DTF 61 II 41

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

2. — Gemäss Art. 73 VVG bedürfen Abtretung (und Verpfändung) des Anspruches aus einem Personenversicherungsvertrage zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Übergabe der Police, sowie der schriftlichen Anzeige an den Versicherer. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaute dieser Vorschrift kann eine rechtsgeschäftliche Übertragung (oder Verpfändung) des Personenversicherungsanspruches nicht ohne Übergabe der Police stattfinden, ebensowenig wie die rechtsgeschäftliche Übertragung des Fahrniseigentums (oder die Verpfändung von Fahrnis) ohne Besitzübertragung (und wie die Verpfändung einer Forderung ohne Übergabe des bestehenden Schuldscheines), Art. 714, 884, 900 ZGB. Hieran hat sich der Richter zu halten, gleichgültig ob er die in der Aufstellung dieses Erfordernisses liegende Abweichung vom gewöhnlichen Zessionsrecht (Art. 165 OR) als gerechtfertigt erachtet oder nicht. Von diesem Erfordernis unter Hinweis auf Art. 170 OR abzusehen, wie es die Vorinstanz getan hat, geht umsoweniger an, als Art. 174 OR — DTF 61 II 41, pag. 43 — selbst ausdrücklich besondere Bestimmungen vorbehält, welche das Gesetz für die Übertragung von Forderungen aufstellt, wie es z. B. durch Art. 73 VVG geschehen ist. Wer aus Art. 170 OR herleiten zu dürfen glaubt, dass mit dem Personenversicherungsanspruch das Policeneigentum als Nebenrecht übergehe und daher der Abtretende dinglich verpflichtet sei, dem Erwerber die Police auszuliefern, setzt als bereits bewiesen voraus, was er beweisen sollte, weil eben infolge des Ausbleibens der Übergabe der Police auch der Übergang des Personenversicherungsanspruches ausgeblieben ist und niemand als Zessionar des Anspruches auftreten und die Police vindizieren kann. Höchstens dann dürfte vielleicht analog dem Art. 903 ZGB vom Erfordernis der (nochmaligen) Übergabe der Police abgesehen werden, wenn sie schon vorher einem Dritten zur Abtretung (für einen Teil des Anspruches) oder Verpfändung übergeben worden war und nun neuerdings (allfällig für den nicht bereits abgetretenen Teil) abgetreten oder (nach-) verpfändet werden will, sofern dies nicht als ausgeschlossen angesehen werden sollte. In derartigen Fällen könnte nämlich wede der Zedent oder Verpfänder, noch der zweite Zessionar oder Pfandgläubiger die Police vom ersten Zessionar oder Pfandgläubiger herausverlangen, ganz anders als in dem hier vorliegenden Falle, wo, ebensogut wie nachträglich der Zessionar, schon zum voraus der Zedent die Police hätte von der Beklagten herausverlangen können und auch hätte mit Erfolg herausverlangen müssen, um überhaupt die Abtretung wirksam vornehmen zu können. Sodann kann sich der Kläger nicht etwa darauf berufen, die Übergabe der Police oder besser die Übertragung des Besitzes an der Police habe durch eine Besitzanweisung stattgefunden, der übrigens entgegengestanden wäre, dass nicht ersichtlich ist, welches das besondere Rechtsverhältnis zwischen Sohn und Mutter sei, auf Grund dessen die letztere den Besitz auch für den ersteren ausgeübt hätte, und in das der Kläger hätte eintreten können, — DTF 61 II 41, pag. 44 — sodass die Beklagte jetzt auch für ihn den Besitz ausüben würde.

3. — Wenn auch nicht der erste, so könnte doch der zweite Klagantrag zugesprochen werden, wenn angenommen würde, dem Kläger sei beim Fehlen einer gültigen Abtretung der Police mindestens der Anspruch auf deren Herausgabe abgetreten worden. Allein ein bezüglicher Wille ist von den Kontrahenten nicht zum Ausdruck gebracht worden, zumal nicht vom Sohne der Beklagten. Ferner kann nicht ein von der Zuständigkeit des Rechtes losgelöster Anspruch auf Herausgabe solcher Sachen anerkannt werden, die nicht trennbar sind von dem durch sie verurkundeten Rechte, wie gerade die Versicherungspolicen; hier gibt es keine gültige Abtretung des Anspruches auf Herausgabe der Police, wo nicht der Versicherungsanspruch selbst gültig abgetreten worden ist. Somit braucht nicht näher geprüft zu werden, inwiefern im allgemeinen die Abtretung des Anspruches auf Herausgabe einer Sache die Übertragung des Eigentums dieser Sache zu ersetzen vermag.