DTF 61 III 44
Regesto
Un monumento funebre eretto su una tomba non gode 001 beneficio dell'art. 92 LEF anche se su di esso è inciso un epitaffio ed incastrate una fotografia. Se non vi ostano delle prescrizioni di diritto pubblico del cantone 0 del comune il monumento e quindi pignorabile.
Fatti da pagina 44
Dem Rekurrenten wurde der auf dem Grabe seines Vaters stehende, auf 150 Fr. geschätzte Grabstein, der eingemeisselt bezw. eingelassen Namen und Bild des Verstorbenen aufweist, auf ausdrückliches Begehren des Lieferanten für seine Werklohnforderung von 463 Fr. 80 Cts. gepfändet. Hiegegen beschwerte sich der Schuldner mit der Begründung, der Grabstein sei zufolge Inschrift und Bild unverwertbar und daher unpfändbar; eine zwangsweise Wegnahme bezw. Versteigerung an seinem — DTF 61 III 44, pag. 45 — Standorte wäre als Grabschändung und Friedhofstörung polizeiwidrig; die Aufzählung der unpfändbaren Gegenstände in Art. 92 SchKG sei keine erschöpfende. Die Vorinstanz wies die Beschwerde ab, indem sie ausführt, dass ein Grabstein weder unter den Begriff Kultusgegenstand noch unter eine andere Ziffer des Art. 92 falle und dass der Pfändung keine kantonalen Vorschriften über das Begräbniswesen entgegenstehen. Mit Rekurs an das Bundesgericht wiederholt der Schuldner seine vorinstanzlichen Vorbringen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wie das Bundesgericht in dem zitierten Entscheide (BGE 30 I S. 168) ausgesprochen hat, ist ein Grabstein kein Kultusgegenstand, da er dem Gottesdienste weder als Mittel zur Vornahme gottesdienstlicher Handlungen noch als Gegenstand religiöser Verehrung dient, sondern lediglich ein Ausdruck der Pietät gegenüber dem Verstorbenen ist. In eine andere der in Art. 92 SchKG als unpfändbar bezeichneten Sachkategorien kann er nicht eingereiht werden. Eine anderweitige, der deutschen ähnliche Bestimmung, wonach die zur Verwendung bei der Bestattung bestimmten Gegenstände von der Pfändung auszunehmen sind, kennt die Bundesgesetzgebung nicht. Ein Grabstein bleibt offenbar im Eigentum desjenigen, der ihn hat aufstellen lassen. Dieser behält, sofern nicht das öffentliche Recht einschränkende Bestimmungen aufstellt, das Verfügungsrecht darüber. Kann er auch ohne die ausdrückliche Zustimmung der Polizeibehörden vom Eigentümer wieder weggenommen werden, so muss er auch gepfändet werden können, da er trotz der darauf angebrachten Inschrift einen objektiven Wert repräsentieren kann. Auch eine eingelassene Photographie des Verstorbenen macht ihn nicht zu einem unverwertbaren Gegenstand, da sie ebenso wie die Schrift daraus entfernt werden kann.
— DTF 61 III 44, pag. 46 — Das Unbefriedigende dieses Rechtszustandes können die Kantone und Gemeinden dadurch verhindern, dass sie die Verfügung über die einmal aufgestellten Grabsteine für sich beanspruchen. Ob dies für den Kanton Bern bezw. die Gemeinde Bözingen der Fall ist, kann das Bundesgericht, das nur die Anwendung des Bundesrechts zu überprüfen hat, nicht untersuchen; die Vorinstanz verneint es und daher muss es bei der Pfändung sein Bewenden haben.
Dispositivo
Derageraä8s erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.