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DTF 61 III 63BGEx

DTF 61 III 63

20. Entscheid vom 29. März 1935 i. S. Della Santa.

Regesto

Nella procedura di concordato come in quella in via di pignoramento e di realizzazione di pegno (art. 9 cap. 2 e 99 cap. 2 RRF), l'autorita di vigilanza può essere richiesta di ordinare una — DTF 61 III 63, pag. 64 — nuova st.ima:.mediallte periti: questa richiesta dev'essere fatta entro il termine di reclamo (che in questo caso decorre dal deposito degli atti, art. 300 LEF). La veste ad inoltrare siffatta domanda spetta anche al debitore. Può farla anche per i beni mobili, in ispecie, i crediti ipotecari e non occorre che la motivi. L'autorita di vigilanza fissa l'importo delle spese da anticiparsi dal debitore e gli assegna a quest'uopo un breve termine.

Fatti

Fatti

Der Baumeister Romeo Della Santa in Wallisellen, der den Abschluss eines Nachlassvertrages (Prozentvergleiches) anstrebt, hat binnen Frist gegen den vom Sachwalter aufgestellten und mit den übrigen Akten aufgelegten Vermögensstatus Beschwerde geführt mit den Anträgen, bei den Liegenschaften seien anstatt der vom Sachwalter berücksichtigten «Verkehrswerte» die festgestellten «Konkurswerte» einzusetzen, eventuell sei (wie in der Beschwerdebegründung weiter beantragt wird) der massgebende Wert durch Expertise zu ermitteln, ferner seien die Schuldbriefe No. 27, 28, 31, 32, 35, 37-47 und 59 des Inventars einer neuen Schätzung, ebenfalls im Sinne der Herabsetzung, zu unterziehen, und der Status sei entsprechend den beantragten Neuschätzungen zu berichtigen. Von den kantonalen Beschwerdeinstanzen abgewiesen, zieht er die Sache im Sinne der Beschwerdebegehren an das Bundesgericht weiter. Hinsichtlich des Inventargegenstandes No. 59 ist die Beschwerde zurückgezogen worden.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Der Antrag, für die Liegenschaften die vom Sachwalter angenommenen «Konkurswerte» einzusetzen, beruht nicht etwa auf der rechtsirrtümlichen Auffassung, es sei im Nachlassverfahren auf die bei einer konkursamtlichen Verwertung zu erzielenden Werte abzustellen. Vielmehr erachtet der Beschwerdeführer die vom Sachwalter ermittelten Schätzungswerte als übersetzt, dergestalt, dass die als «Konkurswerte» bezeichneten Zahlen in Wirklichkeit die bei sachgemässer Liquidation zur Erfüllung des Nachlassvertrages — DTF 61 III 63, pag. 65 — zu erzielenden Werte darstellen, während im Konkursfalle bedeutend weniger herausschauen würde. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat diese Beanstandung nicht im einzelnen nachprüfen lassen, weil es der Beschwerdeführer an einer genauen Begründung seiner Bemängelungen fehlen lasse. Allein dem Schuldner ist im Nachlassverfahren ein formeller Anspruch zuzuerkennen, binnen der Beschwerdefrist bei der Aufsichtsbehörde eine neue Schätzung durch Sachverständige zu verlangen, ohne diesen Antrag näher begründen zu müssen. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken gibt einen solchen Anspruch bei Vorschussleistung jedem Beteiligten im Falle einer Pfändung, und das gleiche gilt nach Art. 99 Abs. 2 VZG im Pfandverwertungsverfahren. «Beteiligt» ist natürlich auch der Schuldner, der in der letztgenannten Vorschrift ausdrücklich unter den Antragsberechtigten erwähnt wird. An einer richtigen Schätzung ist er aber im Nachlassverfahren nicht weniger interessiert als bei einer Pfändung oder Pfandverwertung, und auch im übrigen kommt der Schätzung im Nachlassverfahren ebensoviel Bedeutung zu, zumal bei verpfändeten Vermögensstücken, wo sich im Bestätigungsverfahren die Berücksichtigung allfälliger ungedeckter Pfandforderungen nach dieser Schätzung zu bestimmen hat (Art. 305 Abs. 2 SchKG). Auf die Anfechtung der dem Sachwalter nach Art. 299 SchKG obliegenden Schätzung — die Frist läuft von der Auflage der Akten nach Art. 300 an — sind daher jene Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie denn der darin enthaltene Grundsatz nun auch in Art. 4 Abs. 2 der (am ll. April 1935 erlassenen) Verordnung des Bundesgerichtes betreffend den Nachlassvertrag von Banken und Sparkassen zur Geltung kommt.

Dass der Rekurrent nicht zugleich mit der Einreichung der Beschwerde einen Kostenvorschuss eingesandt oder angeboten hat, kann ihm nicht entgegengehalten werden. Den Vorschuss hat die Aufsichtsbehörde zu bestimmen. Art. 9 VZG ist daher nicht in dem Sinne auszulegen, dass — DTF 61 III 63, pag. 66 — der Antragsteller binnen der Beschwerdefrist auch gleich einen (vorläufig nach seinem Gutdünken bemessenen) Vorschuss zu leisten oder anzubieten habe. Die kantonale Instanz wird also den vorzuschiessenden Betrag zu bestimmen und dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Leistung anzusetzen haben, und bei rechtzeitigem Eingang des Betrages wird die Neuschätzung durch Sachverständige anzuordnen sein. Auf die Möglichkeit, die Liegenschaften binnen angemessener Frist zu veräussern, wird dabei (entgegen der vom Sachwalter bekundeten Auffassung, S. 4 der Beschwerdeantwort) Bedacht zu nehmen sein, soweit die Nachlassdividende durch Veräusserung von Liegenschaften aufzubringen sein wird (BGE 49 III 110); denn massgebend ist derjenige Verkehrswert, der für die richtige Durchführung des Nachlassvertrages ausgenutzt werden kann.

Für Fahrnisse, namentlich im Hinblick auf Pfandbelastungen, ist die Schätzung im Nachlassverfahren ebenso wichtig wie für Liegenschaften. Daher ist die anbegehrte Neuschätzung in gleicher Weise auch für die Schuldbriefe anzuordnen.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne der Erwägungen zur Anordnung einer Neuschätzung angewiesen wird.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 61 III 63
Termini attivi:
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