ankommen muss.
Aus denselben Gründen untersteht auch die Abtretung der Forderung von Nagel & Weber an den Kläger dem deutschen Recht.
Für das Bürgschaftsverhältnis ist nun aber nicht etwa ohne weiteres das Recht der Hauptschuld massgebend. Dieses untersteht vielmehr, als ein selbständiger Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen, seinem eigenen Rechte, das sich wiederum nach den eingangs erwähnten Grundsätzen bestimmt. Als Recht des mutmasslichen Parteiwillens gilt dabei das Statut des Verpflichteten, also im Verhältnis des Gläubigers zum Bürgen das Statut des Bürgen, da dessen Verpflichtungen das eigentliche Wesen der Bürgschaft ausmachen und deshalb zweifellos der engste örtliche Zusammenhang mit dem Recht des Wohnsitzes des Bürgen besteht (Kommentar BECKER, Vorbemerkung 4 zu Art. 492/512 OR). Danach beurteilt sich die vom Beklagten eingegangene Bürgschaft nach schweizerischem Recht, da keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, sondern gegenteils die Bestimmung des Haftungsbetrages in Schweizerwährung einen weiteren Hinweis auf die beabsichtigte Anwendbarkeit des schweizerischen Rechtes bildet. Dieses ist daher massgebend für die Frage der Entstehung, des Inhaltes, der Tragweite der Bürgschaft. Somit ist nach dem im schweizerischen Recht geltenden Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft auch unter allen Umständen das Bestehen einer Hauptschuld notwendig. Ob dagegen eine — DTF 61 II 181, pag. 184 — Hauptschuld besteht und welchen Inhalt sie hat, beurteilt sich nach deren Statut (BECKER, Vorbemerkung 5 zu Art. 492/512 OR), hier also gemäss den oben gemachten Ausführungen nach dem deutschen Recht. Ferner kann der Bürge zwar, da Art. 506 OR dies so bestimmt, dem Gläubiger die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden entgegenhalten; ob dagegen dem Hauptschuldner solche Einreden zu Gebote stehen und wie sie beschaffen sind, ist eine Frage des Hauptschuldverhältnisses und daher wiederum nach deutschem Recht zu entscheiden. Auf die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung ist somit einzutreten, jedoch mit der Einschränkung, dass eine Überprüfung jener Fragen unterbleibt, die sich auf das Hauptschuldverhältnis beziehen und deshalb dem deutschen Recht unterstehen.