DTF 61 III 5
Regesto
Esecuzione diretta contro una donna maritata sotto il regime dell'unione dei beni. — Il precetto non essendo stato intimato al marito, l'esecuzione non potrebbe portare che sui beni riservati. N ondimeno 1'ufficio e tenuto a dar seguito ad una domanda di pignoramento di tutti i beni (pignorabili) in possesso 0 compossesso della moglie, anche se il creditore non pretende che questi beni costituiscano dei beni riservati.
Si è solo nel procedimento di rivendicazione che sarà deciso quali dei beni pignorati debbano ritenersi riservati e pertanto soggetti all'esecuzione definitivamente.
(P~tblikation gekü1·zl.)
Fatti da pagina 5
A. - Das Betreibungsamt Schaffhausen stellte dem Rekurrenten, der in seinem Pfändungsbegehren gegen Frau Berta Mamie ausdrücklich die Pfändung aller im Gewahrsam der Schuldnerin stehenden Vermögensstücke (soweit zur Deckung seiner Forderung mit Kosten erforderlich) — DTF 61 III 5, pag. 6 — verlangt hatte, eine leere Pfändungsurkunde zu, die den blossen Vermerk enthält, die Schuldnerin besitze keinerlei pfändbares Sondergut. Gegen diese Art des Pfändungsvollzuges beschwerte sich der Rekurrent rechtzeitig mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ohne neue Kosten alle im Gewahrsam (oder Mitgewahrsam) der Schuldnerin befindlichen Vermögensstücke zu pfänden und ihm auch das verlangte Verzeichnis der Kompetenzstücke zu geben. Das Betreibungsamt liess sich zur Beschwerde dahin vernehmen: Weil dem Ehemanne kein Zahlungsbefehl zugestellt worden sei, könne nur Sondergut gepfändet werden. Mit Rücksicht auf die Erklärung der Schuldnerin, sie besitze kein pfändbares Sondergut, was nach der Kenntnis des Amtes zutreffe, habe also nichts gepfändet werden können, und es müsse ungeprüft bleiben, ob den übrigen vorhandenen Vermögensstücken allenfalls nicht durchwegs Kompetenzqualität zukomme.
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 14. Dezember 1934 als unbegründet abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Die Unterlassung des Rekurrenten, ein Doppel des Zahlungsbefehls dem Ehemann der Schuldnerin zustellen zu lassen, könne in der Tat nicht durch eine entsprechende Erweiterung des Pfändungsbegehrens wettgemacht werden. Der Rekurrent habe im Pfändungsbegehren auch nicht etwa behauptet, er betrachte alle im Gewahrsam der Schuldnerin befindlichen Gegenstände als deren Sondergut. Daher sei die verlangte Ausdehnung der Pfändung abzulehnen.
O. — Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs an das Bundesgericht, mit dem der betreibende Gläubiger an seinem Beschwerdeantrag festhält.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Will der Gläubiger, der eine unter Güterverbindung stehende Ehefrau betreibt, die Vollstreckung nicht auf das Sondergut der Schuldnerin beschränken, sondern das — DTF 61 III 5, pag. 7 — in der Verwaltung und Nutzung des Ehemannes stehende eingebrachte Frauengut einbeziehen, so hat er ein Doppel des auf die Ehefrau als Schuldnerin lautenden Zahlungsbefehles dem Ehemanne zustellen zu lassen, damit dieser durch Rechtsvorschlag die behauptete Eigenschaft der Forderung als einer Vollschuld bestreiten kann; nur wenn der Zahlungsbefehl auch dem Ehemanne gegenüber rechtskräftig wird, darf die Forderung von den Voll- I streckungsbehörden als Vollschuld behandelt werden (BGE 58 111 104 und dort angeführte Entscheidungen). Hier $ hat der Ehemann keinen Zahlungsbefehl erhalten, so dass diese Voraussetzung nicht gegeben ist (ganz abgesehen davon, dass mitunter auch der Ehefrau gegenüber, speziell wenn sie sich auf Art. 208 Ziff. 1 ZGB beruft, die Vollschuld noch gerichtlich festgestellt werden muss).
Liegt demnach (zur Zeit) eine blosse auf Vollstreckung in Sondergut gehende Betreibung vor, so ist aber trotzdem der Antrag des Rekurrenten, es seien alle im ausschliesslichen oder im Mitgewahrsam der Schuldnerin befindlichen Gegenstände zu pfänden, begründet. Denn sowenig das Betreibungsamt darüber zu entscheiden hat, ob ein Drittanspruch bestehe oder nicht, sowenig steht es ihm zu, über die Zugehörigkeit von Gegenständen zum eingebrachten Gut oder zum Sondergut der Ehefrau zu befinden. Das Betreibungsamt hat daher (unter Vorbehalt der Ausscheidung von Kompetenzstücken) dem Pfändungsbegehren in vollem Umfange zu entsprechen, ohne dabei eine Einteilung in Sondergut der Ehefrau, eingebrachtes Gut und Gut des Mannes zu treffen (BGE 59 111 253 f.). Nur werden natürlich Gegenstände, die der Ehemann als zum eingebrachten Gut der Frau gehörig bezeichnet, gleich solchen, die er als sein Eigentum anspricht, in letzter Linie zu pfänden sein (Art. 95 Abs. 3 SchKG).
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Rekurrent selber nicht geltend mache, alle im Gewahrsam der Schuldnerin stehenden Gegenstände seien deren Sondergut. Eine dahingehende Behauptung des betreibenden Gläubigers — DTF 61 III 5, pag. 8 — ist jedoch nicht Voraussetzung der verlangten Pfändung (wie irrtümlicherweise aus BGE 58 III 184 ff. herausgelesen werden könnte), sofern er nur nicht etwa zum vornherein auf die Pfändung gewisser im Gewahrsam der Schuldnerin befindlicher Gegenstände verzichtet oder deren Zugehörigkeit zum eingebrachten Gut anerkannt hat. In manchen Fällen wird ihm ja erst der Pfändungsvollzug Aufschluss über die vorhandenen Gegenstände geben; es kann ihm daher nicht zugemutet werden, schon vorher verbindlich zu erklären, was er als Sondergut der Ehefrau ansehen wolle. Es muss also genügen, dass der Gläubiger die Pfändung verlangt. Werden gepfändete Gegenstände vom Ehemann der betriebenen Schuldnerin als zum eingebrachten Frauengut gehörig bezeichnet, so ist das Widerspruchsverfahren einzuleiten, sofern nicht etwa inzwischen die Vollschuldqualität der in Betreibung gesetzten Forderung rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wird.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Schaffhausen angewiesen wird, alle im Mitgewahrsam der Schuldnerin befindlichen (pfändbaren) Gegenstände zu pfänden und, soweit der Ehemann sie als «eingebrachtes Gut» beanspruchen sollte, das Widerspruchsverfahren einzuleiten.