DTF 61 III 102
Regesto
n termine previsto dell'art. 109 LEF dev'essere assegnato al creditore anche quando si è il debitore che pretende, essere la eosa (eosa ineorporea), in possesso d'un terzo, proprietà di quest'ultimo. Se uno dei creditori di un gruppo non procede entro il termine — anche perchè sà che il terzo stesso non rivendica alcun diritto sul bene in questione — il diritto allegato dal debitore deve nondimeno ritenersi come riconosciuto da quel creditore a vantaggio degli altri creditori del gruppo.
Fatti da pagina 102
A. - In der Betreibung des Franz Buri gegen Josef Borer pfändete das Betreibungsamt Bern am 25. Januar 1934 in Anwesenheit des Schuldners vom monatlichen Lohn desselben von 450 Fr. je 100 Fr. Die Ehefrau des Schuldners erklärte, an dieser Pfändung für 71,412 Fr. 50 Cts. teilnehmen zu wollen; doch wurde ihr Anspruch von Buri bestritten und musste sie deswegen Klage erheben, über die noch nicht entschieden ist. Laut der Pfändungsurkunde erschien der Schuldner am 30. Januar 1934 auf dem Betreibungsamt und erklärte, «dass er die vorgenommene Lohnpfändung unter keinen Umständen anerkennen könne, da eine Lohnabtretung vom 14. August 1933 von 200 Fr. — DTF 61 III 102, pag. 103 — per Monat existiere zugunsten Frau Karoline Krug in Graz, vertreten durch Dr. Gerber, Fürsprecher in Bern, und zwar für einen Betrag von zirka 26,000 Fr.» Daraufhin setzte das Betreibungsamt gemäss Art. 109 SchKG den Gläubigern eine Frist von 10 Tagen an, innerhalb welcher sie betreffend dem Abtretungsanspruch der Frau Karoline Krug in Graz beim zuständigen Gericht Klage erheben können, mit dem Beifügen: «Stillschweigen gilt als Anerkennung». Eine solche Klage wurde nur von Buri erhoben, nicht auch von der Ehefrau des Schuldners. Auf die Zustellung der Klage hin erklärte Frau Krug, sie mache keinerlei Anspruch auf die bei Borer gepfändeten 100 Fr. und habe einen solchen Anspruch bis heute auch nie erhoben, eine allfällige anderweitige Erklärung Borers berühre sie (Frau Krug) nicht, worauf das Gericht den Prozess als gegenstandslos erklärte.
Als das Betreibungsamt vom Ergebnis der Pfändung nichts an die Ehefrau des Schuldners zuteilte, führte diese Beschwerde mit dem Antrag, der bezügliche Kollokations- und Verteilungsplan sei aufzuheben und die Aufstellung dieses Planes zu sistieren, bis der hängige Prozess um ihr Anschlussrecht rechtskräftig beurteilt sei. Zur Begründung machte sie geltend: «Gestützt auf die Mitteilung Borers (vom 30. Januar 1934) erfolgte die Fristansetzung an die Gläubiger zur Bestreitung des derart angemeldeten Drittanspruchs. In dem darauf zwischen Buri und Frau Krug vor dem Richteramt II Bern eingeleiteten Widerspruchsprozess gab die letztere die Erklärung ab, dass sie von der Anmeldung ihres Drittanspruchs durch Josef Borer keine Kenntnis gehabt habe, dass sie auf die gepfändeten Lohnbetreffnisse von 100 Fr. nie einen Anspruch erhoben habe, noch einen solchen erhebe. Der Prozess wurde deshalb als gegenstandslos beim Richteramt abgeschrieben. In Tat und Wahrheit besass Frau Krug, die Mutter der Beschwerdeführerin, von Josef Borer eine Lohnabtretung von 200 Fr. pro Monat. Mit keinem Worte hat sie jedoch jemals zum Ausdruck gebracht, dass sich diese — DTF 61 III 102, pag. 104 — Abtretung auf das gepfändete Betreffnis beziehe.
Da Frau Krug auf den gepfändeten Lohn nie einen Anspruch erhob, war die Ansetzung einer Frist zur gerichtlichen Bestreitung eines solchen Anspruchs gegenstandslos und konnte durch die Unterlassung einer solchen Bestreitung der Beschwerdeführerin keinerlei Nachteil erwachsen. Das Ergebnis der Lohnpfändung ist daher zwischen Buri und Frau Borer je nach dem Ausgang des heute noch hängigen Prozesses gemäss Art. lU SchKG zu verteilen.»
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 11. April die Beschwerde abgewiesen. Den im übrigen auf Art. 109 Schlussatz und JAEGER, Note 20 zu SchKG 106, gestützten Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: «Mit Bezug auf die fragliche Lohnpfändung muss die Beschwerdeführerin ein monatliches Einkommen des Schuldners von nur 250 Fr. gegen sich gelten lassen, das bei dem geschilderten Sachverhalt — Familie bestehend aus den Ehegatten und einem zwölfjährigen Kind, monatliche Wohnungsmiete 120 Fr. eine Lohnpfändung offenbar nicht ermöglichte.»
O. — Diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht weitergezogen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Art. 109 SchKG' sieht zwar die Einleitung des Widerspruchsverfahrens nur im Falle vor, dass der Dritte, bei dem sich die gepfändete Sache befindet, selbst das Eigentum oder ein Pfandrecht an derselben beansprucht, während Art. 106 SchKG hiefür schon genügen lässt, dass der Schuldner die gepfändete Sache als Eigentum oder Pfand eines Dritten bezeichnet. Allein die Pfändung unkörperlicher Sachen, zumal von Forderungen, die als im Gewahrsam eines Dritten befindlich anzusehen sind, setzt nicht voraus, dass der Betreibungsbeamte den Pfändungsvollzug bei diesem Dritten vornehme, und gibt somit dem Dritten keinen besonderen Anlass, seine Drittansprache zu erheben. Infolgedessen muss auch in diesem — DTF 61 III 102, pag. 105 — Falle für die Einleitung des Widerspruchsverfahrens durch Aufforderung zur Klage an den betreibenden Gläubiger schon genügen, dass der Schuldner, auf dessen Angaben hin die Pfändung ohne weiteres vollzogen werden kann, den gepfändeten Vermögensgegenstand als Eigentum oder Pfand des dritten Gewahrsamsinhabers bezeichnet. Erhält der betreibende oder ein sonstwie an der Betreibung teilnehmender Gläubiger eine solche Klagaufforderung, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als (entweder Beschwerde zu führen, wenn er geltend machen will, dass die gepfändete Forderung oder dergl. nicht im Gewahrsam des Drittansprechers sei und daher die Parteirollen anders zu verteilen seien, oder) binnen der gesetzten Frist gegen den als Drittansprecher bezeichneten Gewahrsamsinhaber gerichtliche Klage zu erheben. Benützt er diese Frist nicht, so muss die vom Schlussatz des Art. 109 SchKG angedrohte Sanktion platzgreifen, dass der vom Schuldner angegebene Anspruch des Dritten als anerkannt gelte, und zwar, wenn der Dritte auch gar keinen Anspruch für sich erheben will, doch zum Vorteil eines konkurrierenden Gläubigers, welcher seinerseits die ihm angesetzte Klagefrist benützt hat. Eine solche an eine Drittansprache anknüpfende Klagefristsetzung des Betreibungsamtes darf auch derjenige Gläubiger nicht einfach in den Wind schlagen, welcher weiss, dass der vom Schuldner bezeichnete Drittansprecher gar keine Ansprache erheben will, jedoch nichts tut, um den Dritten zu veranlassen, dafür zu sorgen, dass die Klageaufforderung zurückgezogen und dadurch eine nutzlose Klageerhebung seitens anderer Teilnehmer an der Pfändung vermieden werde.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.