DTF 62 I 254
Regesto solo in tedesco
M i I i t ä. r p f I ich t e r s atz. Vom Militärpflichtersatz befreit (Art. 2, lit. e MStG) sind die Angehörigen kantonaler oder kommUnaler Polizeikorps, für die die Verwaltung die Dienstbefreiung nach Art. 13, Ziff. 4 MO in Anspruch nimmt und zugestanden erhält. Darauf, ob es sachlich richtig war, die Dienstbefreiung zu verlangen, kommt es nicht an.
Fatti da pagina 254
A. - Der Rekurrent und 20 andere Wehrmänner sind in Basel-Stadt nach bestandener Polizeirekrutenschule auf den 1. Juli 1931 als Polizeirekruten eingestellt worden. Auf den 1. Juli 1932 wurden sie definitiv als Polizeimänner angestellt. Auf den 1. Juli 1931, den Zeitpunkt ihrer provisorischen Anstellung, wurden sie als temporär dienstfrei erklärt gemäss Art. 13, Ziff. 4 MO. Zur Militärsteuer für das Jahr 1931 wurden sie zunächst nicht herangezogen. Im Jahre 1936 ist die Frage der Militärsteuerpflicht für 1931, als das Jahr der provisorischen Anstellung, aufgeworfen worden. Das Kreiskommando Basel-Stadt hat sie bejaht. Für eine Dienstbefreiung nach Art. 13 MO müsse ein festes Anstellungsverhältnis von wenigstens Jahresdauer — DTF 62 I 254, pag. 255 — vorliegen. Diese Bedingung werde bei den baselstädtischen Polizeirekruten erst nach Ablauf des Probejahres erfüllt.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat einen Rekurs gegen diesen Entscheid abgewiesen...
B. — Mit rechtzeitig erhobener Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Aufhebung dieses Entscheides beantragt und Feststellung, dass die Rekurrenten für das Jahr 1931 von der Verpflichtung zur Entrichtung der Militärsteuer befreit seien...
O. — Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt Abweisung des Rekurses. Die Rekurrenten seien nach absolvierter Polizeirekrutenschule nicht Angehörige des Polizeikorps geworden, sondern lediglich in ein provisorisches Dienstverhältnis eingetreten. Definitiv angestellte Polizeimänner würden die ausgebildeten Polizeirekruten erst nach Bestehen des Probejahres. Eine definitive Anstellung sei Voraussetzung für die Dienstbefreiung. Dieser dürfe die Dispensation nicht gleichgestellt werden.
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung des Rekurses. Die Rekurrenten seien zwar temporär vom Dienst befreit worden. Die Befreiung sei aber irrtümlich gewesen und berühre deshalb die Ersatzpflicht nicht. Die nachträgliche Heranziehung der Rekurrenten sei gerechtfertigt.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen
Considerandi
in Erwägung:
1. — Die Befreiung vom Militärdienst nach Art. 13 MO ist kein persönliches Privileg der Mitglieder eidgenössischer Behörden und kantonaler oder kommunaler Bediensteter, sondern eine Ausnahme von der allgemeinen Wehrpflicht im Interesse des Staates und der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Sie ist auch nicht mit den in Art. 13 erwähnten Beamtungen und Anstellungen unmittelbar verbunden, sondern sie wird verfügt, soweit die Verwaltung von ihrem Recht, sie in Anspruch zu nehmen, Gebrauch — DTF 62 I 254, pag. 256 — Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
macht und die Voraussetzungen dafür als erfüllt befunden werden. (Art. 80 Abs. 1 und 3 VO vom 7. Dezember 1925 über das militärische Kontrollwesen). Sie wird denn auch erst wirksam auf den Zeitpunkt, in welchem die Anmeldung des Anspruchs beim eidg. Militärdepartement eingegangen ist (Abs. 1. c.). Wenn demnach in Art. 2, lit. 2 MStG Landjäger und Polizeiangestellte von der Militärsteuer enthoben sind unter Hinweis auf Art. 2 litt. c der MO von 1874, nun Art. 13, Ziff. 4 der MO von 1907, so bedeutet dies die Steuerbefreiung für diejenigen Angehörigen der Polizeikorps, für die die kantonale oder kommunale Verwaltung die Befreiung nach Art. 13 Ziff. 4 in Anspruch nimmt und zugestanden erhält.
Darauf, ob es im einzelnen Falle sachlich richtig war, um Befreiung einzukommen oder nicht, kann es nicht ankommen, sondern nur darauf, ob die Befreiung tatsächlich angeordnet wurde, der Wehrmann infolgedessen vom Militärdienst, der ihm sonst obgelegen hätte, enthoben war unter Voraussetzungen, die Steuerfreiheit bedingen. Es kann besonders nicht nachträglich eine Besteuerung angeordnet werden, wenn es sich herausstellt, dass die Verwaltung sich geirrt hat, als sie die Dienstbefreiung unter Berufung auf Art. 13 MO erwirkte. So wenn sie findet, es wäre im Hinblick auf die Abgrenzung, die der Bundesrat in Art. 2 der Verordnung vom 29. März 1913 betr. die Dienstbefreiung gemäss Art. 13 und 14 der MO vorgenommen hat, richtiger gewesen, eine Dispensation zu verlangen statt der Dienstbefreiung bei Bediensteten die, wie die baselstädtischen Polizeimänner während des Probejahres in einem angestelltenähnlichen Dienstverhältnis stehen (§ 2, Abs. 5 und § 5, Abs. -t des baselstädtischen Beamtengesetzes).....