DTF 61 III 95

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 sind die Gemeinschafter zur Vorlage der Bücher und aller Belege verpflichtet, die zur Feststellung des Abfindungswertes notwendig sind (wobei den Gläubigern nur mit Einwilligung aller Gemeinschafter Einsicht in die Bücher und Belege zu gewähren ist), und nach Art. 10 Abs. 3 ebenda kann die Aufsichtsbehörde, die beim Scheitern der Einigungsverhandlungen das Verfahren zu bestimmen hat, über den Wert des gepfändeten Anteilsrechtes neue Erhebungen, insbesondere die Inventarisierung des Gemeinschaftsvermögens, anordnen. Voraussetzung dafür, dass ausser dem Betreibungsschuldner noch weitere Personen in solcher Weise am Betreibungsverfahren mitzuwirken haben bezw. Vorkehren der Vollstreckungsbehörden unterworfen werden, ist jedoch, wie die Rekurrenten mit Recht geltend machen, dass das Vorhandensein einer solchen Gemeinschaft unbestritten — DTF 61 III 95, pag. 98 — oder festgestellt sei; denn nur in diesem dem materiellen Recht angehörenden Verhältnis kann der Grund jener Vorschriften des Vollstreckungs rechtes gefunden werden. Ist, wie hier, von Anfang an bestritten, dass die Erbengemeinschaft noch bestehe, indem angeblich die Gemeinschaft aufgelöst und die Hinterlassenschaft geteilt worden sein soll, so fehlt den Vollstreckungsbehörden die Befugnis. gegen die angeblichen Miterben des Betreibungsschuldners in der von der kantonalen Aufsichtsbehörde angeordneten Weise einzuschreiten, solange wenigstens, als die Bestreitung nicht fallen gelassen oder durch gerichtliches Urteil - welches einzig über die Frage der wirksamen Auflösung der Gemeinschaft und der durchgeführten Teilung zu entscheiden vermag — beseitigt ist. Die in Frage stehenden Bestimmungen der Verordnung können denn auch nicht anders verstanden werden, sowenig sich die alternativ vorgesehene Auflösung der Gemeinschaft durch die Vollstreckungsbehörden bei bestrittenem Bestande derselben verstehen und rechtfertigen liesse. Dass die Verordnung den Bestand eines Gemeinschaftsvermögens als gegeben voraussetzt, ergibt sich auch daraus, dass sie in Art. 10 ff. als Verwertungsmassnahme nur die Versteigerung des Anteilsrechtes oder die Auflösung und Liquidation der Gemeinschaft vorsieht, nicht aber die Überlassung des gepfändeten Anspruchs an die Gläubiger im Sinne von Art. 131 Abs. 2 SchKG, die doch bei bestrittenem Anspruch neben der Versteigerung in erster Linie in Frage kommt und bei Ansprüchen der fraglichen Art mit Rücksicht auf das umfassende Ermessen der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 132 SchKG nicht einmal der Zustimmung aller pfändenden Gläubiger bedarf (JAEGER, zu Art. 132 SchKG, Nr. 4 Abs. 1 a. E.). Für den speziellen Fall, dass sich einer der Mitanteilhaber der Auflösung der Gemeinschaft widersetzt, erklärt Art. 13 der Verordnung übrigens jenes Verfahren hinsichtlich des Anspruchs auf Auflösung als anwendbar, womit eben dem Grundsatze Rechnung getragen wird. dass die Vollstreckungsbehörden nicht in — DTF 61 III 95, pag. 99 — bestrittene zivilrechtliche Verhältnisse einzugreifen haben; dieser Grundsatz wirkt sich in entsprechend weiterem Umfange dann aus, wenn schon der Bestand der Gemeinschaft und des Gemeinschaftsvermögens als solchen bestritten ist.

Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und bleibt — nachdem das amtliche Einigungsverfahren als abgeschlossen zu gelten hat — nichts anderes übrig als entweder den gepfändeten Liquidationsanteil als bestritten zu versteigern oder ihn den Gläubigern gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG zur Eintreibung anzubieten. Letzteres dürfte hier das angezeigte Verfahren sein. Wird das gepfändete Anteilsrecht in diesem Sinne an die Betreibungsgläubigerin abgetreten, so kann diese alsdann auf Feststellung der noch bestehenden Erbengemeinschaft klagen und, wenn sie ein obsiegliches Urteil erwirkt, die Vornahme der Teilung unter Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB zuständigen Behörde verlangen. Wo dieses Verfahren zur Verfügung steht, das den Verhältnissen vollauf gerecht zu werden vermag, fällt die an sich gleichfalls denkbare Lösung ausser Betracht, dass in Ergänzung der Verordnung vom 17. Januar 1923 das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde eingestellt würde bis zum Austrag des Streites um das Bestehen der Erbengemeinschaft, der (gemäss dem Eventualantrag der Rekurrenten) durch Fristansetzung an den Gläubiger in Gang zu bringen wäre.