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DTF 62 I 110BGEx

DTF 62 I 110

26. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Mai 1936 i. S. Kollektivgesellschaft Levy Fils gegen Eidgenössisches Amt für das lIa.lldelsregister.

Regesto solo in tedesco

Ha n dei s r e gis t e r, F i r m ade r K 0 11 e k i v g e seil. s ch a ft.

Zulässigkeit der Firma «L e v y f i 1 s» für eine seit 50 Jahren bestehende Gesellschaft, der heute zwar keine Brüder mehr, wohl aber ein Oheim li. zwei Neffen Levy angehören. Art. 872 OR, Art. 1 VO H.

Considerandi

— DTF 62 I 110, pag. 111 — Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat in seinem Rekursentscheid vom 2. August 1919 die Firma Hediger fils als französische Fassung für Hediger Söhne gestützt auf Art. 869 OR als unzulässig erklärt, weil fils sowohl Sohn wie Söhne bedeuten könne und deshalb durch diese Fassung nicht deutlich genug zum Ausdruck komme, dass es sich um eine Gesellschaft und nicht um einen Einzelkaufmann handle (BURCKHARDT, Schweizerisches Bundesrecht, Nr. 1551 II; STAMPA, Sammlung, Nr. 142). Aus dem gleichen Grunde wäre auch die Bezeichnung Levy fils als Firma für eine Kollektivgesellschaft unstatthaft. Das beschwerdebeklagte Amt hält aber offenbar eine schematische Anwendung des angeführten Grundsatzes auf den vorliegenden Fall, wo die Gesellschaft 50 Jahre lang unter diesem Namen bestanden hat und behördlich geduldet worden ist, selber nicht für gerechtfertigt. Umsoweniger besteht für den Richter Anlass, einen andern Standpunkt einzunehmen.

2. — Das Amt anerkennt auch, dass nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 27. März 1934 i. S. Gebrüder Bürgi (BGE 60 I 49) die Firma Levy fils jedenfalls dann beibehalten werden könnte, wenn zwei der verbleibenden Gesellschafter unter sich Brüder wären. Wie in jenem Urteil ausgesprochen wurde, genügt es nach Art. 869 OR, zwei von mehreren Gesellschaftern in der Firma aufzuführen. Damit wird das Bestehen einer Gesellschaft bereits zum Ausdruck gebracht; dass neben den aufgeführten noch weitere Gesellschafter vorhanden sind, braucht aus der Firma nicht hervorzugehen.

3. — Es bleibt also nur die Frage, ob die Firma Levy fils deswegen nicht beibehalten werden kann, weil nach dem Ausscheiden von Marx Nathan Levy keine Brüder mehr in der Gesellschaft sind. Es gehören ihr noch an Constant Levy und seine beiden Neffen Marcel und Pierre Levy, die aber untereinander nicht Brüder, sondern Vettern (Geschwisterkinder) sind. — DTF 62 I 110, pag. 112 — llt Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

Enthält die Firma einer Kollektivgesellschaft einem Namen mit dem Zusatz Söhne», so werden darunter im allgemeinen unbestreitbar Söhne des nämlichen Vaters, d. h. Brüder verstanden. Eine Firma dieser Art müsste daher, wenn die Gesellschaft in Wirklichkeit keine Brüder mehr aufweist, im Sinne von Art. 872 OR als mit den veränderten Verhältnissen nicht übereinstimmend und im Sinne von Art. 1 der Handelsregisterverordnung II vom 16. Dezember 1918 als unwahr und täuschend gelten. Allein die Anforderungen an die Firmenwahrheit dürfen auch in dieser Richtung nicht formalistisch übersteigert werden. Die konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles sind mitzuberücksichtigen. Da fällt hier einmal in Betracht, dass die verbleibenden drei Gesellschafter wenn auch nicht Brüder, so doch nahe Verwandte sind, nämlich ein Oheim und zwei Neffen. Dabei ist der Oheim Constant Levy einer der Brüder Levy, die seinerzeit die Gesellschaft gebildet haben, und die beiden Neffen Marcel und Pierre Levy sind Söhne von solchen Brüdern. Bei dieser Zusammensetzung der Gesellschaft wird die Öffentlichkeit die Weiterführung der bisherigen Firma sicherlich kaum als unwahr und täuschend empfinden, sondern die Gesellschafter als «Levy Söhne» in einem etwas weitern Sinne gelten lassen. Hierzu kommt der schon in andern Zusammenhang erwähnte Umstand, dass die Gesellschaft nunmehr über 50 Jahre unter diesem Namen besteht und daher an seiner Beibehaltung unzweifelhaft ein starkes Interesse hat. Das ist nicht zuletzt auch deswegen der Fall, weil nach der unbestrittenen Angabe der Beschwerdeführerin auf dem Platze Basel seit 1922 eine Konkurrenzfirma G. Levy & Cie, Fabrikation und Handel en gros in elektrotechnischen Bedarfsartikeln, Beleuchtungs- und Haushaltungsartikeln, existiert. Damit ist nicht nur die Auswahlmöglichkeit für eine neue Firma beschränkt — gerade die nächstliegende Kombination, der Name eines Gesellschafters mit dem Zusatz «& Cie» oder «& Co.», würde die Beschwerdeführerin mit der Konkurrenzfirma — DTF 62 I 110, pag. 113 — in Konflikt bringen -, sondern die Tatsache der Änderung müsste auch schon an sich zu vermehrten Verwechslungen Anlass geben, während die bisherige Firma Levy fils bei der Kundschaft und bei der weitern Öffentlichkeit durch den langen Bestand wirksam eingelebt ist.

Auf jeden Fall ist demnach das Bedürfnis, den Grundsatz der Firmenwahrheit rigoros zur Geltung zu bringen, im Verhältnis zum Interesse der Beschwerdeführerin an der Weiterführung der bisherigen Firma so verschwindend gering, dass es praktisch nicht ins Gewicht fallen kann. Das muss dazu führen, die Beschwerde gutzuheissen und der Gesellschaft die Beibehaltung der Firma Levy fils auch nach dem Ausscheiden des Teilhabers Marx Nathan Levy zu gestatten.

4. — Diese Entscheidung drängt sich noch umsomehr auf, als die im Gang befindliche Revision des OR für solche Fälle ausdrücklich eine freiere Handhabung des Grundsatzes der Firmenwahrheit vorsieht. Der Ständerat hat bei Beratung des bundesrätlichen Revisionsentwurfes am 17. September 1935 beschlossen, dem Art. 930, welcher dem heutigen Artikel 872 entspricht, einen zweiten Absatz folgenden Inhaltes beizufügen (Sten. Bulletin, Ständerat 1935 S. 269/270):

Ausnahmen können bewilligt werden, wenn das Gesellschaftsverhältnis durch eine verwandtschaftliche Beziehung ausgedrückt ist, solange wenigstens unter zwei unbeschränkt haftenden Gesellschaftern noch eine Verwandtschaft oder Schwägerschaft besteht und einer von ihnen den in der Firma enthaltenen Namen trägt.»

Dem Beschlusse des Ständerates ist der Nationalrat am 23. September 1935 beigetreten (Sten. Bulletin, Nationalrat 1935 S. 389/390).

Diese Bestimmung ist nun allerdings noch nicht geltendes Recht, wird es aber aller Voraussicht nach in naher Zukunft werden. Es erscheint daher zweckmässig und zulässig, schon die Anwendung des bestehenden Rechtes damit in Übereinstimmung zu bringen, soweit Wortlaut — DTF 62 I 110, pag. 114 — und Sinn es erlauben, was hier nach dem Gesagten zutrifft. In gleicher Weise sind auch schon andere Bestimmungen der Revisionsvorlage berücksichtigt worden (vgl. BGE 60 II 320 Env. 4; 61 II 193).

5. — Das Amt äussert noch die Befürchtung, es könnten sich künftig irgendwelche Träger des gleichen Namens, die zufällig in der gleichen Gesellschaft vereinigt sind, als «Söhne» (Levy fils, Weber Söhne) im Handelsregister eintragen lassen. Die Befürchtung ist unbegründet. Die blosse übereinstimmung in den Namen der Gesellschafter berechtigt noch nicht zu einer Firma dieser Art; vielmehr müssen, wie schon dargelegt worden ist, noch weitere Gründe und insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen unter den Gesellschaftern hinzukommen. So fordert auch die zitierte Bestimmung der Revisionsvorlage Verwandtschaft (oder Schwägerschaft) und sieht die Beibehaltung der bisherigen Firma lediglich als Ausnahme vor, die bewilligt werden kann, aber nicht in jedem Fall bewilligt werden muss. Mit andern Worten: es bleibt in jedem einzelnen Falle zu untersuchen, ob die Gesamtheit der Verhältnisse die Beibehaltung rechtfertigt.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Austritt des Kollektivgesellschafters Marx Nathan Levy ohne Änderung der bisherigen Gesellschaftsfirma «Levy fils» zur Eintragung im Handelsregister zugelassen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 62 I 110
Termini attivi:
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